Martin Kreutner war der erste Dekan an der Antikorruptionsakademie in Laxenburg. In wissenschaftlichen Kreisen gilt er als Experte für Korruptionsforschung. Beim Antikorruptionsbegehren gehört Kreutner zum Kreis der Proponenten, also der Initiatoren. Die Frage nach Budget und Transparenz des Unternehmens Volksbegehren beantwortet er so: „Wir haben über Crowdfunding in Summe etwa 130.000 Euro gesammelt. Die Verwendung wird in einem eigenen Rechenschaftsbericht und auch auf der Homepage detailliert aufgelistet werden. Alle Proponenten arbeiten pro bono.“ Das bedeutet: Vom ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler über den ersten Chef der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer bis hin zu Korruptionsforscher Hubert Sickinger arbeiten alle ehrenamtlich.
Illustre Unterstützer
Propagiert werden Inhalt und Termin (2.-9. Mai) durchaus unkonventionell: Da gibt es Kabarett-Abende (Lachen gegen Korruption) und Vorträge; und die Proponenten sind in Fußgängerzonen, Hörsälen und Gemeindezentren unterwegs, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.
Neben den Initiatoren gibt es auch eine Reihe an Unterstützern. Auch diese Gruppe ist eine durchaus illustre: Darunter befinden sich Schauspieler wie Andrea Eckert, Cornelius Obonya oder Harald Krassnitzer, Burtgtheaterdirektor Martin Kusej, aber auch die ÖVP-Politiker Othmar Karas und Franz Fischler sowie Ex-FPÖ-Ministerin Karin Kneissl und Parteigründer Peter Pilz.
72 Forderungen gegen Korruption
Was die Ziele der Korruptionsgegner angeht, ist die Erwartungshaltung schnell umrissen: „Im Prinzip würde es genügen, alle Ankündigungen der Regierung einem Faktencheck zu unterziehen und einfach nur deren Umsetzung einzufordern“, sagt Kreutner. Im Frühjahr 2020 sei ein Informationsfreiheitspaket versprochen worden, im Herbst ein Antikorruptionspaket; 2021 folgte das Versprechen eines Transparenzpakets.
Kreutner: „Aber was ist heute, im Jänner 2022, davon Realität?“ Am Ende des ersten Quartals, also im März diesen Jahres, wollen die Vertreter des Antikorruptionsvolksbegehrens grob Bilanz ziehen – über das Regierungsprogramm, über alle Ankündigungen.
72 Forderungen finden sich auf der Homepage und im Volksbegehren wieder. Die Unabhängigkeit der Justiz gehört dazu, die Freiheit der Medien, die Selbstverpflichtung von Parteien.
Nicht nur das Strafrecht zählt
Am Ende dreht sich aber vieles um die großen Wörter. Um Begriffe wie Anstand, Integrität und Respekt. Derlei kann man nicht verordnen. „Das muss man vorleben“, sagt Kreutner. Und zwar in der Form, dass man sich nicht nur daran misst, was mit Strafen bedroht ist. „Die Politik hat Führungsverantwortung und Vorbildfunktion. Wenn sich Politiker nur am Strafrecht orientieren, dann dürfen sie von den Menschen auch nicht mehr verlangen.“
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