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04.10.2017

Anwalt Noll: "ORF betätigt sich als Staatsfunk"

Der Wiener Rechtsanwalt Alfred Noll kandidiert für die Liste Pilz und ist auch einer seiner Geldgeber. Im Interview kritisiert er den ORF, dass er Pilz nicht zu den Duellen einlädt und will nach Beschwerde beim VfGH dagegen auch klagen.

Sie kandidieren für die Liste Pilz und haben den ORF verklagt, weil er Peter Pilz nicht bei den Wahl-Duellen teilnehmen lässt.

Es gibt keine Klage gegen den ORF. Es gibt eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dort soll festgestellt werden, ob die Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates, nur mehr am Beginn einer Legislaturperiode die Klubgründung zu erlauben, verfassungswidrig ist.

Sollte dem stattgegeben werden, ist die Argumentation des ORF, keine Abgeordnete ohne Klubstatus zu den Duellen zuzulassen, obsolet?

Ja, denn dann wäre das Verbot der Teilnahme auch offiziell eine nur politische und keine juristisch berechtigte Entscheidung.

Aber vor Pilz hat auch schon Richard Lugner versucht, sich in Diskussionen zu klagen. Er ist damit gescheitert.

Bislang wurde judiziert, dass es keinen individuellen Anspruch einer wahlwerbenden Partei gibt, in einer bestimmen Sendung des ORF vorzukommen. Das ist okay, wenn der ORF insgesamt gewährleistet, dass dem Objektivitätsgrundsatz und der Pluralität entsprochen wird – das aber ist nicht der Fall.

Peter Pilz wird ja eingeladen - in die ZIB, er war auch bei der Ameisenrunde mit allen anderen Kleinparteien.

Letzteres war eine Verhöhnung. Das Format, das der ORF für die Wahlen mit den Duellen verwendet, kann dem Objektivitätsgrundsatz gar nicht entsprechen, da das Auftrittsverbot für Pilz mit anderen Berichten nicht kompensiert werden kann. Der ORF betätigt sich als Staatsfunk. Eigentlich sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk drauf gerichtet sein, Demokratie in Bewegung abzubilden.

Und das macht er Ihrer Meinung nach nicht?

Nein, weil er die arrivierten politischen Mächte weiterhin medial festigt, während er die anderen ausschließt. Das ist genau das Gegenteil von dem, was ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk eigentlich machen sollte. Er sollte Demokratiebewegungen ermöglichen, das tut er aber nicht.

Aber der ORF argumentiert, auch wenn er wolle, darf er rechtlich keine andere Einladungspolitik verfolgen.

Damit tut der ORF, was alle Politiker machen, wenn sie etwas nicht wollen. Er illustriert seinen politischen Unwillen mit dem Hinweis auf Rechtsnormen. Das kennen wir: Wenn ich etwas nicht will, dann sage ich: „Ich darf das ja nicht!“ Natürlich dürfte der ORF, aber er will nicht. Das führt dazu, dass die schon angekratzte Legitimation des öffentlichen Rundfunks sich weiter verringert.

Wie wollen Sie dem entgegenwirken?

Generell bin ich klar für einen öffentlich-rechtlichen Sender. Ich will ihn sogar stärken. Wir müssen den ORF aus dem politischen Stahlgehäuse befreien. Das Aufsichtsgremium sollte geändert werden, dort muss man personell verknappen. Dessen Mitglieder dürfen nicht von den politischen Parteien bestimmt werden.

Aber keine neue Regierung, wie immer die auch aussehen mag, wird sich die Einflussnahme auf den ORF nehmen lassen.

Realpolitisch muss man pessimistisch sein, dass die Parteien die mögliche Chance der Beeinflussung hergeben wollen, aber notwendig ist es allemal.

Gegenwärtig wird er gerne als linker Staatsfunk tituliert.

Es ist viel schlimmer, als wenn der ORF bloß „links“ wäre. Er ist ein status-quo-fixierter Herrschaftsapparat. Der ORF soll und will die bestehenden Parteienverhältnisse festigen. Alle werden irgendwie bedient, jeder bekommt ein bisschen was, damit sich ja nur nichts ändert im Land.

Aber die Redaktionen arbeiten doch im Gegensatz zu früher viel unabhängiger?

