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19.09.2017

Hofer: "Wollte heute nett sein"

Grüne Lunacek zankte mit FPÖ-Vize quer durchs Gemüsebeet.

"Ich habe mir vorgenommen, heute besonders nett zu ihnen zu sein", sagt FPÖ-Vize Norbert Hofer zu seiner Grünen Kontrahentin Ulrike Lunacek, und man merkt schon nach wenigen Minuten im ORF-Duell: Er tut sich schwer mit diesem Vorsatz.

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Und das, obwohl die beiden ja quasi Leidensgenossen sind – wenn auch auf unterschiedlichem Niveau: Die FPÖ stieg von ihrer gewohnten Spitzenposition in einer OGM-Umfrage auf 25 Prozent ab, die Grünen müssen mit fünf Prozent um ihren Platz im Nationalrat zittern.

Hofer musste für seinen Chef Heinz-Christian Strache einspringen, nachdem der sich vergangene Woche schon auf Puls4 mit der Grünen Spitzenkandidatin einen Schlagabtausch geliefert hatte. Strache hatte die Grünen als "hasszerfressen" bezeichnet, Lunacek verlor daraufhin fast die Fassung.

Glaubwürdigkeit

Diesmal wirkte die Grüne Spitzenkandidatin deutlich souveräner, ihre Angriffe hatte sie sorgfältig vorbereitet. Der Schlachtplan war klar: Die Freiheitlichen unglaubwürdig machen.

Der erste Stich traf mitten ins freiheitliche Herz: Die FPÖ stehe ja bekanntlich für den Ausbau der direkten Demokratie. Obwohl zwei Drittel der Österreicher in der Volksabstimmung 1994 für den EU-Beitritt waren, stimmten Freiheitliche im Parlament dagegen, führte Lunacek ins Feld.

Mandatare könnten frei abstimmen, wandte Hofer ein und wechselte abrupt das Thema: "Sie wollen ein zentralistisches Europa und die Nationalstaaten abschaffen." Das Europathema also. Die Chance, hier mit ihrer Erfahrung als EU-Abgeordnete zu punkten, nutzte Lunacek kaum. Sie griff einen Vorschlag aus dem FPÖ-Wahlprogramm auf: Dort stehe, man müsse die Europäische Menschenrechtskonvention evaluieren und durch eine österreichische ersetzen.

Moderator Tarek Leitner wollte es genau wissen: Was genau gehöre denn geändert? Und gilt die dann nur für Österreich? Zunächst einmal müsse die Todesstrafe herausgenommen werden, erklärte Hofer. Die stand in einem Zusatzprotokoll tatsächlich drin, die Gesetzeslücke (Ausnahme in Kriegszeiten, Anm.) wurde 2002 aber geschlossen. Die Todesstrafe ist seither unter allen Umständen abgeschafft (hier die Fakten).

Die FPÖ will ein "Recht der Menschen auf die eigene Heimat" verankern, erklärte der Partei-Vize. Länder sollen nur begrenzt Asylwerber aufnehmen müssen, der subsidiäre Schutz solle eingeschränkt werden.

Das Themenspektrum war breit, vieles wurde nur angerissen. Von der Briefwahl zur direkten Demokratie, von den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Asylpolitik – die Positionen und die gegenseitige Kritik waren nicht neu, überraschend war aber doch die Heftigkeit der Debatte, gibt es ja kaum Wechselwähler zwischen FPÖ und Grünen, die es zu überzeugen galt.

Grün-blauer Pakt?

Als Hofer dann zum wiederholten Mal monierte: "Ich hätte mich so gefreut, mit Ihnen über Inhalte zu diskutieren", hakte Moderator Leitner ein: "Eine Regierungszusammenarbeit zwischen Ihnen ist so hypothetisch, dass ich gar nicht danach fragen will, aber sehen Sie Themenfelder, in denen es Übereinstimmungen gibt?"

In der parlamentarischen Arbeit durchaus, bestätigen beide, und für einen kurzen Augenblick lächeln sie einander sogar an. Auf Regierungsebene lehnt Hofer, gescheiterter Hofburg-Kandidat, das aber ab – aus persönlich nachvollziehbaren Gründen: "Wenn wir keine beständige Regierung haben, wählen wir in einem Jahr wieder. Ich bin das zweite Jahr im Wahlkampf und wäre froh, wenn es dann mal mit Arbeit weitergeht."