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26.09.2017

Niessl: "Kurz schafft keine Rückführungen"

Burgenlands SPÖ-Landeschef fühlt sich in der Migrationsfrage durch die Deutschlandwahl bestätigt.

Die Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen ist wohl auch für jeden Sozialdemokraten in Österreich ein Wermutstropfen. Doch so manch ein Roter fühlt sich in seinem Kurs bestätigt – zuvorderst Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. "Die Niederlage der SPD ist nicht nichts". Aber gerade ihm könne man nicht vorwerfen, dass er "das Migrationsthema zu spät thematisiert hätte". Vielmehr war er "der Erste, der Grenzkontrollen und den Assistenzeinsatz des Bundesheeres gefordert hat", so Niessl im KURIER-TV-Interview.

Damals, so der burgenländische SPÖ-Chef, sei er von Parteigenossen vor allem aus Wien, sofort ins "rechte Eck gestellt worden". Zwei Jahre später zeigt sich nun, dass seine Forderungen "nicht rechts, nicht links, sondern vernünftig" gewesen seien.

Auch wenn die Migrationsproblematik möglicherweise zu lange von der SPÖ ignoriert wurde, von einem Absturz von SPÖ-Kanzler Christian Kern wie ihn am Sonntagabend SPD-Chef Martin Schulz erleben musste, will der burgenländische rote Landeshauptmann allerdings nichts wissen. Das Rennen ist für Niessl drei Wochen vor der Wahl noch offen.

"Keine Schnellschüsse"

Er glaubt immer noch daran, dass Kern "als Nummer eins" am 15. Oktober durch die Zielgerade gehen wird.

Auch wenn Niessl den ursprünglichen SPÖ-Wahlslogan "Hol‘ dir, was dir zusteht" für nicht geglückt hält. "Er war nicht perfekt. Die Botschaft wurde leider nicht in die richtige Richtung interpretiert", meinte der Landeschef kritisch. Bei den TV-Konfrontation liefert Kern, laut Niessl, aber "eine sehr gute Performance ab."

In der Migrationsproblematik hat für Niessl vor allem ÖVP-Spitzenkandidat und Außenminister Sebastian Kurz versagt. "Er ist seit sieben Jahren Minister in dieser Regierung und hat keine Rückführungsabkommen geschafft", kritisiert Niessl. Dass es geht, hat Schweden vorgezeigt. Da wurden erst kürzlich 300 Marokkaner abgeschoben.

Auch die Senkung der Steuerlast mit einem Gesamtvolumen von 14 Milliarden Euro, wie es die neue Volkspartei in ihrem Wahlprogramm verspricht, ist für Niessl mehr als unglaubwürdig: "Das ist ein Schwachsinn. Es gibt kein Beispiel auf der ganzen Welt, wo das geklappt hat."

Auch wenn die Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland bei den Wählern nicht angekommen ist, hält Niessl sie für den richtigen Weg. Zuerst müssen die "zwei Prozent Superreichen" und "im zweiten Schritt auch die Konzerne" zum Steuerzahlen endlich gebracht werden. "Wir werden mehr Geld brauchen für mehr Lehrer und für die Sicherheit."

Und was passiert, wenn die Gerechtigkeitsdebatte beim Wähler nicht ankommt – und die SPÖ den ersten Platz nicht verteidigen kann? Sollen die Roten dann auch bereits am Wahlabend den Gang in die Opposition ankündigen, wie es gestern sie SPD machte? "Ich bin kein Freund von Schnellschüssen. Zuerst muss analysiert werden." Hans Niessl Ratschlag kommt nicht ganz überraschend, meinte er doch erst kürzlich: "Opposition ist Mist".