Politik | Inland 02.01.2013

Wehrpflicht oder Berufsheer?

Anlässlich der Volksbefragung am 20. Jänner startet der KURIER eine Informationsserie. Was spricht für, was gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht? „Heer – wohin?“ gibt Antworten.

Es ist eine Schlacht. Man darf das ruhig so sagen, immerhin geht es um das Militär: In zweieinhalb Wochen, am 20. Jänner, werden die österreichischen Wähler im Zuge einer Volksbefragung (der ersten bundesweiten) über die Zukunft der heimischen Armee entscheiden.

Der Streit spaltet seit Monaten die politische Landschaft. Selbst die Bundesregierung ist entzweit: Die SPÖ und ihr Verteidigungsminister Norbert Darabos sind für ein Berufsheer, die ÖVP will bei der Wehrpflicht bleiben. Und so lassen Rot und Schwarz die Bürger richten.

Welche ernsthaften Argumente gibt es für den jeweiligen Standpunkt? Der KURIER zeigt sie im ersten Teil seiner Informationsserie zur Causa auf.

Zahlen und Fakten

Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres

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©Jürg Christandl

bundesheer

©REUTERS

REUTERS German and Austrian troops take part in a rehearsal near the town of Gnjilane, eastern Kosovo, as they train on how to control violent protests, November 3, 2009. The 600 soldiers from Germany and Austria arrived in Kosovo four weeks ago and their

©Wikipedia/Asim Led

Sarajewvo Bosnien-Herzegowina

©REUTERS

REUTERSAn Austrian U.N. peacekeeper stands guard during United Nations (U.N.) Secretary-General Ban Ki-moons visit to the U.N. Disengagement Observer Force (UNDOF) headquarters at the Nabea al Faouar village in Golan Heights near the border with Israel Ap

©HBF PUSCH/Gunter Pusch

Soldaten bei ihrer Verabschiedung in den Libanon.

©KURIER/Bissuti

ZYPERN, FAHNEN

©dapd(c) AP

dapd An Afghan policemen stands guard as an aerial view of Kabul city is seen from atop a hill in Kabul, Afghanistan, Friday, May 27, 2011. (Foto:Mustafa Quraishi/AP/dapd)

©Wikipedia/Modzzak

Zagreb Kroatien

©EPA

EPAepa00863090 Paraguayan troops from the United Nations MONUC force stand guard in the main street of the DRC Congos capital, Kinshasa, Wednesday 15 November 2006. The city remains tense as the residents wait for the final results of the Presidential run

©EPA/KHALIL SHIKAKI

epa000439355 Polisarian Front troops pose for photos in Tifariti, West Sahara during an event 21 May 2005 to commemorate the 32nd anniversary of the Polisarian Front, an armed independentist movement that fought against Morocco for the independence of Sah

©Reuters

Reuters Senegalese anti-government protestors attend an opposition coalition rally during election campaigning in the capital Dakar February 7, 2012. At least four people have been killed in street clashes over incumbent President Abdoulaye Wades candidac

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Tiflis Georgien

©Wikipedia/Berthold Werner

Jerusalem: Heilige Stadt für alle

Breite Verankerung in der Bevölkerung

Die Wehrpflicht garantiert die breitest mögliche Verankerung und damit Akzeptanz des Militärs in der österreichischen Bevölkerung. Die Gefahr, dass sich die Streitkräfte quasi als Staat im Staat „verselbstständigen“, wird minimiert.

Zeichen der Solidarität

Die Wehrpflicht ist gleichbedeutend mit der Bereitschaft, persönlich Mitverantwortung für den Schutz des Gemeinwesens zu tragen. Es ist ein solidarischer Dienst an der Gesellschaft – unabhängig vom beruflichen, finanziellen oder familiären Hintergrund.

Individualität

Dank der Wehrpflicht werden im Bundesheer die individuellen Fähigkeiten jedes Einzelnen bestmöglich genutzt. Beispiele: Köche werden in der Kantine, Mechaniker in den Werkstätten eingesetzt. Die Wehrpflicht garantiert, dass es zwischen Streitkräften und zivilem Umfeld einen ständiger Personal- und Wissensaustausch gibt.

Rekrutierung

Die Rekrutierung ist bei einem Wehrpflicht-System kein Problem und funktioniert unabhängig von der Konjunktur. Im Unterschied zu einem Berufsheer muss eine Wehrpflichtigen-Armee bei der Bezahlung nicht ständig mit privaten Unternehmen konkurrieren bzw. mithalten. Durch den Pflichtdienst ist immer ausreichender Nachwuchs gesichert, der noch dazu einen bunten Querschnitt der Bevölkerung abbildet. Die permanente Einberufung junger Österreicher garantiert außerdem, dass sich die Öffentlichkeit für die Armee interessiert und kritisch mit ihr auseinandersetzt.

