Von Untreue bis Bestechung: Droht Strache jetzt ein Mega-Prozess?

Die Anklage liegt seit Ende Oktober vor, vier Termine für die Hauptverhandlung standen fest, aber jetzt ist alles anders: Heinz-Christian Strache, früherer Vizekanzler und FPÖ-Chef, wird am Montag nicht vor Gericht stehen. Die Verhandlung rund um eine Lebensversicherung wurde abberaumt. 

Grund sei, wie eine Sprecherin des Straflandesgerichts am Mittwoch auf KURIER-Anfrage erklärt, ein „Zuständigkeitswechsel“. Das bedeutet, dass ein anderer Richter die Verhandlung führen muss.

Und das wiederum liegt dem Vernehmen nach daran, dass Strache ein neuer Strafantrag ins Haus steht – zur Causa Sidlo bzw. Casinos (der KURIER berichtete).

Wenn gegen eine Person zwei oder mehrere Strafanträge bzw. Anklagen vorliegen, müssen die Verfahren „zusammengezogen“, also von ein und demselben Richter in einer Hauptverhandlung abgehandelt werden. Das sieht die Strafprozessordnung vor. 

Und im Fall Strache könnte diese Regelung dazu führen, dass sich der geplante Mini-Prozess wegen einer Lebensversicherung mit zwei Angeklagten zu einem Mega-Prozess mit einer zweistelligen Anzahl an Personen auf der Anklagebank auswächst. So das „Worst-Case-Szenario“, das aktuell in Justizkreisen kolportiert wird.

Die Ur-Causa Sidlo

Seit dem Platzen der Ibiza-Affäre im Mai 2019 wird gegen Strache in mehreren Causen ermittelt. Eine „Ur-Causa“ ist die Causa Sidlo: Der damalige FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo soll 2019 wegen eines Deals zwischen Novomatic und FPÖ zum Finanzvorstand der Casag ernannt worden sein.

Die WKStA hat im Jänner 2025 die Ermittlungen wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung gegen zehn Personen (inklusive Sidlo) eingestellt, musste nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft aber prüfen, ob bei Strache sowie Harald Neumann und Johann Graf, beide Novomatic, stattdessen das geringere Delikt Vorteilsannahme bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung vorliegt. Da ist jetzt offenbar ein Strafantrag in der Pipeline. Die WKStA äußert sich auf KURIER-Anfrage nicht.

Die "Absicherung"

Bei der abberaumten Verhandlung, die am Montag hätte starten sollen, geht es um eine Lebensversicherung, die die FPÖ Wien für ihren damaligen Obmann Hilmar Kabas mit einer Million Euro in der Schweiz angelegt hat und die dann auf Strache übertragen wurde. Sie sollte, so erklärt es Strache, im Ablebensfall seiner Familie zugutekommen, und im Erlebensfall ihm persönlich – als eine Art „Absicherung“, sollte er seine politischen Ämter zurücklegen müssen.

Was 2019 bekanntlich passierte. Strache versuchte, an das Geld aus der mittlerweile aufgelösten Polizze zu kommen, scheiterte aber. In der Anklage der Staatsanwaltschaft Wien wird ihm deshalb nur „versuchte Untreue“ bzw. Anstiftung vorgeworfen.

Diese beiden Causen sollen nun gemeinsam verhandelt werden – ein neuer Richter, spezialisiert auf Wirtschaftsstrafsachen, muss sich aber erst einlesen. Und das kann dauern.

Der "FPÖ-Hasser"

In der Zwischenzeit, so die Theorie, könnten zwei weitere Causen, die noch gegen Strache laufen, anklagereif werden: Seit April 2024 ermittelt die WKStA in der FPÖ-„Inseraten-Causa“ (nicht zu verwechseln mit jener der ÖVP, Stichwort Beinschab-Tool). 

Strache ärgerte sich 2019 in einem FPÖ-internen Chat, weil Wolfgang Fellner den Ex-FPÖ- bzw. BZÖ-Mann Ewald Stadler auf Oe24 eingeladen hatte. Man solle Fellner klarmachen, dass man ihn nicht weiter „mit Inseraten füttern“ würde, wenn dieser „permanent vorbestrafte FPÖ-Hasser einlädt“, schrieb Strache in die Chatgruppe.

Fellner und Strache klärten die Angelegenheit in einem persönlichen Chat, woraufhin Strache in die FPÖ-Gruppe schrieb: „Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen!“

Der WKStA waren die Chats zu vage, die Oberstaatsanwaltschaft erteilte ihr dann aber eine Weisung, „sofort“ Ermittlungen einzuleiten, weil die Causa sonst verjähren würde – nicht nur gegen Strache und Fellner, sondern auch gegen andere Mitglieder der FPÖ-Chatgruppe, darunter der heutige Parteichef Herbert Kickl. Das Verfahren läuft noch, sagt ein Sprecher.

Der "Strache-Komplex"

Noch einmal zusammengefasst: Während ein neuer Richter sich bei den Causen Lebensversicherung und Sidlo einarbeitet, könnte die WKStA die Inseraten-Causa abschließen, woraufhin sich der Richter – im Falle einer Anklage – auch da neu einlesen müsste. Und dann könnte noch die Spesen-Causa draufgepackt werden.

Ein Beispiel dafür, wie man mit solchen Mega-Prozessen umgehen kann, ist die Causa Wienwert: Der Richter hat den Prozess mit 300 Seiten Anklage und 380.000 Seiten Akt in einzelne Fakten aufgesplittet, die zehn Angeklagten kommen jeweils nur an jenen Tagen, an denen ihr Faktum behandelt wird. 

Es wird sich zeigen, ob der „Strache-Komplex“ diese Zahlen noch übertrifft.