Verteidigen das Gesetz: Minister Kurz und Ostermayer.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Religion
11/05/2014

Viel Lob liberaler Muslime für Islamgesetz-Entwurf

Die Begutachtung endet. Lob kommt auch aus dem Vatikan.

von Margaretha Kopeinig

Rund 200 Religionsgemeinschaften und Organisationen sind von der Regierung aufgefordert, den Entwurf des neuen Islamgesetzes zu begutachten. Mit Spannung wird heute, Mittwoch, die Stellungnahme des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Fuat Sanaç, erwartet.

Zuletzt gab es Kritik der IGGiÖ und der Muslimischen Jugend am Gesetz. Sanaç hat Bedenken, der Entwurf verletze das Gleichheitsprinzip, weil ausländische Finanzierung eingeschränkt und die Imam-Ausbildung geregelt wird.

Rund 50 Stellungnahmen gibt es bisher, die Begutachtungsfrist läuft am Freitag ab. Etliche muslimische Vereinigungen sehen das Gesetz positiv. Die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft steht zu "100 Prozent hinter der Novelle". Aleviten werfen der IGGiÖ vor, aus Sorge um den Verlust ihrer Monopolstellung gegen das Gesetz zu agieren. Die Vereinigung der Liberalen Muslime ist für das Gesetz, ebenso die Türkische Kulturgemeinde in Österreich. Auch die Islamische Schiitische Glaubensgemeinschaft unterstützt großteils das neue Gesetz.

Laut Experten sind mehr als zwei Drittel der rund 500.000 in Österreich lebenden Muslime liberal und nicht orthodox eingestellt.

Koran darstellen

Mit dem neuen Gesetz ist die IGGiÖ aufgefordert, die Glaubensgrundlagen verbindlich offenzulegen und ihre Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen (Koran), in deutscher Sprache darzustellen.

Für Integrationsminister Sebastian Kurz ist der Kernpunkt des Gesetzes, dass es "einen Islam österreichischer Prägung ohne Kontrolle aus dem Ausland gibt". Kultusminister Josef Ostermayer will die Rechte und Pflichten der Islamischen Religionsgesellschaften klarer festschreiben als sie im Gesetz von 1912 verankert sind.

Der österreichische Spitzendiplomat und Priester Michael Weninger – er ist beim Papst in Rom für den Dialog mit dem Islam in Europa zuständig –, sieht im neuen Islamgesetz "einen Meilenstein im Schutz von Religionsgemeinschaften", schrieb er kürzlich in der Wiener Kirchenzeitung. Die Regelung der Beziehung zwischen Staat und Islam werde mit dem Gesetz "erfolgreich weitergeführt".

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