Neue Regierung binnen einer Woche, Kurz muss sofort weg
Abgesetzte Minister führen Geschäfte vorerst fort, für neue Übergangsregierung will Bundespräsident mit allen Parteien sprechen.
Ein „alltäglicher Vorgang“ sei es nicht gerade, dass die Bundesregierung abgesetzt wird. Aber ein durchaus normaler, meinte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montagabend bei seiner Ansprache an die Österreicher.
Die Bundesverfassung sieht da ein recht genaues Prozedere vor, und nun liegt es an ihm, das umzusetzen. Und das sieht so aus:
- Die Bundesregierung wird ihres Amtes enthoben - und zwar heute, Dienstag, um 11.30 Uhr. So will es der Mehrheitsbeschluss des Nationalrats von Montag. Die Ministerien dürfen aber nicht führungslos sein, betonte Van der Bellen. Was, wenn der Wirtschaftsminister eines anderen Landes anruft, und niemand geht ans Telefon?, scherzte VdB. Als Provisorium hätte er leitende Beamte der Ministerien mit der Führung beauftragen können. VdB wählte aber eine andere Option.
- Die alte Regierung soll die Amtsgeschäfte vorübergehend fortführen. Das verschafft dem Bundespräsidenten Zeit, sich nach einem neuen Regierungschef umzusehen. Das Prozedere erinnert an jenes nach Nationalratswahlen, sagt Verfassungsjurist Walter Berka: „Die Regierung bietet ihren Rücktritt an, wird vom Bundespräsidenten aber gebeten, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung steht.“ Wie lange das dauert, definiert die Verfassung nicht näher. Alle Regierungsmitglieder bleiben also vorerst auf ihrem Posten. Bis auf Kanzler Sebastian Kurz. Der wird umgehend ausgetauscht.
Hartwig Lögernimmt provisorisch den Platz von Kurz als Regierungschef ein. Ein überraschender Aufstieg: Erst am Mittwoch wurde der Finanzminister nach dem Ausscheiden der FPÖ als Vizekanzler angelobt.
Zum EU-Sondergipfel mit den Staats- und Regierungschefs, der heute, Dienstag, in Brüssel stattfindet, könnte rein theoretisch Löger reisen. Er kann sich aber auch vom Regierungschef eines anderen EU-Landes vertreten lassen. Ab 18 Uhr wird in Brüssel über die Besetzung der fünf Top-Jobs der EU beraten.
Das Provisorium bleibt so lange, bis es einen neuen Regierungschef gibt, den Van der Bellen auswählt und mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Der „Übergangskanzler“ sucht sich sein Team selbst aus, wohl aber in enger Absprache mit Van der Bellen.
- Kanzler werden kann jeder Staatsbürger, der über 18 Jahre alt ist. Der Bundespräsident wird sich eine Person seines Vertrauens aussuchen, glaubt Berka: „Seine Verantwortung liegt nun darin, einen Regierungschef zu finden, der eine mehrheitsfähige Mannschaft zusammenstellen kann. Sonst könnte auch diese Regierung bei der nächsten Nationalratssitzung Objekt eines Misstrauensantrags werden.“
Als „Übergangskanzler“ werden derzeit zwei Persönlichkeiten gehandelt: Ex-EU-Kommissar Franz Fischler und der frühere Verfassungshofpräsident Gerhart Holzinger. In der Hofburg gibt es zu den Namen vorerst keinen Kommentar.
- Die Übergangsregierung sollte so lange die Ministerien führen, bis nach der Nationalratswahl eine neue Regierung steht – sofern ihr der Nationalrat dazwischen nicht wieder das Misstrauen ausspricht. Van der Bellen erklärte nach einem ersten Gespräch mit allen Klubchefs am Montagabend, dass er weiterhin mit allen Parteien reden will, um am Ende zu einem Vorschlag zu kommen, der vom Nationalrat „geduldet“ wird.
Eine Lösung für die neue Übergangsregierung soll es nach seiner Vorstellung bis Freitag geben – spätestens aber binnen einer Woche, versprach er.
Das Staatsoberhaupt gab sich in seiner Ansprache erneut betont ruhig und souverän – und wieder lobte er die „Eleganz der Verfassung“.
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