Man muss die Redaktion vor der immer möglichen politischen Knute, die von der Geschäftsführung kommen kann, befreien. Wenn jetzt beschlossen wird, dass man nur jemanden mit Klubstärke im Parlament zu den Duellen zulässt, dann wird das nicht von der Redaktion, sondern von der Geschäftsführung vorgegeben. Alexander Wrabetz ist als Geschäftsführer auch verantwortlich für die Information, und dass er aus naheliegenden Gründen nichts macht, was einen der großen politischen Player beleidigt, liegt auf der Hand. Aber ein selbstbewusst in der Öffentlichkeit agierender Geschäftsführer des ORF sollte eigentlich der Allererste sein, der das Konstrukt des Stiftungsrates bekämpft und sich der politischen Einflussnahme entzieht.

Kann er aber nicht, sonst wird er nicht wiedergewählt.

Genau das ist eines der Abhängigkeitsverhältnisse, das dazu führt, dass der ORF seinen Charakter als öffentlich-rechtliche Institution nur schwächelnd wahrnehmen kann.

Sie waren ja auch Mitbegründer von SOS-ORF, einer Initiative, die gemeinsam mit ORF-Journalisten für mehr Unabhängigkeit des Senders kämpfte. Hat sich da seit damals nicht einiges gebessert?

Ja, aber inzwischen gibt es durch das Verhalten des Generaldirektors wieder eine Rückwärtsbewegung, deswegen muss man heute wieder sagen, dass der ORF neuerlich befreit werden muss.

Sie bemängeln auch, dass der ORF seiner eigentlichen Aufgabe, also österreichisches Programm zu machen, nicht mehr nachkommt.

Bei der Programmgestaltung hat der ORF das klassische Problem, dass man ihn abhängig von Werbeeinnahmen macht. Radio Ö1 ist die Ausnahme, ORF 1 ist die Regel. Aber der ORF muss ja Geld verdienen. Muss er nicht: Er bekommt jährlich 600 Millionen Euro an Gebühren, mit denen er Programm machen kann. Das ist enorm viel Geld. Den Werbeeinnahmen muss er nachrennen, weil die Regierung Schüssel damals die Werbefenster für die Privaten ins Ausland geöffnet hat. Das ist ein von der Politik produziertes Problem, hier fließen gut 300 Millionen Euro Werbegeld ohne Auflagen ins Ausland.

Aber das lässt sich ja nicht mehr revidieren, wie stehen Sie zur Einführung einer Haushaltsabgabe?

Eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland einzuführen halte ich für durchaus berechtigt, das würde eine breitere und gerechtere Finanzierung gewährleisten. Das muss uns unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk wert sein. Aber nur, wenn er seine Aufgabe erfüllt.

Und das tut er Ihrer Meinung offenbar ja nicht.

Nein, das tut er nur unzureichend. Der ORF hat nicht die Aufgabe, sein Programm so auszurichten, dass er möglichst viele Werbeeinnahmen lukriert. Das führt notwendig dazu, dass sein Programm immer mehr abkommt vom Kernauftrag des ORF.

Klassische Frage: Länderstudios abschaffen?

Ja. Sie sind schon lange nicht mehr zeitgemäß. Sie dienen nur der Verfestigung eines ältlichen Föderalismus. Sieht man sich die Landesprogramme an, dann weiß man, warum viele Landesväter die Studios behalten möchten. Aber sie kosten zu viel, bringen zu wenig, und in Zeiten moderner Technologie würden auch mobile Studios reichen.

Großes Thema sind auch ORF-Mitarbeiter und ihr Umgang mit Social Media. Sollte das reglementiert werden?

Wenn jemand die Prominenz eines Armin Wolf hat, und die auch außerhalb des ORF nutzt, dann muss er besonders scharf darauf achten, dass er nicht den Anschein erweckt, für den ORF zu sprechen.

Kann und darf er sich politisch äußern? Auch wir führen beim KURIER diese Diskussionen.

Er sollte sich nicht bewusst oder in durchscheinender parteipolitischer Absicht äußern, das wäre für seine Funktion als Anchorman äußerst negativ; das würde den ORF insgesamt schädigen. Ein Verbot, sich parteipolitisch zu äußern, das halte ich für legitim. Ein Verbot, sich generell politisch zu engagieren, kommt natürlich nicht in Frage. Jeder darf auf die Straße gehen und demonstrieren, egal ob Richter, Polizist oder Journalist – und jeder darf twittern, wonach ihm ist.

Sollten Teile des ORF privatisiert werden?

Nein, keinesfalls. Der öffentlich-rechtliche Charakter des ORF sollte weiter gestärkt werden. Die Journalisten müssen vom politischen Korsett befreit werden. Der ORF soll unverwechselbare nationale Rundfunkanstalt im öffentlichen Interesse sein: Österreichisches Programm fürs österreichische Publikum.