Politik | Inland
17.02.2018

Wallentin zieht Kolumne Posten als Verfassungsrichter vor

Weil seine "Offen gesagt"-Kolumne vor dem Übergang in eine neue digitale Phase stehe, das aber mit dem Posten eines Verfassungsrichters nicht vereinbar sei, hat Rechtsanwalt Tassilo Wallentin sich für seine Kolumne und gegen die mögliche neue Stelle entschieden.

Als „schon manchmal sehr eigenartig", beurteilte Verfassungsjurist Theo Öhlinger am Mittwoch die sonntägliche Kolumne von Rechtsanwalt Tassilo Wallentin in der Kronen Zeitung. Auch "irgendeine Nähe zu Verfassungsfragen“ habe Öhlinger nie bemerkt. Das ist erstaunlich - galt Wallentin doch als möglicher Kandidat der FPÖ für den Posten eines Verfassungsrichters.

Aus diesem Berufswunsch dürfte aber zumindest momentan ohnehin nichts werden. Seine Kolumne stehe vor dem Übergang in die digitale Phase, wäre aber mit der Stelle eines Richters am Verfassungsgerichtshof nicht vereinbar. „Ich müsste als Kolumnist aufhören“, schreibt Wallentin in einem Facebook-Post.

Das wollte die Chefredaktion der Kronen Zeitung laut dem Juristen verhindern. Sie habe ihn „stürmisch gebeten, zu bleiben und das neue Projekt ab März zu starten.“

"Das ist nicht gut für unser Land"

Diesem Wunsch will Wallentin nun nachkommen, denn: „Die Opposition ist schwach, der ORF nicht zu reformieren und die Regierung strauchelt jetzt schon in fast allen großen Fragen (…). Das ist nicht gut für unser Land. (…) Das neue KRONE-Format wird mehr bewirken als 100 Verfassungsrichter zusammengenommen", heißt es im Facbook-Post weiter.

Bei Wallentins Kritikern könnte diese Entscheidung für Entspannung sorgen. Wie der KURIER berichtete, soll auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen skeptisch gewesen sein - weil der Jurist in seinen Kolumnen immer wieder mit Angriffen auf die EU, Asylwerber und gegen "Genderwahn" aufgefallen ist.

Am Mittwoch soll im Ministerrat die Neubesetzung der drei offenen Richterposten beschlossen werden. Als fix gelten Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und der Linzer Uni-Professor Andreas Hauer. Der dritte Kandidat, den die FPÖ nominiert, ist jetzt offen.