Politik | Inland
09.06.2016

Wahlanfechtung: Für Glawischnig ein "sehr schweres Foul"

Grünen-Chefin vertraut dem VfGH und meint, dass die FPÖ keinen Beleg für "Wahlbetrug" liefern könne.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat heute im Ö1-Morgenjournal zur Wahlanfechtung der FPÖ Stellung genommen.

Es sei natürlich das Recht der FPÖ, das zu tun, sagte Glawischnig. Man vertraue aber voll dem Verfassungsgerichtshof, dass sorgsam und gewissenhaft geprüft werde. Dass die FPÖ aber ausgerechnet am letztmöglichen Tag eine Anfechtung einbringt und damit das terminliche Prozedere in Gefahr bringt, ist für die Grünen-Chefin „ein sehr schweres Foul“.

Formalfehlern müsse man selbstverständlich gegensteuern und sich das für die Zukunft anschauen, sagte Glawischnig. Verschwörungstheorien, wie sie von der FPÖ kolportiert wurden, hätten hier aber nichts verloren. „Formalfehler sind natürlich passiert, aber die FPÖ kann keinen Beleg liefern, dass es Wahlbetrug gegeben hätte und dass Stimmen umgedreht oder verschwunden wären“, sagt Eva Glawischnig.

Böhmdorfer präsentiert neue Verfehlungen

Anwalt Dieter Böhmdorfer hat in der Zeit im Bild 2 am Mittwochabend freilich weitere Gründe für die Wahlanfechtung präsentiert. So sagte Böhmdorfer, dass am Wahlsonntag 120.000 Wahlkarten geöffnet und in die Auszählung am Montag miteinbezogen worden sind. Und das sei rechtswidrig, so Böhmdorfer.

Verfassungsrechtler Heinz Mayer sieht angesichts der erhobenen Vorwürfe wenig Chancen, dass der Verfassungsgerichtshof innerhalb von vier Wochen zu einem Ergebnis kommen könne. Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll bekanntlich am 8. Juli angelobt werden. Ist das nicht möglich, übernehmen die drei Nationalratspräsidenten (unter ihnen Norbert Hofer) die Agenden des Bundespräsidenten.