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Politik Inland
05/27/2019

Der Tag zum Nachlesen: Historisches Misstrauensvotum

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik sprach die Mehrheit der Abgeordneten der Bundesregierung das Misstrauen aus.

Morgen wird Bundespräsident Van der Bellen die aktuelle Regierung entlassen, und sie gleichzeitig vorübergehend wieder einsetzen - das gab er am Montagabend bekannt. Als Interimskanzler soll Ex-Finanzminister Hartwig Löger fungieren. Löger wird aber nur solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.

Zuvor hatte der Nationalrat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der Misstrauensantrag der SPÖ über die Absetzung der gesamten Regierung wurde mit einer Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Jetzt angenommen. "Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen."

"Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende entscheidet das Volk", sagte Kurz in einer ersten Stellungnahme Montagabend, die Veränderung, die vor zwei Jahen begonnen habe, werde mit dem heutigen Tag nicht enden.

Regierung aktuell noch im Amt

Rechtlich gesehen, sind vorerst noch alle Minister im Amt. Van der Bellen muss nun einen Übergangskanzler ernennen, der die Geschäfte bis zur Nationalratswahl im Herbst führt.

Die aktuelle Situation hat es in dieser Form in der Zweiten Republik noch nicht gegeben. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag ist eine Premiere: 185 Mal wurde seit 1945 versucht, ein Regierungsmitglied aus dem Amt zu wählen, aber noch nie gab es dafür eine Mehrheit.

Tag der Entscheidung im Parlament

  • 05/27/2019, 7:48 AM

    Guten Morgen

    Wir begleiten Sie heute durch diesen politisch hochspannenden Tag. Einen Tag nach der EU-Wahl geht es heute innenpolitisch spannend weiter. Heute wird der Misstrauensantrag verhandelt. SPÖ will einen Sturz der gesamten Regierung, die FPÖ berät noch.

  • 05/27/2019, 7:52 AM

    Hofer: FPÖ wird Misstrauensantrag "wohl zustimmen"

    Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht davon aus, dass seine Fraktion dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung "wohl" zustimmen wird. Letztlich sei es aber eine Entscheidung des Klubs, sagte er vor Beginn der Nationalrats-Sondersitzung am Montag. Hofer bestätigte informelle Gespräche mit der SPÖ.

    Als Chef einer Übergangsregierung wünscht sich Hofer eine Person, die akzeptiert ist und Ruhe ausstrahlt. Er plädiert für ein Expertenkabinett, das in Ruhe die Geschäfte erledigt.

    Zuvor hatte auch der ehemalige Innenminister und Neo-Mandatar Herbert Kickl die Zustimmung zu jedenfalls einem der für Montag geplanten Misstrauensanträge in Aussicht gestellt. Näher äußerte er sich aber nicht. Kickl und Norbert Hofer dürften am Montag auch zu den neuen Klubchefs der Freiheitlichen gewählt werden. Geschehen soll dies in einer Klubsitzung Montagvormittag.

  • 05/27/2019, 8:10 AM

    Sitzung im Nationalrat unterbrochen

    Die Sitzung wird bis 13Uhr unterbrochen.

  • 05/27/2019, 8:15 AM

    FPÖ soll Antrag zu 99 Prozent unterstützen

    Unsere Reporterin hört aus der Sondersitzung, dass die FPÖ zu 99 Prozent den SPÖ Antrag unterstürzen wird.

    Hofer: "FPÖ ÖO Ist auch auf Linie. Habe gestern noch mit allen Landeschefs telefoniert. Da ist alles in trockenen Tüchern."

  • 05/27/2019, 8:19 AM

    Zahlreiche Medienvertreter warten auf die FPÖ

    Vor dem FPÖ-Stützpunkt im Hof Pavillon warten schon zahlreiche Medienvertreter.

  • 05/27/2019, 8:33 AM

    Rendi-Wagner gibt Statement ab

    Rendi-Wagner gibt vor dem Plenarsaal ein Statement ab. "Der SPÖ-Klub hat einstimmig beschlossen, Sebastian Kurz das Vertrauen nicht auszusprechen."

    In einem Twitter-Video erklärt Rendi-Wagner ihre Motive für das Misstrauen: "Sebastian Kurz hat zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung der sozialdemokratische Abgeordneten im Parlament gesucht. (...) Er hat ausschließlich im Eigeninteresse gehandelt. Sein Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun."

  • 05/27/2019, 8:39 AM

    Rendi-Wagner nennt Holzinger als möglichen Kanzler

    Zu den Experten: "Die beste und stabilste Lösung ist eine parteiübergreifende und unabhängige Expertenregierung. Dem Herrn Bundespräsident kommt eine ganz wichtige Rolle zu, hier eine stabile Regierung zu finden," sagt Rendi-Wagner.

    "Die neuen Experten wurden ohne Absprache mit den parlamentarischen Parteien ausgesucht. Deswegen Misstrauen auch gegen die neuen Minister", sagt Rendi-Wagner in ihrem Statement.

