Der Tag zum Nachlesen: Historisches Misstrauensvotum
Morgen wird Bundespräsident Van der Bellen die aktuelle Regierung entlassen, und sie gleichzeitig vorübergehend wieder einsetzen - das gab er am Montagabend bekannt. Als Interimskanzler soll Ex-Finanzminister Hartwig Löger fungieren. Löger wird aber nur solange die Geschäfte führen, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt.
Zuvor hatte der Nationalrat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der Misstrauensantrag der SPÖ über die Absetzung der gesamten Regierung wurde mit einer Mehrheit von SPÖ, FPÖ und Jetzt angenommen. "Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen."
"Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende entscheidet das Volk", sagte Kurz in einer ersten Stellungnahme Montagabend, die Veränderung, die vor zwei Jahen begonnen habe, werde mit dem heutigen Tag nicht enden.
Regierung aktuell noch im Amt
Rechtlich gesehen, sind vorerst noch alle Minister im Amt. Van der Bellen muss nun einen Übergangskanzler ernennen, der die Geschäfte bis zur Nationalratswahl im Herbst führt.
Die aktuelle Situation hat es in dieser Form in der Zweiten Republik noch nicht gegeben. Ein erfolgreicher Misstrauensantrag ist eine Premiere: 185 Mal wurde seit 1945 versucht, ein Regierungsmitglied aus dem Amt zu wählen, aber noch nie gab es dafür eine Mehrheit.
Tag der Entscheidung im Parlament
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Guten Morgen
Wir begleiten Sie heute durch diesen politisch hochspannenden Tag. Einen Tag nach der EU-Wahl geht es heute innenpolitisch spannend weiter. Heute wird der Misstrauensantrag verhandelt. SPÖ will einen Sturz der gesamten Regierung, die FPÖ berät noch.
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Hofer: FPÖ wird Misstrauensantrag "wohl zustimmen"
Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht davon aus, dass seine Fraktion dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung "wohl" zustimmen wird. Letztlich sei es aber eine Entscheidung des Klubs, sagte er vor Beginn der Nationalrats-Sondersitzung am Montag. Hofer bestätigte informelle Gespräche mit der SPÖ.
Als Chef einer Übergangsregierung wünscht sich Hofer eine Person, die akzeptiert ist und Ruhe ausstrahlt. Er plädiert für ein Expertenkabinett, das in Ruhe die Geschäfte erledigt.
Zuvor hatte auch der ehemalige Innenminister und Neo-Mandatar Herbert Kickl die Zustimmung zu jedenfalls einem der für Montag geplanten Misstrauensanträge in Aussicht gestellt. Näher äußerte er sich aber nicht. Kickl und Norbert Hofer dürften am Montag auch zu den neuen Klubchefs der Freiheitlichen gewählt werden. Geschehen soll dies in einer Klubsitzung Montagvormittag.
Hofer zum Misstrauensantrag: "Werden wohl zustimmen"
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Sitzung im Nationalrat unterbrochen
Die Sitzung wird bis 13Uhr unterbrochen.
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FPÖ soll Antrag zu 99 Prozent unterstützen
Unsere Reporterin hört aus der Sondersitzung, dass die FPÖ zu 99 Prozent den SPÖ Antrag unterstürzen wird.
Hofer: "FPÖ ÖO Ist auch auf Linie. Habe gestern noch mit allen Landeschefs telefoniert. Da ist alles in trockenen Tüchern."
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Zahlreiche Medienvertreter warten auf die FPÖ
Vor dem FPÖ-Stützpunkt im Hof Pavillon warten schon zahlreiche Medienvertreter.
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Rendi-Wagner gibt Statement ab
Rendi-Wagner gibt vor dem Plenarsaal ein Statement ab. "Der SPÖ-Klub hat einstimmig beschlossen, Sebastian Kurz das Vertrauen nicht auszusprechen."
In einem Twitter-Video erklärt Rendi-Wagner ihre Motive für das Misstrauen: "Sebastian Kurz hat zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung der sozialdemokratische Abgeordneten im Parlament gesucht. (...) Er hat ausschließlich im Eigeninteresse gehandelt. Sein Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun."
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Rendi-Wagner nennt Holzinger als möglichen Kanzler
Zu den Experten: "Die beste und stabilste Lösung ist eine parteiübergreifende und unabhängige Expertenregierung. Dem Herrn Bundespräsident kommt eine ganz wichtige Rolle zu, hier eine stabile Regierung zu finden," sagt Rendi-Wagner.
"Die neuen Experten wurden ohne Absprache mit den parlamentarischen Parteien ausgesucht. Deswegen Misstrauen auch gegen die neuen Minister", sagt Rendi-Wagner in ihrem Statement.
Sie nennt Ex-VFGH-Präsident Holzinger als möglichen neuen Kanzler. (Anmerkung: Holzinger hat auch der Klage der FPÖ bei der Bundespräsidenten-Wahl stattgegeben.)
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Rendi-Wagner: "Habe keinen Einfluss wer zustimmt und wer nicht"
Zu Kooperation SPÖ und FPÖ: "Es ist unser Antrag, habe keinen Einfluss wer zustimmt und wer nicht. Wir sehen uns mit dem heutigen Beschluss dem Land verpflichtet."
