Volk soll mehr mitbestimmen

Und sie bewegt sich doch: Seit gestern, Sonntag, scheint es, als könnte die Bundesregierung beim „Demokratie-Paket“ noch vor der Nationalratswahl eine Lösung beschließen. Nachdem Josef Cap im Sonntags-KURIER angedeutet hatte, dass die SPÖ bei Volksbegehren mit einem „Automatismus“ leben kann, kamen sowohl von der ÖVP wie auch von den Grünen klar positive Signale.

„Da kommt tatsächlich etwas in Bewegung“, sagte am Sonntag ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf zum KURIER.

Schon am Montag will die ÖVP dem Regierungspartner in der „Koordinierung“ für den Ministerrat einen entsprechenden Gesetzes-Entwurf präsentieren, am Mittwoch soll dieser im Verfassungsausschuss Thema sein.

Worum geht es beim Automatismus? ÖVP und Opposition hatten schon vor Wochen angeregt, dass Volksbegehren, die von einer bestimmten Anzahl an Bürgern unterstützt werden, zwingend zu einer Volksbefragung führen – das könnte die Begehren aufwerten, lautete die Überlegung; die SPÖ war diesbezüglich eher skeptisch.

Als Grenze für den Automatismus kann sich die Opposition vier Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, die ÖVP will höher gehen, nämlich auf zehn Prozent.

Wie glaubt ÖVP-Verhandler Kopf, dass der Automatismus aussehen wird? „Wir halten weiterhin die Grenze von rund zehn Prozent für sinnvoller als die von der Opposition vorgeschlagenen vier.“

Die 10-Prozent-Grenze lasse sich „sachlich rechtfertigen“, zumal anzunehmen sei, dass „derartige Initiativen in Zukunft auch elektronisch unterschrieben werden können, und dass es damit automatisch zu einer regeren Beteiligungen kommt.“

Kopf macht aber deutlich, dass die 10-Prozent-Marke für die ÖVP nicht in Stein gemeißelt ist: „An der genauen Prozentzahl soll dieses Projekt nicht scheitern.“

Gleichlautend äußerte sich gestern bemerkenswerterweise Daniela Musiol, Verhandlerin der Grünen. „An der Prozentzahl soll es nicht scheitern.“ Wenn Josef Cap seine im KURIER gemachten Äußerungen ernst meine, so sei ein Beschluss des Demokratie-Pakets noch vor dem Sommer möglich.

Die Koalition benötigt für das Demokratie-Paket die Stimmen einer Oppositionspartei. Mit den Grünen hätte sie die notwendige Verfassungsmehrheit.