    Sie nennt Ex-VFGH-Präsident Holzinger als möglichen neuen Kanzler. (Anmerkung: Holzinger hat auch der Klage der FPÖ bei der Bundespräsidenten-Wahl stattgegeben.)

  • 05/27/2019, 8:40 AM

    Rendi-Wagner: "Habe keinen Einfluss wer zustimmt und wer nicht"

    Zu Kooperation SPÖ und FPÖ: "Es ist unser Antrag, habe keinen Einfluss wer zustimmt und wer nicht. Wir sehen uns mit dem heutigen Beschluss dem Land verpflichtet."

    Statement von Rendi-Wagner ist zu Ende.

  • 05/27/2019, 8:56 AM

    Pilz: "Das Wesentliche ist erreicht, Kurz wird abgewählt."

    "Ich halte die Idee nicht für gut, den tadellosen Minister Ratz jetzt wieder abzuwählen. Aber das Wesentliche ist erreicht, Bundeskanzler Kurz wird abgewählt," sagt Pilz zu unserer Reporterin vor Ort. "Sebastian Kurz will sich nun das Märtyrer-Gewand überziehen, aber das passt ihm nicht. Er hat es zugelassen, dass das BVT zerstört wurde."

     

     

  • 05/27/2019, 9:00 AM

    Stimmung aus FPÖ-Klubsitzung: "Sehr gut und einig.“

    Die Stimmung  aus der FPÖ-Klubsitzung: "Sehr gut und einig.“ Es wird derzeit auf die Parteispitze gewartet.

    FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger: "Wenn es einen Misstrauensantrag gibt, werden wir zustimmen.“

  • 05/27/2019, 9:02 AM

    Kickl wird geschäftsführender Klubobmann

    Kickl wird der neue geschäftsführender Klubobmann, wurde gerade beschlossen.

  • 05/27/2019, 9:03 AM

    FPÖ stimmt SPÖ-Misstrauensantrag zu

    Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung bei der heutigen Nationalrats-Sondersitzung zustimmen. Dies sei bei einer Klubsitzung am Montag einstimmig beschlossen worden, bestätigten mehrere freiheitliche Abgeordnete gegenüber der APA. Zudem wurden Norbert Hofer und Herbert Kickl zu den neuen blauen Klubchefs gewählt.

  • 05/27/2019, 9:11 AM

    Hofer: "Es war ein einstimmiger Beschluss"

    Hofer kommt aus der Sitzung raus. "Es war ein einstimmiger Beschluss."

  • 05/27/2019, 9:16 AM

    Hofer: "Verhandlungen über Expertenregierung"

    "Es gibt jetzt Verhandlungen mit den anderen Parteien über die Expertenregierung. Wir werden im Parlament jetzt künftig schauen, was ist mehrheitsfähig und was nicht. Wichtig ist, dass es keine Beschlüsse gibt, die das Budget belasten."

  • 05/27/2019, 9:31 AM

    Straßenumfrage: Soll Kurz das Misstrauen ausgesprochen werden?

    Was wünscht sich die Bevölkerung, wir haben nachgefragt.

  • 05/27/2019, 9:34 AM

    Hofers Statement nach der Klubsitzung

    FPÖ-Chef Norbert Hofer trat nach der FPÖ-Klubsitzung vor die Presse, um die Zustimmung zum SPÖ-Misstrauensantrag und weitere Entscheidung bekanntzugeben. 

  • 05/27/2019, 10:27 AM

    Experten: Kurz wird seine Abwahl zu nutzen wissen

    Kurz wird seine Abwahl durch den Nationalrat politisch zu nutzen wissen. Darin waren sich Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit der APA am Montag einig. Einen großen Nutzen für die SPÖ sahen sie nicht. Dass die FPÖ dem roten Misstrauensantrag zustimmt, ist für beide nachvollziehbar.

    Die Situation sei für Kurz nicht einfach, aber er "wird sie zu nutzen wissen", so Hofer. Der Ibiza-Skandal habe das "Kommunikationsgefälle zwischen Kurz und seinen Widersachern aufgezeigt".

  • 05/27/2019, 10:33 AM

    Blümel spricht vor Journalisten

    Gernot Blümel: "Gestern hat das Volk entschieden. Heute entscheidet das Parlament und im Herbst wird wieder das Volk entscheiden".

  • 05/27/2019, 10:49 AM

    Vengaboys treten bei Donnerstagsdemo auf

    Die Ibiza-Affäre verschaffte dem 90er-Jahre-Partykracher "We're going to Ibiza" der Vengaboys in Österreich einen zweiten Frühling. Nun leistet die vierköpfige Dance-Popband aus den Niederlanden den zahlreichen Aufrufen Folge und wird diese Woche bei der Donnerstagsdemo am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt auftreten.

  • 05/27/2019, 10:52 AM

    Kurz auf dem Weg in Richtung Parlament

    Bundeskanzler Kurz verlässt den ÖVP-Klub in Richtung Parlament. Der Kanzler gab dabei kein Statement ab.