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16.09.2017

Pilz-Forderungen zu Asyl aus dem Vorjahr aufgetaucht

Pilz soll 2016 ein Papier mit dem Titel "Österreich zuerst" innerparteilich verschickt haben. Der Ex-Grüne bestritt erst die Echtheit, bekannte sich dann aber doch dazu.

Dass zwischen Grünen und Peter Pilz große Auffassungsunterschiede in der Asyl- und Zuwanderungspolitik bestehen, ist bekannt. Wie sehr sich Pilz aber schon 2016 von der grünen Linie entfernt hatte, zeigt ein internes Diskussionspapier, dass er Mitte 2016 verschickt haben soll und das der APA vorliegt. Pilz hatte die Echtheit zunächst bestritten, bekannte sich aber am Samstag gegenüber der APA schließlich zu dem Papier.

"Ich will möglichst wenige Flüchtlinge", hatte der nun mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl antretende Ex-Grüne bereits Ende 2015 in einem "Presse"-Interview gesagt, und: "Ich stehe nicht mit einer Kerze an der Südgrenze und freue mich über jeden, der kommt." Ein halbes Jahr später, im Juni 2016, legte er nach, geht aus den der APA vorliegenden Informationen hervor.

Pilz versandte demnach per E-Mail an seine Mitstreiter ein 18 Punkte umfassendes Papier mit der provokanten Überschrift " Österreich zuerst" - jenem Titel, unter den die FPÖ 1992 ihr Anti-Ausländervolksbegehren gestellt hatte, dem Hunderttausende Menschen und auch der Grüne Peter Pilz damals vehement entgegengetreten waren.

Der zweite seiner Punkte aus dem Jahr 2016 ist mit " Europa voll" überschrieben. Auch hier zeigt sich eine politische Wende des früheren Grünen, hat Pilz doch in den 1990er Jahren scharfe Kritik an der SPÖ für deren "Das Boot ist voll"-Aussagen geübt.

In Punkt sechs geht es dann um Pilz' Resettlement-Plan in drei Stufen. Demnach soll Österreich Flüchtlinge vor Ort auswählen, nach Integrationschancen und größter Not. Danach, so die Idee, solle eine "Österreich-Vorbereitung" folgen, und zwar ein halbes Jahr lang in einem Lager, wobei er hier starke Präferenzen für Jordanien zeigt. Erst dann kämen Flüchtlinge legal nach Österreich.

Pilz bestätigt Urheberschaft

Er habe das mit "Österreich zuerst" betitelte Dokument sehr wohl verfasst und es auch nie versteckt, "es ist eines meiner besten Papiere", sagte Pilz Samstagvormittag zur APA. Allerdings sei es eines von sehr vielen, und er habe sich - auch weil momentan gesundheitlich angeschlagen - nicht gleich daran erinnert.

"Zu keinem Zeitpunkt habe ich die Urheberschaft bestritten", betonte Pilz. Er habe es im Mai 2016 verfasst und nicht nur innerhalb der Partei verteilt. Es sei mit seinen 18 Punkten quasi ein Exzerpt jenes 100-Punkte-Konvoluts, das er dann im Jänner dem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen zugeleitet habe: "Es war einer der letzten Versuche, die Grünen zur Vernunft zu bringen. Das ist nicht gelungen."

Zu seiner Wortwahl in dem Papier steht Pilz, der seine frühere Partei verlassen hat und bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antritt. "Ich spiele mich immer mit scheinbar freiheitlich besetzten Begriffen. Ich schenke auch den Begriff 'Heimat' oder 'Österreich' nicht her", meinte er - im Gegensatz zu anderen, die ständig die Sprachpolizei losschicken würden.

Angesprochen auf seine Haltungsänderung im Vergleich zum Jahr 1992, als er sich - vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms infolge des Jugoslawien-Kriegs - für das Lichtermeer in Opposition zum Anti-Ausländervolksbegehrern der FPÖ gestellt hatte, verwies Pilz auf die Unterschiede zu damals. Die Dimensionen der Flüchtlingskrise seien 2016 viel größer als 1992 gewesen, ebenso wie die kulturellen Unterschiede.

Auch das Therma Islam und hier vor allem der "politische Islam" spiele eine Rolle, und dass sich heute auf den Flüchtlingsrouten nur die stärksten, meist junge Männer durchsetzten. Deshalb habe er in dem Papier die Auswahl von Flüchtlingen in Lagern vor Ort vorgeschlagen. Anders seine frühere Partei, so Pilz: "Die grünen Antworten 2016 waren dieselben wie 1992."