Verkehrsblockaden ab Montag: 100 Polizisten im Einsatz gegen Klimakleber
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Mitglieder der Letzten Generation kündigten an, Wien ab kommender Woche "lahmlegen" zu wollen. Im Fokus der Aktionen werden vor allem Schulen stehen.
08.01.23, 18:26
Mit dieser Ankündigung machten die Klimaaktivisten der Letzten Generation bereits vor Weihnachten Schlagzeilen: Ab 9. Jänner – dem Tag, an dem die Schule wieder startet – ist eine Großaktion in Wien geplant, die für „großes Chaos“ sorgen werde, hieß es.
Von Montag bis Freitag werden zwanzig bis fünfzig Aktivisten zwischen 7 und 9 Uhr in der Früh zentrale Verkehrsknotenpunkte blockieren.
Am Montag müssen sich Autofahrer in der Nähe des Karlsplatzes auf Verzögerungen einstellen. Auch Schulen stehen im Fokus der Aktivisten.
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"Verkehr zwangsstillegen"
„Wir werden den Verkehr rund um Schulen zwangsstilllegen, um dafür zu sorgen, dass die Kinder sicher in die Schulen kommen und nicht von Autos angefahren werden“, sagt Martha Krumpeck, Mitbegründerin der Letzten Generation.
Man wolle sich in dieser Woche nicht nur auf die Störung des Berufsverkehrs fokussieren. „Es sind auch kreative Aktionen geplant, bei denen wieder Farbe auf Glas landen könnte“, kündigte David Sonnenbaum, Sprecher der Letzten Generation, an.
Details über den konkreten Plan wolle man aber noch nicht verraten. Zu groß sei die Angst, dass die Polizei die Störaktionen frühzeitig unterbinden könnte.
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Alarmbereitschaft
Diese Sorge ist wohl nicht unbegründet: Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz hat die Szene seit Monaten im Visier. Warum also kann die Polizei das Klebechaos im Frühverkehr dann nicht verhindern?
Auf KURIER-Anfrage heißt es bei der Wiener Polizei, dass man über Ort und Zeitpunkt solcher Aktionen zwar in manchen Fällen im Vorfeld Bescheid wisse – siehe Neujahrskonzert oder Kunsthistorisches Museum – es aber durchaus auch Aktionen gebe, die faktisch nicht unterbunden werden können, da die Örtlichkeiten nicht immer im Vorfeld ermittelt werden können.
100 Polizisten
Man sei für die Proteste in der zweiten Jännerwoche jedenfalls vorbereitet und werde mehr als 100 Polizisten – uniformiert und in zivil – bereitstellen, heißt es weiter.
"Diese werden dafür sorgen, dass Blockaden so rasch wie möglich aufgelöst werden. Aus einsatztaktischen Gründen kann jedoch auf bestimmte Vorbereitungen nicht näher eingegangen werden", sagt ein Sprecher.
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Wut und Zuspruch
Während sich die Polizei gegen die Klimaaktivisten wappnet, wappnen sich diese gegen die Wut, die ihnen in dieser Woche wieder begegnen wird. Die Aktivisten kennen mittlerweile das ganze Spektrum an Aggressionen, die sie auslösen.
„Wir machen uns neben der Wut auch auf Zuspruch gefasst. Die Geschichte hat gezeigt, dass es dann zu einer Veränderung kommt, wenn der Alltag für die Menschen gestört wird“, betont Sonnenbaum.
Forderungen
Die Gruppierung Letzte Generation setzt sich für ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf der Autobahn ein sowie für ein Ende neuer Öl- und Gasprojekte
Strafen
Die Aktivisten fassten nach ihren Aktionen bisher Verwaltungsstrafen von mehreren hundert Euro aus
Einsatzplan
Die Aktionen verlaufen immer nach demselben Schema: Über den Nachrichtendienst Signal erhalten Interessierte ein Aviso. Kurz vor der Aktion wird der Zeitpunkt mitgeteilt. Beim Treffpunkt verteilen die Begleitpersonen Banner, Warnwesten und Superkleber. Dann wird abgeklärt, wer sich wo anklebt und wer die Aktion filmt
Störung des Alltags
Am Freitag plant die Letzte Generation eine große Abschlussaktion. Vorbei ist der Protest auf der Straße damit aber noch nicht. „Wenn die Regierung nicht auf unsere Forderungen eingeht, legen wir auch in den kommenden Wochen den Verkehr lahm“, sagt Sonnenbaum. Aus Erfahrung wisse man, dass dies die effizienteste Methode sei, um große gesellschaftliche Debatten anzustoßen.
Sicherheitsgipfel
Die Protestaktionen rufen auch die Politik auf den Plan. So forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) härtere Strafen bei Klima-Blockaden und kündigte einen Sicherheitsgipfel am Dienstag mit Vertretern von Rotem Kreuz, Feuerwehr und Polizei an.
„Es gab heute überwältigende Zuschriften und Anrufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungs- und Einsatzorganisationen, die sich massive Sorgen machen“, sagte Mikl-Leitner am Sonntag in einer schriftlichen Stellungnahme. Anliegen dieser Personen seien, dass sie „ihren Mitmenschen wegen Klima-Blockaden nicht rechtzeitig zur Hilfe eilen können oder sie nicht schnell genug ins rettende Spital bringen können“. Die „derzeitigen Bagatellstrafen“ würden offenbar nicht davor abschrecken, „Menschenleben aufs Spiel zu setzen“.
Strafrechtliche Konsequenzen?
Die Politikerin sprach sich dafür aus, aus einer Verwaltungsübertretung ein strafrechtliches Delikt zu machen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußert sich speziell zu den Attacken auf Kunstwerke und Demontageakte an Fahrzeugen kritisch.
Die Motive seien "gravierende und wichtige", gestand er zu, die Aktionsformen aber müsse man "im Einzelfall" beurteilen. "Also wovon ich gar nichts halte, ist Kunstwerke quasi zu attackieren", sagte Kogler. "Das erzeugt zwar Aufmerksamkeit, das geht einmal eine Runde lang, aber es fehlt dann zunehmend das Verständnis, und deshalb geht das nach hinten los", glaubt er.
(kurier.at)
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