Politik | Inland
16.04.2018

Vor Nationalrat: NEOS und SPÖ kritisieren Budget

„Stelzers Analysen sind richtig, die Umsetzung ist aber halbherzig.“ Karin Doppelbauer, Neos-Landessprecherin   © Bild: NEOS

"Das Doppelbudget ist ein in Zahlen gegossener Beleg für die Untätigkeit", sagte NEOS-Budgetsprecherin Doppelbauer.

Die NEOS werfen der Regierung vor der Budgetdebatte im Nationalrat vor, die Hochkonjunktur nicht für Reformen zu nutzen. "Das Doppelbudget ist ein in Zahlen gegossener Beleg für die Untätigkeit der Regierung", sagte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer am Montag bei einer Pressekonferenz mit Parteichef Matthias Strolz. Änderungen fordern die NEOS auch beim Freitag anstehenden Datenschutzpaket.

Das Datenschutzpaket enthält u.a. die Möglichkeit, persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freizugeben ("Registerforschung"). Dabei soll zwar der Name durch eine Kennzahl ersetzt werden, andere identifizierende Merkmale (Adresse, Geburtsdatum) werden aber an Wissenschafter weitergegeben. Strolz befürchtet, dass damit Krankheitsdaten der Österreicher indirekt öffentlich gemacht werden. Das sei ein "No-go", sagte der NEOS-Chef. Er fordert daher Garantien, dass die Daten nicht auf einzelne Personen zurückführbar sind ("Pseudonymisierung").

Verbandsklagen gegen Unternehmen sollen möglich werden

Außerdem fordern die NEOS (wie auch die SPÖ) die Möglichkeit von Verbandsklagen gegen Unternehmen wie Facebook bei Datenschutzverletzungen. Die ÖVP lehnte das zuletzt als ab und sprach von "Gold-Plating". Verhandeln müsse die Regierung dieses Thema aber mit der SPÖ, weil sie für das Datenschutz-Deregulierungsgesetz nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat brauche, so der NEOS-Chef. Abgelehnt wird von den NEOS das Überwachungspaket, das u.a. einen "Bundestrojaner" ermöglichen soll.

Hauptthema der bevorstehenden Plenartage ist aber das Budget. Hier kritisieren die NEOS insbesondere Einsparungen bei den Integrationsmaßnahmen im Bildungsbudget. Nicht ausreichend budgetiert sei außerdem die Justiz. Die Regierung garantiere "keine ehrliche Vorsorge für die Sicherung unseres Rechtsstaates", kritisiert Doppelbauer. Außerdem vermisst sie Reformen im Bereich Föderalismus und Pensionen sowie die Abschaffung der Kalten Progression.

Die Regierung lasse die aktuelle Hochkonjunktur verstreichen, anstatt sie für Reformen zu nutzen, meint Doppelbauer. "In Wahrheit ist das ein Biedermeier-Budget und in seiner politischen Untätigkeit hoch riskant." Als Bremser sieht Strolz vor allem die ÖVP-Landespolitiker: "Wir haben den Eindruck, black is back."

Auch die SPÖ wird die anstehende Budgetdebatte diese Woche im Nationalrat für massive Kritik an der schwarz-blauen Regierung nutzen. Das machte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Montag deutlich. Die Kernbotschaft der SPÖ: Die schwarz-blaue Regierung spart anders als behauptet massiv bei den Menschen und bläht den Apparat auf.

So würden die geplanten Einsparungen von 500 Mio. Euro bei der AUVA das Unfallversicherungssystem "zerstören". Die SPÖ fordere eine Bestandsgarantie. Das Unfallversicherungssystem müsse, "egal mit welchem Türschild", sichergestellt und finanziert werden. Die 500 Mio. Euro bedeuten "die Zerstörung".

Problemthema Pflege

Auch die Pflege sei "nicht finanziert und sichergestellt". Bei den Arbeitslosen werde gespart, ebenso bei den Kleinsten. Für den Ausbau der Kindergartenbetreuungsplätze seien 2019 nur 1.000 Euro budgetiert. "Ein Zynismus der Sonderklasse", befand Schieder. Der Ausbau der Ganztagsschulen werde auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die Finanzierung des Mutter-Kind-Passes werde infrage gestellt, der Rechtsstaat und die Justiz "werden ausgehungert", der Auslandskatastrophenfonds gekürzt. Das alles zeige, dass die ÖVP eine "Unsozial-Partei" sei und "die Grenzen zwischen Arbeitnehmervertreter und -verräter verschwimmen", zitierte Schieder den Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl.

Mit sich selbst sei die Regierung aber durchaus großzügig, so Schieder. Sie habe ihre Ministerkabinette im 166 Planstellen aufgebläht, "unnötige Generalsekretäre" installiert und sich ein "Körberlgeld" für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegönnt. "Diese Regierung spart bei den Menschen und im System wird ordentlich zugelangt". Kurz werde sich aber nicht ewig mit "Message Control" und schönen Stehsätzen drüberretten können. "Politik ist auch Substanz", so Schieder, der von Kurz und Strache forderte, das Körberlgeld zurückzugeben.

Der Klubobmann ärgerte sich auch darüber, dass die schwarz-blaue Regierung immer wieder kritische Stellungnahmen aus einzelnen Ministeriumsabteilungen zu Gesetzesvorschlägen zurückziehe. Das sei keine ernsthafte Art der Politik. Er bezeichnete die Regierung als "Chaostruppe".