Politik | Inland | Wahl
01.10.2017

Kern: "Unser Vertrauen wurde missbraucht"

Bundeskanzler Christian Kern weist zurück, dass es eine Finanzierung der Facebook-Seiten gegen Kurz durch die SPÖ gegeben hat. Jetzt soll eine Task Force Aufklärung schaffen. Zwei interemistische Geschäftsführer bestellt.

Bislang gab sich der Bundeskanzler Christian Kern wortkarg zu den Enthüllungen rund um den Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein, die zum Rücktritt des SPÖ-Geschäftsführers Georg Niedermühlbichler geführt haben. Nun hat er erstmals Stellung genommen.

Kern weist jede Involvierung der SPÖ mit der Veröffentlichung der betreffenden Seiten zurück und betonte, dass weder der zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler noch er selbst Kenntnis von den Aktivitäten rund um die Facebookseiten hatten.

Nun soll es eine eigene Task Force geben, die die Vorfälle untersucht. Hier soll Christoph Matznetter mit der Leitung betraut werden.

Die Erklärung Kerns im Wortlaut

Dass die Zusammenarbeit mit Tal Silberstein ein Fehler war, bekräftigt nach Georg Niedermühlbichler auch Kanzler Kern nochmals. "Unser Vertrauen wurde missbraucht." Was die "Weiterführung der Aktivitäten betrifft", gilt es noch Licht in die Sache zu bringen.

Offen noch die Frage, wer die Aktivitäten finanziert hat. Die SPÖ will Zahlungen an Silberstein offenlegen, nach Ende der Zusammenarbeit hat es aber keine mehr gegeben, so Kern. Relevant ist für Kern auch die Frage, wie es sein konnte, dass es sich bei den involvierten Mitarbeitern Silbersteins um langjährige Mitarbeiter anderer Parteien handelt. Kern sprach von "illoyalen Mitarbeitern" und "interessanten Querverbindungen" zu anderen Parteien.

Veröffentlichung interner Papiere

Kern spricht auch über Veröffentlichungen von SPÖ-Papieren in bestimmten Medien, was diese Leaks betrifft, gibt es aber interessante Querverbindungen zu anderen Parteien. Es geht um interne Papiere, die "zu zwei Dritteln eine Herabwürdigung meiner Person" darstellten sowie von Dossiers über die Unternehmensbeteiligungen seiner Frau, die nur dazu dienten private Existenzen zu zerstören, so Kern. Und er vermutet zudem, dass für die Veröffentlichung der verschiedenen Papiere Geld geflossen ist. "Wer uns schaden will, hat mit rechtlichen Schritten zu rechnen", sagt Kern. Den Kanzler interessiert auch, wer hinter der Seite "Die Wahrheit über Christian Kern" steckt.

Brunner und Matznetter übernehmen Agenden

Das SP-Präsidium hat sich in einer Telefonkonferenz entschieden, mit zwei interimistischen Bundesgeschäftsführern die Nachfolge von Georg Niedermühlbichler zu regeln. Neben Andrea Brunner, die für organisatorisches zuständig ist, wurde nun auch der Abgeordnete Christoph Matznetter offiziell mit dem Posten betraut. Er soll dabei auch die Kommunikation nach außen übernehmen. Die 38-jährige Tirolerin Brunner ist seit 2014 Bundesfrauengeschäftsführerin.

Nach Bekanntwerden der Enthüllungen rund um die Facebook-Seiten gegen Sebastian Kurz und die Verbindungen zu Tal Silberstein haben immer mehr Politiker eine eindeutige Aufklärung gefordert. Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist klar, dass "es mit dem Bauernopfer Niedermühlbichler nicht getan ist". Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Ulrike Lunacek, meinte: "Wenn man sich selber gegen Hass im Netz einsetzt und dann solche Methoden anwendet, ist das ein Tiefpunkt in dieser Wahlauseinandersetzung", sagte Lunacek. Von Kanzler Kern fordert sie Aufklärung darüber, woher das Geld kam, wer daran beteiligt war und ob er persönlich davon gewusst hat.