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Wahlkampf
05/19/2013

FPÖ polarisiert mit "Minuszuwanderung"

Ausländer als Krankheitsverbreiter: Der neue FP-Leitfaden für Funktionäre fährt eine harte Linie.

Wer einen FPÖ-Wahlkampf ohne Ausländerthemen erwartet hat, wird heuer - wieder -enttäuscht: Das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“, ein Leitfaden für Parteifunktionäre, macht das Zuwanderungsthema zum Hauptmotiv, berichtet Ö1. Und das nicht auf sanfte Art und Weise: Die Begrifflichkeiten, mit denen dort argumentiert werden, polarisieren gehörig.

Minuszuwanderung“ etwa wird dort gefordert – übersetzt meint dies die Rückführung von Immigranten in ihre Herkunftsländer; gemeinsam mit einem Zuwanderungsstopp sei dies einer der Kernpunkte freiheitlicher Politik. Die Begründungen dafür folgen auf dem Fuß: Denn nicht nur für Kriminalität und Arbeitslosigkeit seien die Zuwanderer in Österreich verantwortlich, sondern auch für hohe Immobilienpreise und sogar für die Verbreitung von Krankheiten.

Von Ö1 dazu befragt, meint FPÖ-Vizechef Nobert Hofer, dies dürfe man nicht als Pauschalurteil missverstehen. „Wer im Ausland unterwegs ist, bringt Krankheiten mit herein“, meint er – und: „Man muss sich jeden Menschen einzeln anschauen.“

Unwort „Negativzuwanderung“

Es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ mit Schlagworten wie diesen hantiert. Die Erfindung des Begriffes „Negativzuwanderung“ bzw. „Minuszuwanderung“ kann sie sich sogar selbst auf die Fahnen heften: Im Gemeinderats-Wahlkampf im Jahr 2005 argumentierte man bereits damit, auch bundespolitisch kam das Wort zum Einsatz – zumal die FPÖ sich damals durch die Abspaltung des BZÖ ein wenig ins Abseits gedrängt sah und mit Ausländerthemen zu punkten versuchte.

Schon damals erregten die Begriffe aber die Gemüter: Die Uni Graz kürte „Negativzuwanderung“ zum „Unwort des Jahres“. Die Begründung? Es verhülle in mehrfacher Weise den gemeinten Inhalt – und es könne so „zum Ausdruck des Wunsches nach Abwanderung unerwünschter Personen in deren Heimatländer verwendet werden", so die Jury.

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