Grüne wollen Einblick in Akte von Ex-Unzensuriert-Chef

Mit Alexander Höferl holt sich der neue FPÖ-Innenminister Herbert Kickl einen ehemaligen Verantwortlichen von unzensuriert.at ins Kabinett. Ein Nachrichtenmedium, das laut Verfassungsschutz "dem rechten, nationalistischen Lager" zuzuordnen ist, "zum Teil äußerst fremdenfeindliche Inhalte und antisemitischen Tendenzen als auch verschwörungstheoretische Ansätze" verbreitet.

Bei den Grünen im Bundesrat schrillen da die Alarmglocken. "Eine unpassendere Besetzung ist kaum vorstellbar. Es ergeben sich daraus unmittelbare Gefahren für die Arbeit der Sicherheits- und Staatsschutzbehörden", schreibt Fraktionschefin Nicole Schreyer in einer parlamentarischen Anfrage, die heute eingereicht wird.

Darin erkundigt sich Schreyer nach der Sicherheitsüberprüfung zur Person Höferl, die nach Paragraf 55 im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen ist. Üblicherweise werden solche Ergebnisse nicht veröffentlicht. Durch die Anfrage ergibt sich jetzt die Chance auf einen Einblick.

Sicherheitscheck obligat

In der Anfrage, die dem KURIER vorliegt, werden zudem Fragen zur künftigen Aufgabe Höferls als Kommunikationschef im Kickl-Kabinett gestellt. "Werden ihm in dieser Funktion Berichte und Einschätzungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übermittelt oder zugänglich gemacht?" Und: "Was werden Sie unternehmen, um jegliche unzulässige Informationsabflüsse aus Ihrem Ressort an unzensuriert.at oder andere rechte Medienplattformen zu verhindern?"

Die Frage, ob ein Sicherheitscheck gemacht wird, beantwortet Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck mit einem "Ja". Das sei auch schon bei früheren Kabinettsmitgliedern passiert - um die "erforderliche Geheimhaltung jener Informationen zu wahren, zu denen der Betroffene bei der Wahrnehmung der Funktion, die er innehat oder anstrebt, Zugang hat oder erhalten würde", heißt es im Gesetz.

Dabei werden nicht nur etwaige Vorstrafen geprüft, sondern die ganze Person und ihr Hintergrund durchleuchtet und beurteilt, ob die Person vertrauenswürdig ist. "Bis die Überprüfung abgeschlossen ist, haben diese Personen keinen Zugriff auf Daten im Ministerium", betont Sprecher Grundböck gegenüber dem KURIER.