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20.10.2017

Bundespräsident will Kurz-Vorschläge "sehr genau prüfen"

Heute empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz. SPÖ schließt Gespräche mit den Schwarzen nicht aus, gibt einer Koalition aber nur marginale Chancen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Als Bundespräsident werde er dabei darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs im Mittelpunkt stehen, erklärte Van der Bellen bei dem Termin in der Hofburg.

"Aufgrund des Wahlergebnisses betraue ich Sie, sehr geehrter Herr Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei", mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung, erklärte Van der Bellen nach einem Gespräch mit Kurz.

"Als Bundespräsident werde ich bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung im Mittelpunkt stehen", betonte der Bundespräsident. Besonders bedeutsam sind für ihn Europa-, Integrations-, Wissenschafts- und Umweltpolitik. Zudem äußerte er seine Überzeugung, "dass die Politik wieder eine neue Gesprächs- und Vertrauenskultur finden muss". Van der Bellen erwarte sich nicht nur ein "klares Bekenntnis" zu Europa, sondern auch, dass die künftige Regierung eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines künftigen gemeinsamen Europas spiele. Er begrüße es daher, dass Kurz sehr deutlich klar gemacht habe, dass für ihn eine proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung eine Grundvoraussetzung sei.

Koalitionsgespräche

Was das Prozedere angeht, hat Van der Bellen mit Kurz vereinbart, dass es in den kommenden Tagen und Wochen zu einem regelmäßigen Austausch kommen wird. Personelle und inhaltlich Vorschläge will der Bundespräsident jedenfalls "sehr genau prüfen", adressierte das Staatsoberhaupt in Richtung des ÖVP-Obmanns, dem er gutes Gelingen wünschte.

Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung wird Kurz zunächst sogenannte Annäherungsgespräche mit allen Parteichefs führen und danach in konkrete und vertiefende Koalitionsgespräche eintreten. Diese könnten im Lauf der nächsten Woche beginnen.

Wer in Sachen künftiger Regierung erster Ansprechpartner sein wird, ließ Kurz bisher offen, allgemein wird aber erwartet, dass die ÖVP Gespräche mit der FPÖ aufnimmt. Mittwochabend gab es in diesem Zusammenhang bereits ein erstes persönliches Treffen zwischen Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (der KURIER berichtete exklusiv). "Mit den NEOS gibt es auch mögliche Zwei-Drittel-Mehrheiten", sagte Kurz, der weiter "seinem Stil treu bleiben will."

Dass es eine Koalition mit der SPÖ geben wird, bezweifeln derzeit viele Sozialdemokraten. Für SPÖ-Chef Christian Kern liegt Rot-Blau im "tausendstel Promille-Bereich. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt sehr rasch eine schwarz-blaue Einigung haben werden." Für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist Schwarz-Blau so gut wie fix, nicht zuletzt, weil die Programme von ÖVP und FPÖ "fast ident sind".

60 Tage im Schnitt

Im Schnitt dauerte die Regierungsbildung in der 2. Republik 60 Tage, bei den vergangenen Wahlen dauerte es aber jeweils länger, bis Österreich eine neue Regierung hat. Die Verhandlungen 1999 und 2002 endete jeweils in einer schwarz-blauen Koalition. Vor der Jahrtausendwende benötigte man dafür 124 Tage, drei Jahre später 96. Am längsten diskutierten aber ÖVP und SPÖ 1962. Damals benötigten die Verhandler 129 Tage.

Im Gegensatz dazu: 1975 war die Bundesregierung unter Bruno Kreisky bereits nach 23 Tagen beschlossene Sache. Der Sozialdemokrat hatte es bei den Verhandlungen freilich etwas einfacher als Kollegen vor ihm. Denn die SPÖ erreichte zum zweiten Mal nach 1971 die absolute Mehrheit, Kreisky feilschte mit Kreisky um die Ministerposten.

Nach der Nationalratswahl 2013 bekam der damalige SP-Chef Werner Faymann den Regierungsauftrag erteilt. Mit der ÖVP einigte man sich nach 78 Tagen auf ein Programm. Zuvor mahnte bereits Bundespräsident Heinz Fischer, dass eine Koalition noch vor Weihnachten zu bilden sei.

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