Nach Anzeige: Auslieferung Waldhäusls ist abgesagt
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„SOS Mitmensch“ hat den FPÖ-Politiker angezeigt. SPÖ und Grüne wollen Landtagspräsident der Justiz übergeben, ÖVP und FPÖ sind dagegen.
Es hatte sich bereits angekündigt, am Mittwoch erfolgte dann im Rechts- und Verfassungsausschuss die Bestätigung. ÖVP und FPÖ machen Gottfried Waldhäusl die Mauer, der Zweite Landtagspräsident wird nicht an die Justiz ausgeliefert. Er selbst hatte zuvor bereits immer wieder betont, dass er sich auf seine politische Immunität berufen werde.
Hintergrund der Sitzung ist, wie berichtet, eine Anzeige gegen Waldhäusl, die von „SOS Mitmensch“ eingebracht wurde. Es geht dabei um den Vorwurf der Verhetzung, der schließlich zu einem Auslieferungsansuchen der Staatsanwaltschaft Wien führte.
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In einer TV-Sendung sagte der 57-Jährigen in Zusammenhang mit Syrern und Afghanen folgende zwei Sätze: „Wenn die tatsächlich auf der Flucht sind, warum schmeißt man dann den Pass weg, alle Unterlagen, nur das Messer nicht. Das Messer wird nie weggeschmissen.“ Zum Zeitpunkt der Aussage war Waldhäusl noch FPÖ-Asyllandesrat in Niederösterreich.
„Kein Kavaliersdelikt“
„Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“, forderte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger im Vorfeld der Sitzung, denn „Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt“. In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen, wie am Mittwoch zu erfahren war.
Weil die Mehrheit im niederösterreichischen Landtag aber bei der schwarz-blauen Koalition liegt, muss der Zweite Landtagspräsident vorerst keine Verfolgung durch die Justiz befürchten. Wie der KURIER bereits berichtete, hinterließ der Sager bei schwarzen und blauen Abgeordneten zwar „keine Freude“, gleichzeitig wird aber auch die „Anzeigenpolitik von NGOs“ kritisch gesehen, wie betont wird.
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Nach dem Ausschuss wird sich noch der Landtag mit der Causa beschäftigen.
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