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22.09.2017

Kern: "Wer mit Schmutz agiert, kann mich gernhaben"

Im Gespräch mit den KURIER-Lesern versucht Kanzler Kern die seriöse Alternative zu Sebastian Kurz zu geben – und geht klar auf Distanz zum Boulevard.

War er bisher sehr schmutzig, der Wahlkampf?

Die Frage geht an Christian Kern. Der Bundeskanzler ist bei einer Podiumsdiskussion mit KURIER-Lesern im Wiener Raiffeisen-Forum.

Er will nicht jammern, Gott behüte. Nichts ärgert Wähler mehr als ein allzu wehleidiger Spitzenkandidat. Aber ja, er fand ihn nicht in Ordnung, den Wahlkampf. Oder genauer: nicht immer. "Vieles geht jetzt sehr auf die persönliche Ebene", sagt Kern. "Und insbesondere die Tatsache, dass die Familie in den Wahlkampf hineingezogen wird, ist unerfreulich."

"Unerfreulich" ist vermutlich ein zu harmloses Wort. Denn schon in den ersten Minuten des Leser-Treffens macht Kern eine Ankündigung, die den verbleibenden SPÖ-Wahlkampf und die Berichterstattung darüber zumindest im Boulevard nicht unbedingt positiv beeinflussen wird. Denn auf dem Podium erklärt Kern, dass er mit dem Boulevard-Blatt Österreich bis auf Weiteres keine Interviews und Termine absolvieren will.

Die Veranstaltung aus dem Raiffeisen Forum können Sie hier noch einmal als Video sehen oder in unserem Ticker nachlesen.

Anstand ist gefordert

"Politik bedeutet für mich, in Anstand miteinander umzugehen", sagt Kern.

Wer meine, man müsse mit "Schmutz und Dreck" agieren, der könne ihn "gern haben". Das ist harter Tobak.

An anderer Stelle wird Kern noch appellieren, man müsse die "verrückte Populismus-Spirale, die zwischen Politik und Medien betrieben wird" durchbrechen. Es ist ein Appell an mehr Seriosität, eine Erinnerung an das Frühjahr 2016, als Kern in die Regierung wechselte.

Es wäre freilich vermessen, das Gespräch mit den KURIER-Lesern auf die Kritik am Boulevard oder die Fouls im Wahlkampf zu reduzieren. Ein Gros der fast eineinhalb stündigen Fragestunde war anderen Themen gewidmet. Eines der dominierenden: die Pensionen.

"Wie erklären Sie jüngeren Menschen, dass mit dem heutigen System auch in 30, 40 Jahren noch Pensionen ausbezahlt werden?", will ein Zuhörer wissen.

Der Kanzler antwortet mit einem "Vorwurf": "Ich hör’ ja oft, die SPÖ wolle nur die Pensionisten schützen. Dazu sage ich: ,Ja, das ist so‘. Das ist aber kein Populismus." Für den roten Parteichef ist das die Stelle, an der er sein Argument der Würde zum ersten Mal anbringt – und gleichzeitig seinen stärksten Konkurrenten kritisiert: " Sebastian Kurz hat schon 2015 gesagt: Wir müssen alle länger arbeiten und die Pensionen reduzieren."

Wer wisse, das die Mehrheit der Österreicher rund 900 Euro Pension beziehe, der könne nicht einfach Pensionskürzungen fordern. "Die Menschen kommen schon jetzt schwer über die Runden. Sie haben ein Recht darauf, in Würde zu altern."

Zahlenmensch Kern

Bleibt die Frage, ob das öffentliche Pensionssystem finanzierbar ist. Kern antwortet so: "Ich bin ein Zahlenmensch." Und als solcher sehe er, dass die öffentlichen Pensionsausgaben in der Fünfjahresplanung des Finanzministers um vier Milliarden Euro unter den Prognosen liegen. "Weil so viele Menschen wie noch nie arbeiten. Weil wir Rekordbeschäftigung haben."

Die Sicherheit der Pensionen ist auch einem anderen KURIER-Leser ein Anliegen. "Von dem, was uns vor 15 Jahren bei den privaten Pensionsversicherungen versprochen wurde, gingen 20 bis 40 Prozent verloren. Wer sagt uns, dass die Pensionskontostände im öffentlichen Bereich sicher sind?"

(Rente vs. Pension - lesen Sie dazu mehr weiter unten)

Sie sind es, antwortet der Kanzler – und bringt eine Gegenüberstellung: "Im Vergleich zu den Verwaltungskosten der privaten Pensionsversicherungen sind die der Krankenversicherungen schlank wie Rehlein."

Der SPÖ-Chef will die private Pensionsvorsorge nicht verteufeln: "Jeder kann und soll das machen." Das Problem sei ein anderes: "Viele können sich eine private Pensionsvorsorge nicht leisten."

