Politik | Inland
27.08.2018

FP-Chef Strache: "Rechtsstaat kann man nicht aushebeln"

Der Vizekanzler kündigte im ORF-Sommergespräch eine Rechtsprüfung an, ob Asylwerber in Lehre diese beenden dürfen.

Er fühlt sich für alle freiheitlichen Ministerien verantwortlich, auf seine zuständigen Ressorts „Beamte und Sport“ lässt sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache nicht reduzieren. Das betonte er im ORF-Sommergespräch und lobte die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Wir stehen in der ersten Reihe“, Regierungschef zu werden ist offensichtlich nicht mehr sein expliziter Wunsch.

Angesprochen wurde Strache auch auf die jüngste Entscheidung von Türkis-Blau, Asylwerber nicht mehr für eine Lehre zuzulassen. Besonders wies er darauf hin, dass jetzt rechtlich geprüft werde, ob bei einem negativen Asylbescheid die Lehre überhaupt fortgeführt und beendet werden dürfe, oder ob die Betroffenen nicht sofort abgeschoben werden müssen. Der Vizekanzler unterstrich, dass „man den Rechtsstaat nicht aushebeln kann“. Am Montag wurde aber angekündigt, dass Asylwerber, die gerade eine Lehre absolvieren, diese auch beenden dürfen.

Nachdrücklich lobte Strache alle bisherigen Maßnahmen der Regierung: Den 12-Stunden-Tag sowie die Arbeit von Innenminister Herbert Kickl („der beste Innenminister der Zweiten Republik“). Was den 12-Stunden-Tag angeht, warf er der SPÖ warf er der SPÖ am Beispiel eines Falles in der MA-48 in Wien „Unehrlichkeit“ vor.

Ein weiteres Projekt kündigte Strache für die nähere Zukunft an: Die Reform der Mindestsicherung soll noch diesen Herbst im Ministerrat beschlossen werden.

Pensionisten entlasten

Nicht ganz so schnell geht es bei der großen Steuerreform, diese solle Anfang 2020 kommen. Details nannte der Vizekanzler noch keine, stellte jedoch klar, dass auf jeden Fall Pensionisten nach der aktuellen Pensionserhöhung nochmals profitieren sollten. Insgesamt sind für die Steuerreform 3,5 Milliarden Euro budgetiert – ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen, wie Strache erklärte.

Kritik an vermeintlich parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen – Stichwort Nationalbank – wies der FPÖ-Chef zurück. Im Gegenteil: Nach Jahren des „rot-schwarzen Proporzes“ müsste dringend für „Frischluft“ gesorgt werden – und dafür, dass die „besten Köpfe etwas werden können“, unabhängig ihres Parteibuches.

Außenpolitisch verteidigte der Freiheitliche erneut die Beziehungen seiner Partei zu Russlands Präsident Wladimir Putin. „Gemeinsam mit Russland soll auch eine Friedenssicherung durch eine internationale Truppe in der Ost-Ukraine zustande kommen“, forderte Strache.

Zuversichtlich zeigte er sich über eine Verbesserung der Beziehungen zu Israel. „Es wird sich normalisieren, informell gibt es seit Jahren herzliche Kontakte zu Israel.“

Vage blieben seine Aussagen, was die Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte der Freiheitlichen und ihres Antisemitismus angehe. Einen Zwischenbericht solle es noch in diesem Jahr geben. Dann hätten Kritiker auch die Möglichkeit ihre Einwände auf den Tisch zu legen.