Politik | Inland
01.07.2016

VfGH hebt Hofburg-Wahl auf: Stichwahl wird komplett wiederholt

Die Hofburg-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer muss neu ausgetragen werden. Die Wahlanfechtung der FPÖ war erfolgreich.

Jetzt gibt es Gewissheit: Der Verfassungsgerichtshof hebt die Stichwahl zur Bundespräsidentschaft komplett auf. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hat zu Mittag im Verhandlungssaal des Gerichts das Ergebnis der Beratungen verkündet.

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Die Anfechtung der FPÖ war also erfolgreich. Damit kann Alexander Van der Bellen nächste Woche nicht als neuer Bundespräsident angelobt werden. Es wird eine erneute Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer geben. Vom Fristenlauf her könnte es frühestens Mitte September - die Rede war zuletzt vom 18. September - so weit sein.

Briefwahl entscheidend

Entscheidend für die Aufhebung waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken sowie die vorzeitige Herausgabe von Teilergebnissen an die Medien. Wie Holzinger in seiner Urteilsbegründung ausführte, wurden in diesen Bezirken die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet.

Holzinger betonte, dass damit Rechtsvorschriften verletzt wurden, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind. Zwar anerkannte der Präsident, dass keiner der vom Gericht befragten Wahlbeisitzer einen konkreten Manipulationsverdacht geäußert habe, er verwies aber auch auf die bisher strenge Judikatur des Gerichts zu diesem Thema: "Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, ist nicht erforderlich."

"Fundament der Demokratie"

In seiner Begründung sagte Holzinger: "Wahlen sind das Fundament der Demokratie". Die Wahrung dieses Fundaments sei "vornehmste Pflicht" seines Gerichtshofs. Die Entscheidung mache "niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner", hielt der Präsident weiters fest. "Sie soll allein einem Ziel dienen: Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken."

Bundespräsident Heinz Fischer wird am 8. Juli auf jeden Fall seine zweite Amtszeit beenden. Bis ein neuer Präsident angelobt wird, wird das dreiköpfige Nationalratspräsidium, bestehend aus Doris Bures (SPÖ), Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer ( FPÖ), die Geschäfte des Staatsoberhauptes übernehmen.

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Guten Morgen aus dem Newsroom! Gestern hat der Verfassungsgerichtshof überraschend bekanntgegeben, bereits heute Freitag das Urteil zur Wahlanfechtung der FPÖ zu verkünden. Wir werden Sie hier auf dem Laufenden halten.