TV-Duell: Angriffige Lunacek, Hofer "wollte nett sein"
Der ORF stieg heute Abend in den TV-Marathon zur Nationalratswahl ein. Das erste TV-Duell hieß: FPÖ gegen Grüne.
Statt dem blauen Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache trat Partei-Vize Norbert Hofer gegen Ulrike Lunacek von den Grünen an. Nach dem ersten TV-Duell Strache gegen Lunacek auf Puls 4 vergangene Woche war offenbar bereits zu viel Porzellan zerschlagen. Strache unterstellte der grünen Spitzenkandidatin unter anderem, "hasszerfressen" zu sein. Die FPÖ zog daher ihren "Joker" bereits im ersten Duell und schickte Hofer auf den Küniglberg.
"Ich habe mir heute vorgenommen, besonders nett zu Ihnen zu sein", sagte Hofer. In der Aussage schwang mit, dass er dies auch jederzeit ändern könnte. Aber insgesamt war es keine besonders hitzige Diskussion, obwohl Lunacek versucht hat, heiße Themen aufs Tapet zu bringen. Hofer hatte bereits im langen Wahlkampf für die Bundespräsidentschaftswahl viel TV-Erfahrung gesammelt. Heute schien er offenbar die Taktik zu verfolgen, sich nicht zu sehr aus der Reserve locken zu lassen.
Realistischerweise können die beiden Parteien kaum auf neue Stimmen aus dem Wählerreservoir der jeweils anderen Partei hoffen. Die Grünen können aber über eine harte Linie gegenüber der FPÖ zumindest versuchen, die eigene Klientel zu mobilisieren.
Das TV-Duell zum Nachlesen im kurier.at-Liveticker:
TV-Duell: Angriffige Lunacek, Hofer "wollte nett sein"
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Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit will Leitner nur noch kurze Festlegungen der beiden Parteien für die Arbeit in einer Bundesregierung.
Lunacek erklärt: Die Grünen wollen in die Regierung. Aber eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ, "das geht nicht."
Hofer schließt lediglich die Arbeit in einer Minderheitsregierung aus.
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Hofer sagt zu den Vorwürfen nur: Dass er nicht viel von der Muslimbruderschaft halte, sei bekannt.
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Laut einem profil-Bericht im Jahr 2015 befand sich auch ein Vertreter der Terrorgruppe Gamaa Islamija ("Islamische Gruppe") unter den Gästen der FPÖ.
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Das war's fürs Erste aus dem KURIER-Newsroom vom ersten TV-Duell im ORF. Eine genauere Analyse finden Sie in Kürze auf kurier.at/wahl.
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Das Ende kam irgendwie abrupt und unvermittelt. Es war insgesamt keine besonders hitzige Diskussion, obwohl Lunacek versucht hat, heiße Themen aufs Tapet zu bringen. Hofer schien sich aber an jene Phase im Bundespräsidentschaftswahlkampf erinnert zu haben, in der medial oft die Worte "Kreide" und "gegessen" im Zusammenhang mit ihm verwendet worden sind. Er tat Lunaceks Angriffe als die übliche Methode der Grünen ab und blieb insgesamt sehr ruhig.
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Die Redezeit scheint ausgewogen gewesen zu sein, zumindest sagt das Tarek Leitner. Er verweist noch auf die Analyse des Gesprächs mit Peter Filzmaier in der "ZiB 2".
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Damit endet die DIskussion auch schon, mit dem Dieselbus der Grünen.
Falls sie wirklich mehr darüber wissen wollen: Lesen Sie hier
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Thema Klimawandel: Hofer spricht davon, selbst im Garten Sonnenstrom zu produzieren, jeder könne seinen Beitrag leisten. Obwohl die tatsächlichen Auswirkungen des Klimawandels nicht hinreichend geklärt seien, setze sich die FPÖ für Erneuerbare Energie ein. Es ist der einzige Punkt an diesem Abend, bei dem sich die beiden Kontrahenten einig sind.
Schnell ist man aber wieder bei der Diesel-Diskussion. Die Grünen sind für ein Verbot von Neuzulassungen ab dem Jahr 2030.
Die Ablehnung jeglicher Verbote in diesem Zusammenhang wurde von den Blauen schon mehrmals deponiert. Hofer stört sich daran, dass die Grünen im Wahlkampf mit einem Dieselbus unterwegs sind. Lunacek sagt, der Elektrobus sei nicht leistungsfähig genug gewesen.
