Versammlungsrecht: Drozda weist ÖVP-Entwurf brüsk zurück

Die Neuregelung des Versammlungsgesetzes wird zum neuen Zankapfel der Koalition. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nennt den gestern vorgelegten Gesetzesentwurf von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der Tiroler Tageszeitung "völlig untauglich". Dies betreffe das verschärfte Demonstrationsverbot ebenso wie das Auftrittsverbot ausländischer Politiker.

Drozda zeigt sich über den übermittelten Gesetzesentwurf "schwer verärgert". "Der Innenminister hat zu 98 Prozent jenen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsverbots vorgelegt, den wir schon vor drei Wochen, weil klar verfassungswidrig, abgelehnt haben."

In der "Sache untauglich"

Auch die Gesetzespassage zum Auftrittsverbot von ausländischen Politikern für Wahlkampfzwecke ist in der "Sache untauglich". Die SPÖ werde deshalb nächste Woche ein Gespräch mit dem Innenminister führen, um eine adäquate Formulierung zu finden. Er verstehe nicht, wieso sich Sobotka nicht schlicht an die Formulierungsvorgabe des Artikels 16 Europäische Menschenrechtskonvention gehalten habe, so Drozda.

Sobotkas Entwurf würde es dem Innenminister in Absprache mit der Bundesregierung ermöglichen, bestimmte Auftritte ausländischer Politiker zu eigenen Wahlkampfzwecken zu untersagen. Dazu hat der Innenminister in den Entwurf etliche Regelungen aus einem schon vor ein paar Wochen vorgelegten Papier integriert. Dazu zählt die Möglichkeit für das Ministerium, Kundgebungen an bestimmen Orten insgesamt 876 Stunden pro Jahr zu untersagen, die Einrichtung eines Schutzbereichs um jede Versammlung oder eine stärkere Verantwortung für Demonstrationsleiter. Die SPÖ war diesen Vorschlägen schon bei der ursprünglichen Präsentation ablehnend gegenüber aufgetreten.