SPÖ will Mieten senken, NEOS orten "linkspopulistische Vorschläge"

Die SPÖ bringt am Mittwoch im Parlament ihr Mietrechtspaket ein und lädt andere Parteien zu einem gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl ein. Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, wie Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte. "Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen", sagte Kern. Eine Mehrheit im Parlament wird er wohl keine bekommen.

FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl kündigte an, dass seine Partei der SPÖ-Initiative jetzt nicht zustimmen werde. Die Vorgangsweise der SPÖ und von Bundeskanzler Christian Kern bezeichnete Schrangl als "sehr unseriös". Man müsse zwar handeln, aber nicht ohne Begutachtung und Expertenhearing. NEOS-Bautensprecher Gerald Loacker sprach von "linkspopulistischen Vorschläge der SPÖ" und von "purer Planwirtschaft". Die SPÖ-Vorschläge "schaffen letztendlich mehr Probleme als sie lösen. Mit derart absurden Mietzinsbeschränkungen wird niemand mehr Wohnungen vermieten, geschweige denn neue bauen.

Die Grünen zeigten sich hingegen über den SPÖ-Vorstoß erfreut. "Wenn es der SPÖ um mehr als nur um Theaterdonner und Wahlkampfgetöse geht, muss sie sich rasch am Verhandlungstisch einfinden", meint Klubobmann Albert Steinhauser.

Bundesweit einheitlich

Das SPÖ-Konzept sieht laut Kern eine "faire Mietpreisregelung für alle" vor. Das Mietrecht soll bundesweit einheitlich gelten und alle bisherigen Teilregelungen bzw. das System der Richtwerte ersetzen. Um Investitionsanreize sicherzustellen, sollen frei finanzierte Wohnungen 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können. Für alle anderen Neuverträge soll es einen geregelten Mietpreis geben, der sich an einem klar definierten Katalog von preismindernden und preissteigernden Eigenschaften orientiert und sich einem Basisquadratmeterpreis von 5,50 Euro abzüglich klar definierter Abschläge und Zuschläge errechnet.

Die Maklergebühr soll künftig der Auftraggeber - in 90 Prozent der Vermieter - zahlen. Bei Mietverträgen, die länger als drei Jahre abgeschlossen werden, würde sich der Mieter so zwei Monatsmieten ersparen. Auch die Betriebskostenbelastung will die SPÖ senken. Grundsteuer und Versicherungskosten, die derzeit in der Regel auf den Mieter abgewälzt werden, sollen laut den SPÖ-Plänen in Zukunft vom Vermieter getragen werden. Bei einer 80 Quadratmeter-Wohnung brächte dies dem Mieter eine Ersparnis von bis zu 400 Euro im Jahr.

Ausbau des leistbaren Wohnungsangebots

Kern legte Beispielrechnungen vor, wonach sich durch das SPÖ-Mietrechtspaket der Preis für eine 80-Quadratmeter-Wohnung in einem Wiener Mehrgeschoßbau von 1.192 auf 736 Euro und jener für eine größere Wohnung in einem Salzburger Ein- oder Zweifamilienhaus von 2.160 auf 1.860 Euro reduzieren würde. Flankierend will die SPÖ den Ausbau des leistbaren Wohnungsangebots - etwa durch Baulandmobilisierung und eine eigene Widmungskategorie "Sozialer Wohnbau" - forcieren.

In dieser Wahlauseinandersetzung sei es obligat geworden, dass allen alles versprochen wird, so Kern. Nun gehe es darum, Dinge zu lösen, die schon länger am Tisch liegen. "Wir haben das vier Jahre mit der ÖVP verhandelt, und es gab nicht die geringsten Fortschritte." Die Leute sollen sehen, wer für welches Konzept steht. Die FPÖ sieht Kern bezüglich einer möglichen Anpassung des Mietrechts noch in einer "Nachdenkphase". Laut Kern sollen die entsprechenden Gesetzestexte am Mittwoch im Parlament eingebracht und dann in der letzten Oktober-Sitzung vor der Wahl beschlossen werden. Einen weiteren Antrag kündigte Kern auch zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten an.

Kern fordert konstruktiven Zugang