Politik | Inland
11.12.2018

Verträgt sich Rot mit Türkis? Wien dürfte ein Testfall werden

Der Vertraute von Kanzler Sebastian Kurz, Gernot Blümel, ist als Vize von Bürgermeister Michael Ludwig im Gespräch

Die Bundes-SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner fährt einen Kurs der Frontalopposition gegen Türkis-Blau. Wiens roter Sozialstadtrat Peter Hacker mausert sich mit markigen Sprüchen gegen die Bundesregierung zur neuen Ikone der Linken. Sebastian Kurz und Gernot Blümel haben der SPÖ auf Bundesebene die Sessel vor die Tür gestellt und kuscheln seither mit ihren freiheitlichen Partnern Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer. Zwischen Rot und Türkis, möchte man meinen, zieht sich ein tiefer Graben.

Aber die Politik ist immer für Überraschungen gut. Während auf Bundesebene Rot-Schwarz politisch mausetot ist, könnte ausgerechnet das Rote Wien die wilde Farbkombi mit Türkis ausprobieren. Das kommt von einem Interessengleichklang der sonst so ungleichen Akteure.

Ludwigs Interessen

Bürgermeister Michael Ludwig hat ein vitales Interesse an einer zweiten Koalitionsoption. Sich nur einem Partner auszuliefern, macht erpressbar. Zudem gründet Ludwig seine Hausmacht auf jene großen Wiener Bezirke, denen Rot-Grün seit jeher suspekt ist. Mit Birgit Hebein als neuer Chefin haben sich die Wiener Grünen ideologisch verengt, sie bringen einer Stadtregierung keine zusätzliche politische Breite. Will Ludwig seine Regierung künftig besser in der Bevölkerung verankern, muss er einen neuen Partner suchen.

Kurz' Interessen

Auch Sebastian Kurz hat vitale Interessen in Wien. In der Bundeshauptstadt ist die ÖVP derzeit eine Splittergruppe mit neun Prozent. Wären am kommenden Sonntag Gemeinderatswahlen, würde die ÖVP auf Kosten der FPÖ zwar auf 16 Prozent zulegen, aber es ist noch einmal eine andere Sache, die ÖVP fest in der Stadt zu verankern. Um das zu bewerkstelligen, ist Kurz bereit, seinen engsten Mitstreiter – Kulturminister Gernot Blümel – ins Rathaus ziehen zu lassen. Blümel ist ÖVP-Wien-Chef und wird 2020 Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl sein. Wie aus der ÖVP zu hören ist, soll der Minister nicht nur als Stimmenbringer im Wahlkampf fungieren, sondern tatsächlich als Vizebürgermeister in die Stadt wechseln und gemeinsam mit Ludwig regieren.

Kanzler-Wiederwahl

Kurz verspricht sich davon Nutzen für seine Wiederwahl als Kanzler. Wenn die türkise Nummer 2, nämlich Blümel, mit der SPÖ in Wien koaliert, kann die SPÖ-Wien im Nationalratswahlkampf 2022 schwer erzählen, dass die Türkisen politisch das Allerletzte sind. Damit wäre eine der schärfsten Waffen der SPÖ, nämlich Wien, entschärft.

Kein Stadtchef Strache

Aus ähnlichem Kalkül ist Blau-Schwarz-Neos und ein Bürgermeister Strache in Wien unwahrscheinlich. Ein rechter Machtrausch gegen die stimmenstärkste SPÖ könnte Kurz 2022 auf den Kopf fallen.