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Norbert Hofer zeigt sich enttäuscht. Er habe wirklich sachlich diskutieren wollen, sagt Hofer.
Als Beispiel für Angriffe gegen die FPÖ spricht er das neue Buch von Hans-Henning Scharsach an (Hofer sagt: "Scharschach"). Im Zusammenhang mit einer Buchpräsentation habe es ein "linkes Netzwerktreffen" gegeben, erklärt Hofer. Dort sei zur Sprache gekommen, dass besonders er, Hofer, als "freundliches Gesicht der FPÖ" anzugreifen sei. Inwieweit das mit den Grünen zu tun hat, kann im Studio nicht geklärt werden. "Wir kommen in diesem Punkt nicht weiter", sagt Leitner, als Lunacek wieder die Diskussion um antisemitische Anspielungen des FPÖ-Abgeordneten Hübner anspricht und Hofer daraufhin ins Leere blickt.
In dem Buch "Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften" beschreibt Scharsach einen steigenden Einfluss deutschnationaler Korporierter in der FPÖ.
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Passend zum Thema Klimawandel: Deutsche Forscher haben in mehreren Studien (rund 1.000 Teilnehmer) über fünf Jahre Befragungen und Experimente durchgeführt. Sie gingen der Frage nach, warum Menschen wissenschaftlichen Fakten nicht glauben. Das Ergebnis lesen Sie hier.
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Lunacek spricht einen Besuch im Parlament im Jahr 2015 an. Ägyptische Exilabgeordnete folgten damals der Einladung des außenpolitischen Sprechers der FPÖ, Johannes Hübner. Die Männer verfolgten eine Debatte im Nationalrat. Bei den Männern handelte es sich um Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft.
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Was sagt Twitter zur Diskussion?
Komplett sinnlose Diskussion da die beiden Parteien keine Schnittmenge bei den Wählern haben und es sonst niemand interessiert #orfwahl17
— Maren Niki (@NikiMaren) September 19, 2017Je mehr #Lunacek redet, umso mehr Stimmen verliert sie. #Hofer, lass sie ruhig plappern! #orfwahl17
— Daniel Tom Kurz (@TomKurz1) September 19, 2017Okay wir sehen die beiden haben viele freunde #orfwahl17
— Headless Chicken (@perilladerafa) September 19, 2017Wie Sie sehen, fehlt es noch an Höhepunkten.
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Thema Integration: Hofer sieht Österreich "an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit angelangt". Er spricht von "Ehrenmorden" und Vergewaltigungen in Österreich und behauptet, ein Viertel der Häftlinge seien Muslime. Hofer beschäftigt sich hauptsächlich mit Aufzählung von Problemen. Auf Nachfrage bezeichnet er Asyl als "Schutz auf Zeit". Bei Flüchtlingen sei nicht Integration das Ziel, sondern die Rückführung, sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen.
Auch Lunacek spricht kurz den aktuellen Fall einer jungen Afghanin an, die in Wien von ihrem Bruder getötet worden ist. Die Grün-Politikerin stellt klar, dass von den Grünen "jedwede Gewalt massiv kritisiert wird". Sie betont die Wichtigkeit von Integration durch Deutschkurse und andere Bildungsangebote. So könnten gewisse patriarchalische Einstellungen von Flüchtlingen auch verändert werden. Dass die "Ausbildungsgarantie" nicht auf Flüchtlinge ausgedehnt wurde, bedauert sie. Generell sollten die Asylverfahren beschleunigt werden.
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Lunacek macht die Nähe der FPÖ zur rechtspopulistischen AfD zum Thema. Sie spricht von Sympathien des AfD-Co-Spitzenkandidaten Alexander Gauland für Ideen des Nationalsozialismus.
Hofer sagt: "Und wieder die Nazi-Keule, die Nazi-Keule". Er hält ein Foto mit offenbar linksautonomen Demonstranten ins Bild und wirft den Grünen wiederum vor, mit diesen zu sympathisieren.
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Tarek Leitner will wissen, wie sich die FPÖ das mit der "Österreichischen Menschenrechtskonvention" vorstellen würde.
Lunacek sagt, die Inkraftsetzung einer solchen käme einem EU-Austritt gleich.
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Alle Wahlprogramme der Parteien finden Sie hier. Das Programm der Liste Pilz lautet: Die Personen sind das Programm.
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Kurz wurde auch der Umgang mit der Türkei angesprochen.
