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17.10.2017

NR neu: Christliche Hardliner und Burschenschafter

Ein neuer FPÖ-Abgeordneter hat Sebastian Kurz 2013 als "Moslem-Staatssekretär" bezeichnet.

Ganz fix sind die neuen Abgeordneten noch nicht, aber der Nebel lichtet sich langsam: Wer sind also die Neuen, und wer feiert ein Comeback? Ein kleiner Abriss ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

ÖVP: von jung bis (extrem) christlich

Wie es aktuell ausschaut, ist die jüngste Abgeordnete im kommenden Nationalrat 22 Jahre alt und aus jener Partei, die vermutlich den jüngsten Regierungschef der Welt stellen wird: Claudia Plakolm ist Landesobfrau der Jungen ÖVP in Oberösterreich.

Auch für die ÖVP in den Nationalrat einziehen wird via Vorzugsstimmen Gudrun Kugler, eine christliche Aktivistin, die gegen gleiche Rechte für Homosexuelle kämpft – und fordert, dass christliche Standesbeamte auch eine eingetragene Partnerschaft aus Glaubensgründen ablehnen dürfen. Sie hat die „Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa“ und die christliche Partnervermittlungsbörse „Kathtreff“ gegründet.

Bäumchen wechsle dich

Robert Lugar hingegen ist nur für die FPÖ neu – es ist die dritte Partei, für die er im Nationalrat sitzt; zuvor war er für BZÖ und Team Stronach dort vertreten. Der erste Parteiwechsel ist es für die Liste-Pilz-Abgeordneten – vermutlich werden das neben Peter Pilz (Ex-Grüne) und Daniela Holzinger (Ex-SPÖ) auch Bruno Rossmann (Ex-Grüne) und Wolfgang Zinggl (Ex-Grüne) sein.

Altes und Neues von ganz Rechts

Bei der FPÖ kehrt Martin Graf zurück in den Nationalrat. Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident ist umstritten, weil er beispielsweise Ariel Muzicant indirekt als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnete und in seinem Büro schlagende Burschenschafter beschäftigte.

Apropos Burschenschafter: Auch Maximilian Krauss ist neuer FPÖ-Abgeordneter, er wurde von der FPÖ als stellvertretender Stadtschulratspräsident vorgeschlagen; ist von Michael Häupl aber abgelehnt worden. Er will den „Ausländer-Terror auf Wiener Straßen abschaffen“ und warf dem Verband der Sozialistischen StudentInnen (VSStÖ) vor, Kinder sogar ihres Geschlechts berauben, sie quasi auf dem Papier kastrieren“ zu wollen und empfahl ihnen, „zieht bitte weg zu Kim Jong-un!“ Den möglichen neuen Kanzler und Koalitionspartner Sebastian Kurz bezeichnete er 2013 noch als „Moslem-Staatsekretär“, dessen „Kniefälle vor den Moslems nur noch peinlich“ seien.