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15.10.2017

Länder: ÖVP gewinnt OÖ, Kärnten wird blau

Die Grünen verloren überall massiv, im Burgenland konnte die ÖVP zur SPÖ aufschließen.

Die Bundeswahl brachte auch in den Bundesländern neue Verhältnisse.

In Oberösterreich konnte die ÖVP das Ergebnis von 2013 drehen. Damals noch Zweite hinter der SPÖ, liegen die mittlerweile Türkisen nun an erster Stelle. Laut vorläufigem Endergebnis ohne Wahlkarten kommt die ÖVP auf 31,3 Prozent, ein Plus von 6 Prozentpunkten. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte, dass es wichtig sei, nach dem Wahlkampf nach vorne zu schauen, viel Porzellan sei zerschlagen worden: "Wir wissen, dass wir eine große Verantwortung haben." Die FPÖ kam auf 28,2 Prozent, FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner war sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Er wollte über Koalitionspräferenzen keine Angaben machen. Im Falle einer schwarz-blauen Koalition stehe er aber für einen Ministerposten nicht zur Verfügung.

Vorarlberg bleibt wenig überraschend in ÖVP-Hand. Die ÖVP legte um 8,2 Prozentpunkte auf 34,5 Prozent zu. Große Wahlverlierer waren die Grünen, die von 17,0 auf 6,4 Prozent schrumpften. Auch die Neos verloren im Heimatbundesland von Spitzenkandidat Matthias Strolz massiv. Hatte es 2013 für 13,1 Prozent Stimmenanteil gereicht, waren es dieses Mal lediglich 6,4 Prozent.

In der Steiermark konnte die ÖVP knapp Platz eins erobern. Damit hat sich das 2013 erstmals mehrheitlich blau eingefärbte Bundesland in Richtung des neuen Schwarz gewandelt. Die ÖVP kam auf 31,3 Prozent, das liegt in etwa im Bundesdurchschnitt. Allerdings: Mit 31 Prozent der Wählerstimmen ist die FPÖ nur knapp dahinter. Die SPÖ bei den Landtagswahlen 2015 noch knapp stimmenstärkste Fraktion landete mit 24,8 Prozent auf dem dritten Platz. Die Grünen holten nur noch 2,4 Prozent. In der Steiermark regiert die letzte schwarz-rote Koalition eines Bundeslands. Nach diesem "unappetitlichen Wahlkampf" müssten die Parteien nun einander die Hände reichen, mahnte daher ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer. Sein SPÖ-Pendant Michael Schickhofer erinnerte an den "steirischen Stil", mit dem nun weitergearbeitet werden müsse.

In Salzburg hat die ÖVP die Nationalratswahl haushoch gewonnen – mit 37,6 Prozent der Stimmen kam sie auf Platz eins. Zweite ist die FPÖ mit 25,8 Prozent. Die SPÖ erreicht 22,1 Prozent. Die Grünen stürzen weit auf 3,5 Prozent ab. "Der Wahlsieg gehört ganz klar Sebastian Kurz", sagte ÖVP-Chef Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einer ersten Reaktion. SPÖ-Chef Walter Steidl sprach davon, dass man sich vor allem selbst gebremst hätte. Interessantes Detail: In der Stadt Salzburg legte die SPÖ trotz des Rücktritts von Bürgermeister Heinz Schaden zu. Dennoch fiel man hinter die ÖVP zurück. Für die Grünen setzte es im ganzen Bundesland ein Desaster. Von einem "Super-Ergebnis" sprach Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Diese Regierung sei klar abgewählt worden.In Tirol, der Heimat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, stürzten die Grünen ebenfalls massiv ab. Sie erhielten laut vorläufigem Endergebnis nur 3,9 Prozent der Stimmen. Deutliche Zugewinne gab es für die ÖVP – sie liegt bei 38,6 Prozent – und FPÖ (26,2) – und einen leichten Stimmenzuwachs für die SPÖ (20,7). Tirols Landeshauptmann und VP-Chef Günther Platter zeigte sich am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis der Nationalratswahl: "Man sieht, dass wir das Richtige getan haben."