Die FPÖ ist für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen, die Grünen für ein Einfrieren. Mit dem "Autokraten" Erdogan sei "sicher kein EU-Beitritt der Türkei möglich", sagt Lunacek. Aber man wolle mit dem Land in Kontakt bleiben.
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Ad Menschenrechtskonvention und FPÖ: Kollege Thomas Schaffer hat die Passage kürzlich entdeckt.
Na prack. Die FPÖ stellt offen die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage. #nrw17 pic.twitter.com/Ss0VhfiY3X
— Tom Schaffer (@schaffertom) September 14, 2017 -
Was Hofer an der Europäischen Menschrenrechtskonvention stört: Sie verunmögliche nicht die Einführung der Todesstrafe.
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Hofer kontert: Die Grünen wollen in Europa die Nationalstaaten zurückdrängen.
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Jetzt dürfte es hart werden: Lunacek spricht die Festschrift von Hofers Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld aus dem Jahr 1994 an. In dieser lehnte die Burschenschaft "die geschichtswidrige Fiktion einer 'österreichischen Nation' ab", die "seit 1945 (...) in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt" worden sei.
Hofer meint, das gelte nicht mehr.
Laut einer Festschrift aus dem Gründungsjahr 1994 "lehnt die Burschenschaft die geschichtswidrige Fiktion einer 'österreichischen Nation' ab", die "seit 1945 (...) in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt" worden sei. - derstandard.at/2000034371348/Hofers-Burschenschaft-und-ihr-Nein-zur-oesterreichischen-Nation
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Lunacek nennt eine "Republik Europa" als Ziel, Hofer bezeichnet eine solche Entwicklung der EU als gleichbedeutend mit der "Abschaffung Österreichs".
Die Grüne kritisiert, dass Hofer mit einem "Öxit" geliebäugelt habe. Auch wenn er das später abgeschwächt habe.
Lunacek erwähnt, dass die FPÖ daran denke, die Europäische Menschenrechtskonvention bei Bedarf durch eine "Österreichische Menschenrechtskonvention" zu ersetzen.
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Es geht um die Zukunft der EU.
Hofer ist zwar bisher recht nett zu Ulrike Lunacek, dafür hat er eine Spitze gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker parallel:
"Juncker ist oft guter Laune am späten Nachmittag, aber das allein ist zu wenig", sagt Hofer.
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Alles, was Sie über Ulrike Lunacek wissen müssen, finden Sie hier.
Norbert Hofer ist nicht der Spitzenkandidat der FPÖ, aber einen Steckbrief von Heinz-Christian Strache gibt es hier.
Beide (nicht Hofer) haben uns jeweils ein kurzes Video-Interview gegeben.
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Ein weiteres Beispiel, das Lunacek nennt, ist die Volksabstimmung über den EU-Beitritt. Hier habe die FPÖ das Votum nicht so ernst genommen und danach gegen den Beitritt gestimmt. Hofer entgegnet dem, man habe sich "gegen ein zentralistisches Europa" ausgesprochen.
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Lunacek sieht Volksabstimmungen vor allem bei regionalen Entscheidungen sinnvoll. Hofer will aber "nicht nur über Kanaldeckel" auf Gemeindeebene abstimmen lassen, sondern verstärkt auf Bundesebene.
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Direkte Demokratie ist für die FPÖ "entscheidend" sagt Hofer. Einen Ausbau von direktdemokratischen Instrumenten, darunter ein "Volks-Veto", sieht die Partei sogar als Koalitionsbedingung.
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Lunacek hält dem entgegen, dass die Gesellschaft mobiler geworden ist und hielte daher eine Einschränkung der Briefwahl für "undemokratisch".
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Hofer hat sich vorgenommen, "heute besonders nett zu Ihnen zu sein".
Bei Strache - Lunacek hat das anders ausgesehen. Mehr dazu hier
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Es geht um die Briefwahl. Hofer sieht diese in erster Linie als Instrument für Auslandsösterreicher. Das Verschicken von Wählerstimmen sieht er generell skeptisch.
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Norbert Hofer spricht von einer Geschlossenheit in der FPÖ. Da er bei der Bundespräsidentenwahl kein überparteilicher Kandidat war, erhofft er sich auch einen positiven Schub für die Nationalratswahl für seine Partei.
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Die erste Frage von Moderator Tarek Leitner geht an Ulrike Lunacek. Sie sieht bei der Nationalratswahl eine andere Situation als bei der Bundespräsidentenwahl.
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Einen wunderschönen guten Abend aus dem Kurier-Newsroom zum ersten der TV-Duelle im ORF.
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