Ermittler legten Abschlussbericht in Straches Spesen-Causa vor

In drei Tagen werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen gewählt – und im Hintergrund ermittelt die Justiz immer noch emsig gegen zwei Spitzenkandidaten: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit seinem Team HC antritt, und sein Nachfolger bei der Wiener FPÖ, Dominik Nepp.

Und wie es aussieht, haben sich die Vorwürfe in der Spesen-Affäre erhärtet: Das berichtet der Standard am Donnerstagnachmittag in einer Online-Meldung, mit Verweis auf einen Abschlussbericht, der auch dem deutschen Spiegel vorliegt.

Strache und Nepp sowie fünf weiteren Personen wird Untreue vorgeworfen. Entsprechende Ermittlungen haben im Sommer 2019, kurz nach Platzen der Ibiza-Affäre, nach einer anonymen Anzeige ihren Anfang genommen. 

Der Befund laut Abschlussbericht, der mit 1. April datiert ist: „Strache und sein direktes berufliches und persönliches Umfeld“ hätten Ausgaben, die „offensichtlich privater Natur“ waren, über die Bundes-FPÖ, die Wiener Landes-FPÖ, den blauen Klub im Parlament und im Rathaus abgerechnet und damit die Organisationen an ihrem Vermögen geschädigt.

Die Summe, die im Abschlussbericht des Bundeskriminalamts genannt wird, ist seit einem Zwischenbericht vom Herbst 2024 gestiegen. Mittlerweile gehen die Ermittler von einem Gesamtschaden von 1.091.189,08 Euro aus. 

Keine Kontrolle

Strache hat Vorwürfe, er hätte  sich seinen privaten Lebensstil vom Steuerzahler sponsern lassen, immer zurückgewiesen: Er erklärte, er habe alle privaten Ausgaben, die die Partei für ihn vorfinanziert habe, im Nachhinein aus eigener Tasche beglichen. 

Personen aus seinem Umfeld hätten ihm eigene Ausgaben untergejubelt. Mehrere Verfahren gegen frühere Mitarbeiter wegen Falschaussagen endeten bereits mit Diversionen. 

Spannend liest sich ein Hinweis auf andere Mittäter: „Die für die Kontrolle der Finanzgebarung unmittelbar verantwortlichen Personen innerhalb der Parteiorganisationen kamen ihrer Kontrollverantwortung nicht nach und ermöglichten so die Abrechnung privater Ausgaben.“ 

Zudem ist die Rede von „bewusster Verschleierung des tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalts der Ausgaben“ – mit dem Ziel, „Zahlungen als unauffällig und im Sinne des Parteizwecks nach außen darzustellen“. Finanzreferent war damals Dominik Nepp.

Weder Nepp noch die beiden aktuellen Bundesgeschäftsführer reagierten auf Anfragen des Standard zu den Vorwürfen. 

Über die Kooperationsbereitschaft der aktuellen Funktionäre heißt es im Abschlussbericht der Ermittler: „Bei den diversen Parteiorganisationen wurden trotz Aufforderung keine Grundlagen (Beschlüsse, Bewilligungen) für die Bezahlung augenscheinlich privater Ausgaben für Heinz-Christian Strache vorgelegt.“ Vorgelegt worden seien zwei Beschlüsse über eine Wiener Dienstwohnung für Strache und ein Spesendarlehen.

Anklage offen

Die Bilanz der Ermittler: 370-mal wurden verschiedene Zeugen und Beschuldigte einvernommen, 21 Konten, Wertpapierdepots und Bankunterlagen gesichtet  und vier Mobiltelefone ausgewertet. 

Der Abschlussbericht wird, wie die Staatsanwaltschaft Wien vor Kurzem mitteilte, jetzt geprüft – er umfasst rund 900 Seiten. Ob und wann Anklage erhoben wird, ist noch offen.