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Islamgesetz

Vom Ausland bezahlte Imame verlieren Job

Kurz und Ostermayer für strenge Kontrolle neuer Regeln. Übergangsfrist bis Ende 2015.

von Margaretha Kopeinig

12/10/2014, 05:51 PM

Rund 65 ausländische Imame, die von der türkischen Regierung bezahlt werden, müssen Ende 2015 Österreich verlassen. Das Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame und Moscheen ist einer der Eckpunkte des Entwurfes für das neue Islamgesetz, das am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen wurde.

Integrationsminister Sebastian Kurz und der für Kultusangelegenheiten zuständige Minister Josef Ostermayer sind hier hart geblieben, die Forderung der Repräsentanten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) nach einer Übergangsfrist bis zu 15 Jahren haben sie abgelehnt.

Neu geregelt wird das Wirken zahlreicher islamischer Vereine, die nicht nur kulturell, sondern auch religiös tätig sind (Stichwort: Hinterhof-Moscheen). Die Verbreitung religiöser Inhalte ist nur noch den zwei offiziellen Religionsgesellschaften (IGGiÖ, Aleviten) vorbehalten. Demnach können sich die Vereine nur auflösen bzw. mit anderem Vereinszweck neu gründen oder sich in eine der beiden Religionsgesellschaften eingliedern.

Klar betont wird im Islamgesetz auch der Vorrang des staatlichen Rechtes vor religiösen Regelungen. IGGiÖ-Präsident Fuat Sanaç lehnt das Ende der Auslandsfinanzierung ab. "Das ist nicht in unserem Sinne", sagt er zum KURIER. Am 22. Dezember wird die IGGiÖ eine Stellungnahme an die Regierung übermitteln.

Er hofft aber noch immer auf Änderungen des Gesetzes. Sanaç deutet jetzt an, dass innerhalb der IGGiÖ "Konstruktionen überlegt werden, wie türkische Imame hier bleiben können". Der größte muslimische Verband Österreichs, die Türkisch-Islamische Union (ATIB), hat Stiftungen. Über diese könnten die Imame angestellt und finanziert werden, skizziert Sanaç die Pläne.

Die Minister Kurz und Ostermayer verteidigten gestern das Gesetz, auch die festgeschriebene Pflicht, die Glaubensgrundlagen "in der Amtssprache", das heißt auf Deutsch, vorzulegen. Beide betonten zudem, dass die IGGiÖ stets in die Verhandlungen einbezogen war.

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