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24.10.2017

Analyse: Türkis-Blau, warum eigentlich?

Die Weichen werden gestellt – ein Blick zurück in die Geschichte und alternative Denkszenarien.

Jetzt haben sich also alle einbetoniert.

Die SPÖ bereitet sich auf die Oppositionsrolle vor.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz dürfte wohl schon an diesem Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informieren, dass er Regierungsverhandlungen mit der FPÖ aufnehmen werde.

Und die FPÖ selbst kann, in Ermangelung sichtbarer Alternativen, den Preis hochtreiben.

Österreich ist auf dem Weg zu Türkis-Blau, RAL-Farbe 5018. Dieser Ton gehört zur Kategorie der Blaufarben. Das bedeutet in der Farbenlehre: Blau überwiegt.

Aber sind wirklich alle inhaltlichen Details besprochen, die Regierungsmitglieder vielleicht sogar schon ausgewählt? Die öffentliche Debatte vermittelt den Eindruck, als hätte man sich in Österreich damit abgefunden, die Reaktionen im Ausland waren ja schon immer nebensächlich. Man konnte sogar lesen, dass der Wählerwille (was auch immer das sei, solange noch Parteien und nicht Regierungschefs oder Koalitionen gewählt werden) keine andere Möglichkeit zulasse.

Ja, vermutlich kommt es zu Schwarz-(Türkis)-Blau. Dass jedoch die Begeisterung darüber bei allen Beteiligten wirklich so groß ist, darf bezweifelt werden.

Radikal-Opposition

Die FPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten etwas perfektioniert: Oppositionspolitik. Sie weiß, wie man Regierenden das Leben schwer und sich selbst am Stammtisch beliebt macht. Zugegeben: In dieser Rolle hat sie manche Probleme erkannt und lautstark artikuliert, als andere noch nichts davon wissen wollten. Soll sein. Viele hingegen hat sie erst selbst kreiert. Konstruktive Lösungsansätze waren weniger wichtig.

Vorgeschmack

Wenn nun die FPÖ in die Regierung kommt, wird sie aller Voraussicht nach auf ihr Alleinstellungsmerkmal nicht verzichten: Oppositionspolitik. Halt mit einem anderen Mascherl versehen. Bei allen Lippenbekenntnissen vorab, besteht für jeden "Partner" der FPÖ das Risiko, dass er den "Feind" ins eigene Bett holt. Dass ausgerechnet an jenem Tag, an dem Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, der FPÖ-Mann Harald Vilimsky mit Euro-kritischen Aussagen auffiel, war schon ein Vorgeschmack. Und auch die Ankündigung von Norbert Hofer, auf EU-Ebene die rechtspopulistische und nationalistische Fraktion von Marine Le Pen keinesfalls zu verlassen, lässt nichts Gutes ahnen.

Im Falle einer Einigung mit der ÖVP wird die FPÖ die schizophrene Rolle einer Regierungs-Oppositions-Partei einnehmen. Das Personal für Unberechenbarkeit hat sie. Ob damit wirklich "neu regieren" gemeint ist?

Zu glauben, dass Kurz diese Gefahr nicht sieht, würde bedeuten, ihn massiv zu unterschätzen. Aber kann er die Geister, die er rief , dann auch wieder einfangen? RAL 5018 wird im Großteil Europas mit Argusaugen beobachtet werden.

Aber kommen wir zurück zum Wähler: Ja, er hat Kurz klar zur Nummer 1 gemacht. Und die SPÖ (und nicht die FPÖ) zur Nummer 2. Die größte Mehrheit gäbe es demzufolge für Schwarz-Rot.

Eine solche Koalition ist natürlich, in Anbetracht der Differenzen der vergangenen Jahre, für manche kaum noch vorstellbar, auch nicht für die SPÖ. Aber ist sie wirklich unpopulärer und problematischer als Schwarz-Blau?

Trainerwechsel

Und: Dürfen Verhandlungen im Sinne des größeren Ganzen wirklich an einzelnen Personen und Befindlichkeiten scheitern? Muss nicht (siehe Marcel Koller) der Trainer weichen, wenn es der Mannschaft dient? Möglicherweise wäre jener der Sozialdemokraten sogar bereit dazu, wenn erst einmal ein zukunftsweisendes Regierungseinkommen ausgehandelt wurde.

Ja, es ist hart, Macht abzugeben. Aber noch härter ist eine jahrelange Durststrecke.

Juniorpartner

Die Geschichte der Zweiten Republik zeigt, dass die SPÖ bis 1966, bis zur Regierung Josef Klaus II, stets Juniorpartner der ÖVP war. Nach einer vier Jahre dauernden schwarzen Alleinregierung drehten sich dann die Machtverhältnisse, und die SPÖ stellte seither den Kanzler (mit Ausnahme der sieben, für manche dürren, für andere fetten Jahre Schwarz-Blau unter Wolfgang Schüssel). Eine ÖVP-SPÖ-Koalition wäre also so gesehen eine "Regierung classic", mit Retro-Charme, vielleicht sogar zeitgeistig. Ein taktisches Meisterstück.

Ein Blick zurück zeigt auch, dass es zu den großen Machtwechseln immer durch einen Mann kam, der davor Außenminister war: Durch Bruno Kreisky 1970 – er bekleidete in der Regierung Klaus I das Außenamt; durch Wolfgang Schüssel 2000, der in der Regierung Viktor Klima Außenminister war; und nun durch Sebastian Kurz (Außenminister in den Regierungen Werner Faymann II und Christian Kern).

Dass Bundespräsident Van der Bellen, der gewillt ist, eine sehr aktive Rolle bei der Regierungsbildung einzunehmen, gerade bei der Ernennung des Außenministers (und freilich auch des Innenministers) strenge Maßstäbe anlegen wird, zeigt seine besondere Verantwortung.

Aber wie könnte "neu regieren" in einem solchen, zurzeit extrem unwahrscheinlichen, Fall aussehen?

Man müsste möglichst viele Problemzonen schon im Vorfeld bereinigen. Etwa die Spiegelministerien abschaffen, die zuletzt mehr blockierten als nützten, weil gute Ideen schon im Vorfeld vom Koalitionspartner zunichtegemacht wurden. Bestimmt käme man mit weniger Kabinettsmitgliedern aus. Dafür sollte man endlich einen Regierungssprecher für eine einheitliche Diktion ernennen (was in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist). Internes Controlling, regelmäßige Überprüfung der Erfolge des Change-Prozesses – all das, was in der Privatwirtschaft Usus ist, würde die sozial-, aber auch erfolgsorientierte "Firma Österreich" voranbringen.

Zweidrittelmehrheit

So könnte man auch die wirklich großen Themen angehen, bis hin zur Definition einer zeitgemäßen Rolle der Sozialpartner. Die wird man nur gemeinsam und nicht gegeneinander klären können. Sollten dann auch noch die Neos eingebunden werden – Schwarz-Rot-Pink hätte eine Zweidrittelmehrheit – und Matthias Strolz Bildungsminister werden (keiner hat im Wahlkampf in diesem Bereich so viel Kompetenz vermittelt wie er), dann würde das vermeintlich Alte plötzlich innovativ aussehen.

Not macht oft erfinderisch. Warum nicht auch und gerade hier? Die FPÖ würde freilich jedes Mittel ergreifen, um dagegen zu opponieren. Aber die Angst vor der nächsten Wahl darf nicht dazu führen, vorzeitig w. o. zu geben und nicht alle Optionen auszuloten.