Van der Bellen: Höchstgericht "respektieren"

Am Samstag hat sich erstmals der Sieger der Hofburg-Stichwahl, Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, zur FPÖ-Wahlanfechtung zu Wort gemeldet. In einem dem KURIER übermittelten Statement ruft er dazu auf, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu "respektieren", egal wie sie ausfallen mag.

Van der Bellen schlägt versöhnlich Töne und übt mit keinem Wort Kritik am Vorgehen der FPÖ. Im Gegenteil: "Denn wie immer der Verfassungsgerichtshof der Republik Österreich bezüglich der Wahlanfechtung entscheiden wird: nicht alle werden mit der Entscheidung des VfGH glücklich sein. An diese appelliere ich schon jetzt: Es ist unser aller Recht, Österreichs Institutionen anzurufen. Und es ist unser aller Pflicht, deren Entscheidungen zu respektieren. Vertrauen wir in unsere Demokratie, vertrauen wir in unseren Rechtsstaat. Der Verfassungsgerichtshof ist jetzt am Wort und soll in Ruhe seine Arbeit tun", so Van der Bellen.

BAK ermittelt

Zwischenzeitlich wurde in der Causa auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (kurz: BAK) tätig. Die Ermittlungen richten sich gegen "bekannte und unbekannte Täter" wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und "Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt", schreibt das profil. Zu den Verdächtigen zählen Mitglieder von Bezirkswahlbehörden, darunter auch FPÖ-Wahlbeisitzer.