Politik | Inland
15.03.2018

Wachsender Justiz-Protest gegen Schwarz-Blau

Die Sparmaßnahmen gefährden die Arbeit der Gerichte, heißt es in einem Protest. Eine Unterschriftenaktion dagegen ist die erste Maßnahme. Drastischere könnten aber folgen.

Auch der Justiz werden mit dem Budget 2018/19 Personalkürzungen verordnet. In der Belegschaft regt sich dagegen massiver Protest. Eine Unterschriftenaktion aller Justizmitarbeiter fand schon in den ersten Stunden äußerst regen Zulauf mit hunderten Unterschriften, berichtete Richter-Präsidentin Sabine Matejka der APA. Die Standesvertreter hoffen, mit dieser - ersten - Protest-Maßnahme die Regierung zum Einlenken zu bewegen.

Gibt es trotz der zu erwartenden breiten Ablehnung keine Gesprächsbereitschaft über das Justizbudget, "werden wir uns weitere Maßnahmen überlegen", betonte Matejka. Denn mit den geplanten Kürzungen könnten die Gerichte ihre Leistungen und die Qualität nicht im vorgesehenen Umfang aufrechterhalten: Längere Verfahren wären die Folge - und an eine zügige Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes sei nicht zu denken.

Die Justiz würde zum "sicherheitspolitischen Flaschenhals", wird doch gleichzeitig die Polizei aufgestockt, was mehr Anzeigen und somit mehr Arbeit für die Strafgerichte bedeutet. Auch bei Asylverfahren droht eine Verlängerung, sollen doch Stellen am Bundesverwaltungsgericht gestrichen werden. Angesichts der Flüchtlingswelle zugestandene 120 befristete Planstellen sollen dort nicht verlängert werden.

Richter, Beamte und Bedienstete eingespart

Den Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen nicht nur weitere Stellen von Beamten und Vertragsbediensteten (82 heuer, 88 plus weitere 46 Stellen 2019) gestrichen werden - sondern de facto auch Richter. 40 Planstellen an Zivil- und Strafgerichten sollen mit dem Argument des "Überstandes" nicht nachbesetzt werden.

Dabei wäre, so Matejka, nicht nur keine Streichung, sondern umgekehrt sogar eine Aufstockung dringend nötig. Ab Mitte des Jahres soll das Erwachsenenschutzgesetz umgesetzt werden, dann müssen 60.000 Sachwalterschaften überprüft werden. Mit reduziertem Personalstand werde das nur sehr verzögert geschehen können.

Von der Nicht-Nachbesetzung der 40 Richterstellen betroffen sind vor allem Eltern, denen etwa eine vorzeitige Rückkehr aus der Karenz nicht genehmigt wird - und Richteramtsanwärter, die künftig jahrelang auf die Ernennung zum Richter warten müssten. Zudem wolle das Ministerium die auferlegten "plus 46" einzusparenden Stellen 2019 zum größten Teil bei den Richteramtsanwärtern kappen: 40 Planstellen sollen bei ihnen gestrichen werden, das heißt, man werde "fast keine" absolvierten Studenten mehr in den richterlichen Vorbereitungsdienst mehr übernehmen können.