Verfassungsgerichtshof wird zum ersten Mal von einer Frau geführt

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau als Präsidentin geführt werden. Das wurde dem KURIER am Freitag aus Regierungskreisen bestätigt.

Da sowohl der bisherige Präsident Gerhart Holzinger wie auch zwei weitere VfGH-Mitglieder altersbedingt per Jahresende aus der Funktion geschieden sind, wurden drei Posten vakant.

Am Freitag endete die entsprechende Ausschreibungsfrist, nach derzeitigem Stand ergibt sich folgende Veränderung: Die bisherige Vize-Präsidentin Brigitte Bierlein rückt auf den Präsidenten-Posten nach; ihr folgt als Vizepräsident VfGH-Richter Christoph Grabenwarter, der wiederum von der Regierung als neuer Präsident vorgeschlagen werden soll, wenn Bierlein 2020 in Pension geht (Verfassungsrichter müssen mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren aus dem Höchstgericht ausscheiden).

Neu in das 14 Richter zählende Gremium kommen laut KURIER-Recherchen der frühere Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie die von der FPÖ nominierten Juristen Michael Rohregger und Andreas Hauer. Hauer hat für die Freiheitlichen, aber auch für die frühere ÖVP-Innenministerin Maria Fekter etwa Gutachten zum Fremdenwesen erstellt und der FPÖ im Jahr 2012 per Gutachten bestätigt, dass es rechtlich umsetzbar ist, geförderte Wohnungen nur bei entsprechenden Deutschkenntnissen zu vergeben.

Wertkonservativ

Bei der Bestellung des bekannt wertkonservativen Juristen Hauer hatten sich FPÖ und ÖVP einer "Herausforderung" zu stellen: Denn obwohl der Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht und -lehre an der Linzer Universität als Jurist einen tadellosen Ruf genießt, ist sein ideologischer Hintergrund – Hauer ist Burschenschafter (Corps Alemannia Wien zu Linz) – einer, der gerade in diesen Tagen in der Wahrnehmung der Regierungsparteien für eher unliebsame Diskussionen und Auseinandersetzungen sorgen könnte. Das umso mehr, als der "Alemanne" Hauer bei öffentlichen Auftritten am Wiener Akademikerball sowie in einschlägigen Blog-Einträgen über den öffentlich-rechtlichen ORF herzog und Journalisten eine "klammheimliche" Sympathie zu "Krawallmachern" und Gewaltbereiten attestierte.

Grundsätzlich werden VfGH-Richter entweder vom Ministerrat oder per Beschluss von National- und Bundesrat nominiert.

Weil alle Kandidaten, die auf einem "Parlamentsticket" sitzen – im Unterschied zu den Regierungskandidaten – ein Hearing über sich ergehen lassen müssen, gibt es laut KURIER-Informationen die Absprache zwischen FPÖ und ÖVP, dass Hauer das Regierungsticket bekommt und sich Ex-Minister Brandstetter dem Hearing im Parlamentsausschuss stellt. Brandstetter, so das Kalkül, würde im Unterschied zu Hauer bei einer Plenardebatte wohl kaum attackiert werden.

Offiziell wird dies in der Bundesregierung nicht kommentiert, nur so viel: Man man werde dem Bundespräsidenten einen "zeitnahen Vorschlag" für die neuen Höchstrichter übermitteln.