Johannes Voggenhuber

© KURIER/Gilbert Novy

Politik Inland
01/18/2019

Voggenhuber für Pilz „der Beste“, intern droht Streit um Mandat

Die Grünen wollen bei der EU-Wahl nicht mit Pilz kooperieren. Jetzt droht ein gefährlicher Gegner.

von Raffaela Lindorfer

„Er ist der Beste, den es in der EU-Politik gibt. Wer in Österreich wäre besser qualifiziert als der Mit-Architekt der EU-Verfassung?“

Was Peter Pilz im KURIER-Gespräch da über seinen Ex-Parteikollegen Johannes Voggenhuber sagt, klingt schon ein wenig nach Wahlkampf. Wird Voggenhuber, der von 1995 bis 2009 für die Grünen im EU-Parlament war, die Liste Jetzt (vormals Pilz) bei der Wahl im Mai anführen? Spekuliert wird schon länger.

Der Parteigründer verneint das nicht, er bittet um Geduld: die Gespräche liefen noch, das Ergebnis müsse „von allen getragen werden“. Seine Präferenz dürfte nach diesen lobenden Worten aber klar sein. Und auch Voggenhuber macht dem Vernehmen nach Druck – mit einem Comeback liebäugelte er zuletzt offen im KURIER-Gespräch im Mai.

Pilz weiß: Die Liste braucht ein prominentes Zugpferd. Derzeit dümpelt sie in Umfragen bei zwei bis vier Prozent herum. Ein EU-Mandat zu erringen dürfte schwierig, zwei schier utopisch sein.

Die Frage nach der Nummer eins ist also entscheidend – und könnte parteiintern noch für Brösel sorgen.

Wechsel im Nationalrat

Parteichefin Maria Stern hätte angeblich gerne eine junge, weibliche Spitzenkandidatin, die aus dem Klub kommt. Das wäre nicht (nur) als feministischer Akt zu verstehen, sondern auch als strategischer Zug: Wenn Stephanie Cox bzw. Alma Zadic ins EU-Parlament wechseln, würde ein Platz im Nationalrat frei. Und Stern sagte erst kürzlich, sie wolle „auf längere Sicht“ wieder ein Mandat. Auf ihres hatte sie ja verzichtet, um für Pilz Platz und dem Streit mit Martha Bißmann, die ihren Platz partout nicht räumen wollte, ein Ende zu machen.

Mit Voggenhuber an der Spitze könnte die Liste Jetzt den Grünen schaden, überlegt wird aber auch eine „linke Allianz“. Pilz selbst dementiert, dass es Gespräche gibt, spricht aber von einem „breiten Netzwerk, das es braucht, um einen Gegenpol zum Rechtsblock zu bilden“.

Die Annäherungsversuche stoßen bei den Grünen auf wenig Gegenliebe, sagt ein Parteiinsider: „Was sollte uns das bringen?“ Zu häufig war die Partei zuletzt mit internen Streitigkeiten in den Schlagzeilen. „Mit ihnen zu kooperieren, würde uns nur schaden.“

Keine Experimente

Für die Grünen gibt es keinen Raum für Experimente. 2014 erreichten sie bei der EU-Wahl 14,7 Prozent, 2017 flogen sie mit 3,8 Prozent aus dem Nationalrat. Nach dem Wiederaufbau muss im Mai ein gutes Ergebnis her, sonst ist die Partei „tot“, wie man es intern drastisch formuliert.

Die EU-Wahl war Thema bei der Neujahrsklausur, die gestern und heute, Freitag, in Wien stattfindet. Fix ist Parteichef Werner Kogler als Spitzenkandidat, auf Platz vier will sich der aktuelle EU-Mandatar Tom Waitz aufstellen lassen. Zwei und drei müssen gemäß Parteistatuten an eine Frau gehen.

Als begehrt gilt Nina Tomaselli, Abgeordnete in Vorarlberg, wo im September Landtagswahl ist. Tomaselli, die als Vertreterin der „Next Generation“ in den Bundesparteivorstand gewählt wurde, meint dazu nur: „Ich fühle mich wohl im Landtag.“ Ihr sagt man auch Ambitionen nach, bei der Nationalratswahl 2022 Kogler beerben zu wollen.

Infrage kommen auch die amtierende EU-Mandatarin Monika Vana und – neu im Spiel – Irmi Salzer, stellvertretende Landessprecherin im Burgenland und derzeit im EU-Team von Waitz.