Geld und Finanzen, das sind klar die Themen des Christian Kern. Mehrfach zitiert er Studien und Statistiken, insbesondere bei einem Fragen-Bereich kommt die Affinität zum Tragen: bei der Steuerreform. Das Feld ist für ihn kein leichtes – auch ÖVP, FPÖ und Neos wollen die Abgabenquote senken, soweit besteht bei den Programmen also kein Unterschied.

Eine Differenz will Kern jetzt aber herausarbeiten, und sie lautet: Im Unterschied zu den anderen, haben wir unsere Entlastung nicht nur bescheidener angelegt. Wir haben sie auch seriös durchgerechnet.

Für den roten Parteichef sind die 12, 15 oder noch mehr Milliarden, die Blau, Türkis und Pink einsparen wollen, "hochgradig unseriös": "Würden wir 13 Milliarden Euro im öffentlichen Bereich sparen,müssten wir nicht nur alle Beamten in den Ministerien, sondern auch alle Lehrer, Ärzte und Soldaten entlassen."

Krieg und Folter

Das den Wahlkampf vielfach dominierende Thema Migration und Integration wird zwar diskutiert, aber auffallend sachlich. Die inhaltlichen Positionen des SPÖ-Chefs sind schnell umrissen: Wer vor Krieg und Folter flüchtet, muss in Österreich Platz haben, die illegale Migration aber muss auf Null gesenkt werden. Und für alle, die hier leben, gilt: Die Sprache muss gelernt, die Werte akzeptiert werden. Salafisten sind für Kern Faschisten – und solcherart nicht willkommen: "Die SPÖ hat nicht umsonst 128 Jahre für Freiheit, Gleichheit und Solidarität gekämpft."

(Mitarbeit: A. Holleis, S. Zettinig)

Im deutschen Wahlkampffinale spielt das Rententhema eine wichtige Rolle. Angefeuert wird die ideologisch gefärbte Debatte von Berichten über Altersarmut in dem sehr reichen Land. Sie stieg in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent und ist ausgeprägter als in Österreich, hieß es im deutschen Fernsehen.

Der Linken dient Österreich daher als Vorbild, während die Konservativen Österreich als abschreckendes Beispiel sehen. Anders als in Deutschland gibt hierzulande keinen Nachhaltigkeitsmechanismus (vulgo „Pensionsautomatik“), mit dem das Antrittsalter fern des tagespolitischen Hickhacks an die steigende Lebenserwartung angepasst wird.

In der ARD-Runde zur Wahl am Sonntag sagte die Linke-Spitzenkandidatin, Sarah Wagenknecht: „Was die Linke zur Rente vorschlägt, ist zu weiten Teilen in Österreich realisiert. Der Durchschnittsrentner hat 800 Euro mehr im Monat. Außerdem ist die Riester-Rente (kapitalmarktfinanzierte Zusatzrente) ein Flop. Die macht nur Banken und Versicherungen reich.

CDU-Vizeparteichefin Ursula von der Leyen konterte mit besagtem Argument: „Sie verschweigen den Menschen, dass das österreichische System überhaupt nicht demografiefest ist. Da ist ein Riesenbatzen an Problemen, der auf die junge Generation zukommt. Gerade hat das die Europäische Kommission wieder gerügt. Das zeigt, auf welch tönernen Füßen ihr Konzept steht.“

Weniger Ausgaben

Auch in Österreich verläuft die Debatte über das Pensionssystem entlang dieser Linie. Die SPÖ sagt, das österreichische Pensionssystem hält und sei für die nächsten Jahre ausfinanziert. Aufgrund der hohen Beschäftigung habe man sich mehrere hundert Millionen Euro an Pensionszuschüssen „erspart“, die schon budgetiert waren. Im Klartext: Der Staat hat um diesen Betrag weniger Schulden gemacht.

Außerdem verweisen SPÖ-Sozialminister Alois Stöger oder AK-Direktor Christoph Klein auf das Problem der Altersarmut in Deutschland. Klein sagte zum KURIER: „Wir sind gut beraten, uns im Pensionsbereich Deutschland nicht zum Vorbild zu nehmen. Wir müssen nicht alles kopieren.“ Beispiel: Die deutsche Durchschnittspension liegt bei 1050 Euro im Jahr (zwölf Mal ausbezahlt). In Österreich beträgt die Durchschnittspension aber 1560 Euro (14 Mal). Die Kritiker des österreichischen Systems, etwa in der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria, strapazieren einen anderen Punkt – jenen der künftig Finanzierbarkeit: „Die steigende Lebenserwartung ist nicht berücksichtigt. Das ist einer der größten Fehler im System“, sagt Agenda-Experte Michael Christl.

Zwei weitere Unterschiede sind: Das Pensionsantrittsalter steigt in Deutschland schrittweise bis 67 Jahre an (bis 2025), sogar über die Rente mit 70 wurde bereits debattiert. Außerdem wurden in Deutschland Frauen und Männer beim Pensionsantrittsalter bereits gleichgestellt, in Österreich steigt das Frauenpensionsalter erst bis 2033 auf 65 Jahre.