Politik | Inland
19.02.2018

VfGH: Regierung ringt noch um Entscheidung

FPÖ-Wunschkandidat und "Krone"-Kolumnist Wallentin zog seine Bewerbung für den Verfassungsgerichtshof am Wochenende zurück. Mehr als 40 Bewerbungen wurden gezählt. Ob am Mittwoch eine Entscheidung fällt, ist noch offen.

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über ihr Personalpaket für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) getroffen. Ob die Nachbesetzungen am Höchstgericht diese Woche Thema im Ministerrat sind, war Montagmittag noch offen. Ein potenzieller FPÖ-Wunschkandidat hat unterdessen abgesagt. Anwalt und "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin erklärte, nicht als Verfassungsrichter zur Verfügung zu stehen.

Zwei weitere Verfassungsrichter nominiert das Parlament. Dem Vernehmen nach will die ÖVP von den insgesamt drei neuen Richtern einen vorschlagen (als gesetzt gilt Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter), die FPÖ zwei. Hier sind mehrere Kandidaten im Gespräch, darunter der Linzer Verwaltungsrechtler Andreas Hauer sowie mehrere Rechtsanwälte, darunter zuletzt Wallentin, der seine Bewerbung nun wieder zurückgezogen hat. Für die beiden vom Parlament nominierten Vertreter sind diese und nächste Woche Hearings mit den Bewerbern angesetzt. Laut Kleiner Zeitung haben sich mehr als 40 Juristen für eine Richterstelle am Verfassungsgerichtshof beworben.

Am Verfassungsgerichtshof sind derzeit drei Richterposten frei - einen davon muss die Regierung nachbesetzen. Außerdem muss die Regierung noch offiziell festlegen, wer dem in Pension gegangenen VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger nachfolgt. Erwartet wird, dass Vizepräsidentin Brigitte Bierlein aufrückt und der ebenfalls von der ÖVP nominierte Richter Christoph Grabenwarter neuer Vizepräsident wird.

Wallentin sei von der "Krone"-Chefredaktion "stürmisch gebeten" worden, zu bleiben und ein neues digitales Projekt zu starten. Mit der Stelle eines Richters am Verfassungsgerichtshof sei seine "Krone"-Kolumne aber nicht vereinbar. Er hätte als Kolumnist aufhören müssen, erklärte Wallentin am Wochenende via Facebook. "Die Opposition ist schwach, der ORF nicht zu reformieren und die Regierung strauchelt jetzt schon in fast allen großen Fragen (EU-Haftungsunion ab Sommer 2018, CETA, TTIP, Zwangsmitgliedschaften bei Kammern, Weiterführen des Parteienfilzes, direkte Demokratie?). Das ist nicht gut für unser Land. Die Entscheidung war am Ende leicht: Das neue Krone-Format wird mehr bewirken als 100 Verfassungsrichter zusammengenommen", schrieb Wallentin.

Tatsächlich dürfte der von der FPÖ umworbene Wallentin wegen seiner Anti-EU-Haltung in der ÖVP und bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf massiven Widerstand gestoßen sein, hieß es in verschiedenen Medienberichten.

Überraschende FPÖ-Kritik

Am Sonntag überraschte Wallentin in seiner Kolumne mit ungewohnt harter Kritik an der Haltung der FPÖ, der er ein Umschwenken in der CETA-Frage vorwarf. Mit der Absage an eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen habe die Partei "eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen", schrieb der Anwalt. Er warf den Blauen "Wähler-Verrat" vor und zitierte mit Blick auf Parteichef Heinz-Christian Strache die Austropop-Legende Rainhard Fendrich: "Er ist so wahnsinnig glücklich, dass er endlich regieren kann."