Verfassungs-Dienst im Bundeskanzleramt sucht neuen Leiter

Das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch die Position der Leitung des Verfassungsdienstes ausgeschrieben. Bewerbungen für die Position sind bis 14. April möglich, heißt es in der Ausschreibung im Amtsblatt der Wiener Zeitung.

Der Verfassungsdienst berät die Regierung in Verfassungs- und Grundrechtsfragen, wobei Bedenken gegen Gesetzesvorhaben einzelner Ministerien im Begutachtungsverfahren auch öffentlich deponiert werden. Als ein möglicher Kandidat für die Position wurde in der Vergangenheit der provisorische Leiter des Verfassungsdienstes, Albert Posch, gehandelt. Voraussetzungen für die Bewerbung sind laut Ausschreibung u.a. der Abschluss eines rechtswissenschaftlichen Studiums.

Offen ist die Position seit September des Vorjahres, damals wechselte der bisherige Chef Hesse nach Luxemburg. Hesse galt als SP-nahe und war 2010 von Kanzler Werner Faymann, dessen Vize-Kabinettchef er war, als Chef des Verfassungsdienstes eingesetzt worden. Der Verfassungsdienst war seit 2018 im Justizministerium angesiedelt, mit der neuen türkis-grünen Bundesregierung kehrte die Stelle wieder ins Bundeskanzleramt zurück.