Wer finanziert das Volksbegehren gegen Korruption?

Chats. Chats. Chats. ein U-Ausschuss und zahlreiche Justiz-Ermittlungen: Das Thema Korruption hat Hochkonjunktur. Laut der jüngsten KURIER/OGM-Umfrage wollen im Mai rund eine Million Menschen das Volksbegehren gegen Korruption "sicher" unterschreiben, (genauer: 18 Prozent der Befragten über 16).

Da drängt sich ein Blick hinter die Kulissen des Volksbegehrens auf: Wie wollen sie die möglichen 18 Prozent erreichen? Wie viel Geld haben sie zum Kampagnisieren gesammelt? Wie transparent ist das Antikorruptionsbegehren selbst?

Martin Kreutner war der erste Dekan an der Antikorruptionsakademie in Laxenburg. In wissenschaftlichen Kreisen gilt er als Experte für Korruptionsforschung.  Beim Antikorruptionsbegehren gehört Kreutner zum Kreis der Proponenten, also der Initiatoren. Die Frage nach Budget und Transparenz des Unternehmens Volksbegehren beantwortet er so: „Wir haben über Crowdfunding in Summe etwa 130.000 Euro gesammelt. Die Verwendung wird in einem eigenen Rechenschaftsbericht und auch auf der Homepage detailliert aufgelistet werden.  Alle Proponenten arbeiten pro bono.“ Das bedeutet: Vom ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler über den ersten Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer bis hin zu Korruptionsforscher Hubert Sickinger arbeiten alle ehrenamtlich.

Illustre Unterstützer

Propagiert werden Inhalt und Termin (2.-9. Mai)  durchaus unkonventionell: Da gibt es Kabarett-Abende (Lachen gegen Korruption) und Vorträge; und die Proponenten sind in Fußgängerzonen, Hörsälen und Gemeindezentren unterwegs, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.

Neben den Initiatoren gibt es  auch eine Reihe an  Unterstützern. Auch diese Gruppe ist  eine durchaus illustre: Darunter befinden sich Schauspieler wie Andrea Eckert, Cornelius Obonya oder Harald Krassnitzer, Burtgtheaterdirektor Martin Kusej, aber auch die ÖVP-Politiker Othmar Karas und Franz Fischler sowie Ex-FPÖ-Ministerin Karin Kneissl und Parteigründer  Peter Pilz.

72 Forderungen gegen Korruption

Was die Ziele der Korruptionsgegner angeht,  ist die Erwartungshaltung schnell umrissen:  „Im Prinzip würde es genügen, alle Ankündigungen der Regierung einem Faktencheck zu unterziehen und einfach nur deren Umsetzung einzufordern“, sagt Kreutner. Im Frühjahr 2020 sei ein Informationsfreiheitspaket versprochen worden, im Herbst ein Antikorruptionspaket; 2021 folgte das Versprechen eines Transparenzpakets.

Kreutner: „Aber was ist heute,  im Jänner 2022, davon Realität?“ Am Ende des ersten Quartals, also im März diesen Jahres, wollen die Vertreter des Antikorruptionsvolksbegehrens grob Bilanz ziehen – über das Regierungsprogramm, über alle Ankündigungen.

72 Forderungen finden sich auf der Homepage und im Volksbegehren wieder. Die Unabhängigkeit der Justiz gehört dazu, die Freiheit der Medien,  die Selbstverpflichtung von Parteien.

Nicht nur das Strafrecht zählt

Am Ende dreht sich aber vieles um die großen Wörter. Um Begriffe wie  Anstand, Integrität und Respekt. Derlei kann man nicht verordnen.  „Das muss man vorleben“, sagt Kreutner. Und zwar  in der Form, dass man sich nicht nur daran misst, was  mit Strafen bedroht ist. „Die Politik hat Führungsverantwortung und Vorbildfunktion. Wenn sich Politiker nur am Strafrecht orientieren, dann dürfen sie von den Menschen auch nicht mehr verlangen.“