Aufwuchsstärke

Mit der Wehrpflicht erhalten die männlichen Staatsbürger eine militärische Grundausbildung und sind damit in Notfällen für ein Massen-Heer einsetzbar. Allein diese – theoretische – Möglichkeit, die Streitkräfte schnell und unkompliziert „aufwachsen“ zu lassen, bringt Stabilität weit über die Staatsgrenzen hinaus.

Behutsamer Einsatz

Eine Wehrpflichtarmee wird nicht vorschnell in internationale (Krisen-) Einsätze geschickt. Die Hemmschwelle ist größer als bei einer Berufsarmee, da die Politik besonders schlüssig erklären muss, warum bestimmte, lebensgefährliche Einsätze politisch notwendig sind.

Freiwilligkeit

Die Wehrpflichtigen-Armee ist de facto schon jetzt ein Freiwilligen-Heer – wer nicht zum Militär will, macht ja Zivildienst.

Fehlende Bedrohung

Geo-strategisch liegt Österreich derart vorteilhaft, dass ein Massen-Heer zur militärischen Landesverteidigung längst nicht mehr nötig ist. 21 von 27 EU-Partnern haben bereits ein Berufsheer – sie können nicht irren. Im Wesentlichen halten heute nur noch Staaten an der Wehrpflicht fest, die einen äußeren Feind fürchten.

Neue Herausforderungen

Für die neuen militärischen Bedrohungen Österreichs – regionale Krisenherde im Ausland, Terrorismus, Cyberattacken, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen etc. – sind Grundwehrdiener einfach nicht ausreichend ausgebildet, Experten sind nötig.

Ausbildungsniveau und Professionalisierung

Berufssoldaten erreichen ein permanent höheres militärisches Ausbildungsniveau als Grundwehrdiener mit ihrer vergleichsweise kurzen Ausbildungsdauer von wenigen Wochen. Die Professionalisierung der Arbeitswelt gilt auch für den Soldatenberuf: Zeitgemäße Waffen- und Computersysteme sind komplex und müssen von Experten bedient werden. Zudem würden Soldaten in einem Berufsheer nicht alt, sondern nach drei bis 15 Jahren wieder das System verlassen – die drohende Überalterung wird abgewendet.

Höhere Motivation

Wer sich freiwillig meldet, ist in jedem Fall motivierter als Pflicht-Soldaten.

Keine Verzögerung bei der Ausbildung

23.000 Rekruten und 14.000 Zivildiener unterbrechen derzeit mehr oder weniger freiwillig eine berufliche oder schulische Ausbildung. Das ist für sie selbst belastend und hat laut einer OECD-Studie negative Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt bzw. das Wirtschaftswachstum.

Schnelle Bereitschaft

Soldaten eines Berufsheeres können binnen kürzester Zeit für militärische Einsätze im In-, aber insbesondere auch im Ausland herangezogen werden. Laut Sicherheitsstrategie müssen für Katastropheneinsätze in Österreich jederzeit 12.500 Soldaten bereit stehen. Das wird durch ein Profi-Heer problemlos erreicht.

Gleichstellung von Mann und Frau

Ein Berufsheer bringt in Kombination mit einem bezahlten freiwilligen Sozialjahr eine weitaus bessere Gleichstellung zwischen Mann und Frau als ein Pflichtdienst. Letzterer trifft ja derzeit nur die männlichen Staatsbürger.

Lesen Sie im nächsten Teil: Porträt eines Rekruten. Was ein Grundwehrdiener vom Pflichtdienst hält.

Wer sind die Soldaten im Bundesheer?

Mobilmachung

Österreichs Armee verfügt derzeit über eine theoretische Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann. Dazu gehören alle Soldaten, die im Notfall zur Verfügung stehen (Berufssoldaten, Miliz und Präsenzdiener).

Aufschlüsselung

Neben den 3000 Offizieren, 10.000 Unteroffizieren und 3000 Chargen machen im Jahr 24.000 Wehrpflichtige Dienst in der Armee. Der Miliz-Stand beträgt 26.000 Uniformierte, zusätzlich beschäftigt das Heer 8600 Zivilisten (Handwerker, Ärzte etc.). Die Frauenquote beträgt derzeit nur zwei bis drei Prozent.

Politisches Schwergewicht

Pammesberger
Polizisches Schwergewicht © Bild: Michael Pammesberger
( Kurier ) Erstellt am 02.01.2013