Sidlo-Bestellung: Vor Strafantrag gegen Strache, Neumann und Graf?
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Die zahlreichen Strafverfahren in der Casinos-Ibiza-Causa wurden beinahe alle eingestellt. Bis auf auf den letzten Vorwurf über die Bestellung des ehemaligen FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanz-Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria. In diesem Verfahren dürfte die WKStA demnächst den Strafantrag stellen, wie der KURIER aus Justizkreisen erfuhr. Es geht um den Vorwurf der Vorteilsannahme bzw. Vorteilszuwendung.
Beschuldigte sollen dem Vernehmen nach der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und der 79-jährige Eigentümer und Novomatic-Gründer Johann F. Graf sein. Sowie der Glücksspielkonzern Novomatic als belangter Verband. Es gilt die Unschuldsvermutung.
De facto handelt es sich um eine Anklage. Ein Strafantrag wird gestellt, wenn die Höchststrafe maximal zwei Jahre Haft beträgt. Dagegen kann im Gegensatz zu einer Anklageschrift kein Einspruch erhoben werden.
Vorhabensbericht: Einstellung
Das Verfahren befindet sich mittlerweile im siebten Jahr. Bemerkenswert ist, dass die WKStA die Causa einstellen wollte, da ein „Vorsatz zur Beeinflussung hier nicht nachweisbar sei“. Doch der Weisungsrat im Justizministerium unter der grünen Ministerin Alma Zadić warf der WKStA den Vorhabensbericht über die beabsichtigte Einstellung zurück. Die WKStA möge eine mögliche Strafbarkeit nach § 306 und 307b (Vorteilsannahme zur Beeinflussung und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung) erneut prüfen und über das Ergebnis abermals einen antragstellenden Bericht erstatten, soll es in der Weisung der Oberstaatsanwaltschaft vom 26. November 2024 an die WKStA heißen.
Worum geht es in der Causa?
Der Aufsichtsrat der Casinos Austria AG (Casag) tagte am 28. März 2019 über den neuen Vorstand der Glücksspielgruppe (12 Casinos, Lotto, Wetten, Online-Gaming). Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP), Martin Skopek (Kandidat vonSazka) und der ehemalige blaue Wiener Bezirksrat Sidlo standen zur Abstimmung an. Während Glatz-Kremsner, Ex-Stellvertreterin von Sebastian Kurz als ÖVP-Parteichef, und Skopek glatt durchgewunken wurden, enthielt sich der Vertreter des tschechischen Mehrheitseigentümers Sazka (heute Allwyn) der Stimme. Sidlo sei aus seiner Sicht für die „große Aufgabe einer Vorstandsfunktion noch nicht bereit“, argumentierte Allwyn-CEO Robert Chvatal. War formal einstimmig, denn Stimmenthaltung zählt nicht.
Mit den Stimmen des damaligen Novomatic-Chefs Neumann und der Staatsholding ÖBAG wurde Sidlo zum Finanzvorstand bestellt. Allerdings wurde er wenige Monate später wieder abberufen. Er klagte dagegen auf Schadenersatz, verlor aber in allen Instanzen.
In einer anonymen Strafanzeige wurde Novomatic vorgeworfen, der Konzern sei einen Deal mit dem damaligen FPÖ-Chef Strache eingegangen. Novomatic hieve Sidlo in den Casag-Vorstand und erhalte dafür Zugeständnisse bei künftigen Glücksspiel-Lizenzen.
Novomatic war allerdings Minderheitseigentümer und hatte nur ein Mandat im Aufsichtsrat (Neumann) der Casag. Die Lizenzen sind bis heute nicht ausgeschrieben.
Der Weisungsrat bzw. die Oberstaatsanwaltschaft präzisieren auch keinen konkreten Vorwurf, sondern halten sich allgemein. Strache hätte damals als Parteiobmann und als Regierungsmitglied im Ministerrat Einfluss nehmen können. Es müsse bei § 306 und 307b „keine Vereinbarung über das (bloß) intendierte Tätigkeitsziel als Amtsträger nachgewiesen werden“.
„Wir haben bis heute weder einen Strafantrag noch eine Einstellung zugestellt bekommen. Wir sehen im Akt, dass die WKStA schon einmal eine Einstellung empfohlen hat“, erklärt dazu Novomatic-Anwalt Michael Rohregger gegenüber dem KURIER.
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