In Kärnten war es vor allem ein bitterer Tag für die SPÖ. Sie verlor im vorläufigen Endergebnis (ohne Wahlkarten) zwar nur 3,1 Prozentpunkte, doch die ÖVP (+11,1) und die FPÖ (+15,3) konnten deutlich zulegen. Die Blauen sind mit 33,2 Prozent in Kärnten wieder stärkste Kraft und hoffen nun auch im Bund auf den Sprung in die Regierung. "Wir sind angetreten, um Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Kärntens FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Auch VP-Chef Christian Benger zeigte über das Ergebnis erfreut. "Es hat sich gezeigt, dass die Menschen im Land ein Bedürfnis nach Veränderung und Reformen haben", sagte Benger. Für SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser blieb die Aufholjagd der SPÖ unbelohnt. Er sprach sich dennoch für einen Verbleib von SPÖ-Spitzenkandidaten Christian Kern aus.

Die SPÖ war auch in Niederösterreich angetreten, den ersten Platz zu erreichen – das Ziel wurde klar verfehlt. Nach dem vorläufigen Endergebnis steht fest, dass die Roten sogar auf Platz drei abrutschten. Demnach liegt die ÖVP bei der Nationalratswahl in NÖ mit 35,5 Prozent klar vor FPÖ (26,8 Prozent) und SPÖ (24,6 Prozent). Die Grünen haben nur noch 2,5 Prozent, die Neos holten 4,6 Prozent, die Liste Pilz 3,9 Prozent. "Es ist ein Tag, der uns alle schmerzt", sagte nö. SP-Parteichef Franz Schnabl. Von einer "Katastrophe" sprach Helga Krismer von den Grünen. Klare Sieger waren also ÖVP und FPÖ. Angesprochen auf eine künftige schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene, wollten sich aber weder ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner noch Walter Rosenkranz von den Freiheitlichen festlegen.

Auch im Burgenland gewannen ÖVP und FPÖ stark dazu. Die SPÖ erreichte mit Müh und Not noch ihr Minimalziel und hält im roten Kernland mit 32,9 Prozent knapp Rang eins. Zwei Wochen nach der Kommunalwahl, bei der die SPÖ immerhin noch auf 44,2 Prozent der Stimmen gekommen war, folgte bei der gestrigen Nationalratswahl die Ernüchterung. Die Volkspartei legte um fast sechs Prozentpunkte auf 32,7 Prozent zu, noch stärker gewannen die Freiheitlichen, seit 2015 Juniorpartner in der Koalition mit den Roten. Ein Plus von 8,7 bedeutete für die im Burgenland traditionell eher brustschwachen Blauen ein "Traumergebnis" von 26 Prozent, wie FPÖ-Vizelandeshauptmann Hans Tschürtz frohlockte. SP-Chef Hans Niessl sprach angesichts der Verluste von einem "schlechten Ergebnis". Er wäre nicht überrascht wenn rasch Schwarz-Blau käme. Eine "minimale Chance" auf eine Regierungsbeteiligung der SPÖ gebe es aber "immer".

In Wien waren die Stimmen bis zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fertig ausgezählt. Laut ersten Hochrechnungen bleibt die SPÖ aber klar vor der ÖVP (21,7) und der FPÖ (21,3 Prozent). Die Grünen stürzten auf 6,1 Prozent ab und wurden gar von Peter Pilz (7,5 Prozent) überholt.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ( SPÖ) sprach sich am Sonntag gegen eine rot-blaue Koalition aus. Man habe in Wien ein ordentliches Ergebnis geholt. Er kritisierte den Anti-Wien-Wahlkampf von Kurz: „Die Wiener lieben es nicht, wenn man über ihre Stadt schimpft.“ FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus freute sich: „Unsere Erwartungen wurden übertroffen.“ Er kündigte an, dass der politische Islam künftig ein blaues Schwerpunktthema sein werde. Grün-Chefin Maria Vassilakou sagte, die Botschaft der Wähler sei angekommen: „Die wollen kein gegenseitiges Absägen.“ Jetzt brauche es Zusammenhalt und Stabilität.