Blümel liegt mit Selmayr im Klinsch

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Politik Inland
09/21/2020

Vier Milliarden Hilfen für Österreich aber noch kein Fixkostenzuschuss II

Um den Fixkostenzuschuss II bewilligt zu bekommen, hat das Finanzministerium nun einen zweiten Antrag in Brüssel eingebracht.

Die EU-Kommission genehmigt Österreich weitere 4 Milliarden Euro an Wirtschaftskrisenhilfen für österreichische Unternehmen. Mit dem Geld darf Österreich Zuschüsse leisten oder Garantien übernehmen, bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen. Künftig können unter bestimmten Umständen auch Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern profitieren, die am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren.

Der Streit rund um die Genehmigung des  Fixkostenzuschusses II zwischen Österreich und der EU-Kommission ist mit der Bewilligung dieser vier Milliarden nicht zu Ende. Denn die Frage der Verlängerung des Fixkostenzuschusses sei davon unberührt, heißt es aus dem Finanzministerium. Vielmehr habe die EU-Kommission die schon im April genehmigte Liquiditätsregelung angepasst, die diverse Förderungen und Kreditgarantien bis zu 100 Prozent umfasst. 

Zwei Anträge parallel

Während Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) immer noch darauf setzt, dass die EU-Kommission den von ihm eingebrachten Antrag für den Fixkostenzuschuss II in seiner ursprünglichen Form genehmigt, wurde von österreichischer Seite nun ein zweiter Antrag eingebracht, der der Forderung der EU-Kommission nach einer "schweren Wirtschaftskrise" als Rechtsgrundlage nachkommt. Bisher hatte sich Österreich auf den Paragraphen für eine "Naturkatastrophe" bezogen. 

Der Unterschied: Änder Österreich die Rechtsgrundlage, würden die Hilfen niedriger ausfallen.  "Aufgrund der aktuellen Interpretation des Artikels müssten wir die Hilfen massiv reduzieren, und das wollen wir nicht, weil die Unternehmen einfach mehr brauchen", sagt Blümel. Beim Paragraphen für eine "schwere Wirtschaftskrise" wären die Hilfen mit 800.000 Euro begrenzen, befristet bis Jahresende.

Hinzu komme, dass der Zuschuss mit anderen Hilfen gegengerechnet werden müsse. "Wenn wir die 800.000 Euro voll ausschöpfen könnten, wäre das schon ein Schritt in die richtige Richtung. Derzeit ist es aber so, dass man bei diesen 800.000 Euro auch Kredite, die zu 100 Prozent garantiert worden sind, gegenrechnen müsste, und auch andere Hilfen von Ländern", erklärt Blümel. Für mittlere Unternehmen, die Stadthotellerie würde da viel zu wenig herausschauen, und der Antrag sei viel zu bürokratisch. "Deswegen hoffen wir, dass es ein Einsehen der Kommission gibt."

Blümel möchte die Kommission davon überzeugen, dass sich aufgrund der steigenden Infektionsszahlen eine Situation wie in einem Lockdown für die österreichische Wirtschaft ergebe. In der Lockdownsituation nämlich war der Vergleich mit einer Naturkatastrophe zulässig. Die so gerechtfertigte erste Phase des Fixkostenzuschusses war von der Kommission bewilligt worden. 

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