Statement von Rendi-Wagner ist zu Ende.
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Pilz: "Das Wesentliche ist erreicht, Kurz wird abgewählt."
"Ich halte die Idee nicht für gut, den tadellosen Minister Ratz jetzt wieder abzuwählen. Aber das Wesentliche ist erreicht, Bundeskanzler Kurz wird abgewählt," sagt Pilz zu unserer Reporterin vor Ort. "Sebastian Kurz will sich nun das Märtyrer-Gewand überziehen, aber das passt ihm nicht. Er hat es zugelassen, dass das BVT zerstört wurde."
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Stimmung aus FPÖ-Klubsitzung: "Sehr gut und einig.“
Die Stimmung aus der FPÖ-Klubsitzung: "Sehr gut und einig.“ Es wird derzeit auf die Parteispitze gewartet.
FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger: "Wenn es einen Misstrauensantrag gibt, werden wir zustimmen.“
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Kickl wird geschäftsführender Klubobmann
Kickl wird der neue geschäftsführender Klubobmann, wurde gerade beschlossen.
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FPÖ stimmt SPÖ-Misstrauensantrag zu
Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung bei der heutigen Nationalrats-Sondersitzung zustimmen. Dies sei bei einer Klubsitzung am Montag einstimmig beschlossen worden, bestätigten mehrere freiheitliche Abgeordnete gegenüber der APA. Zudem wurden Norbert Hofer und Herbert Kickl zu den neuen blauen Klubchefs gewählt.
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Hofer: "Es war ein einstimmiger Beschluss"
Hofer kommt aus der Sitzung raus. "Es war ein einstimmiger Beschluss."
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Hofer: "Verhandlungen über Expertenregierung"
"Es gibt jetzt Verhandlungen mit den anderen Parteien über die Expertenregierung. Wir werden im Parlament jetzt künftig schauen, was ist mehrheitsfähig und was nicht. Wichtig ist, dass es keine Beschlüsse gibt, die das Budget belasten."
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Straßenumfrage: Soll Kurz das Misstrauen ausgesprochen werden?
Was wünscht sich die Bevölkerung, wir haben nachgefragt.
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Hofers Statement nach der Klubsitzung
FPÖ-Chef Norbert Hofer trat nach der FPÖ-Klubsitzung vor die Presse, um die Zustimmung zum SPÖ-Misstrauensantrag und weitere Entscheidung bekanntzugeben.
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Experten: Kurz wird seine Abwahl zu nutzen wissen
Kurz wird seine Abwahl durch den Nationalrat politisch zu nutzen wissen. Darin waren sich Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit der APA am Montag einig. Einen großen Nutzen für die SPÖ sahen sie nicht. Dass die FPÖ dem roten Misstrauensantrag zustimmt, ist für beide nachvollziehbar.
Die Situation sei für Kurz nicht einfach, aber er "wird sie zu nutzen wissen", so Hofer. Der Ibiza-Skandal habe das "Kommunikationsgefälle zwischen Kurz und seinen Widersachern aufgezeigt".
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Blümel spricht vor Journalisten
Gernot Blümel: "Gestern hat das Volk entschieden. Heute entscheidet das Parlament und im Herbst wird wieder das Volk entscheiden".
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Vengaboys treten bei Donnerstagsdemo auf
Die Ibiza-Affäre verschaffte dem 90er-Jahre-Partykracher "We're going to Ibiza" der Vengaboys in Österreich einen zweiten Frühling. Nun leistet die vierköpfige Dance-Popband aus den Niederlanden den zahlreichen Aufrufen Folge und wird diese Woche bei der Donnerstagsdemo am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt auftreten.
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Kurz auf dem Weg in Richtung Parlament
Bundeskanzler Kurz verlässt den ÖVP-Klub in Richtung Parlament. Der Kanzler gab dabei kein Statement ab.
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Die ÖVP marschiert geschlossen ein
Die ÖVP-Abgeordnete kommen geschlossen mit Ministern zum Plenarsaal.
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Ernste Gesichter bei der SPÖ
Sehr ernste Gesichter bei den Roten vor der historischen Abstimmung.
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Nationalratssitzung beginnt
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) leitet die Nationalratssitzung.
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Kurz geht in den Plenarsaal
...womöglich das letzte Mal als Kanzler.
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Diskurs auf Prüfstand
"Der politische Diskurs des Parlaments steht auf dem Prüfstand", leitet Sobotka die Behandlung der Dringlichen Anfrage ein und bittet Jörg Leichtfried (SPÖ) aufs Pult.
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Debatte hat begonnen
Die Debatte können Sie auch im Livestream (oben im Artikel) mitverfolgen.
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Leichtfried: "Kurz ist gescheitert"
"Fakt ist: Die Regierung Kurz ist gescheitert", sagt Leichtfried. Kurz habe die Regierungskrise zu verantworten. Türkis-Blau sei hochkant nach nur einem Jahr gescheitert, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef: "Herr Bundeskanzler, Sie tragen die volle Verantwortung."
Kurz habe in zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt, die ÖVP habe die Wahlkampfkosten um sechs Millionen Euro überschritten - offengelegt wurden vom Spendenvolumen nur zwei Millionen.
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SPÖ bringt Antrag zur "Deckelung der Wahlkampfspenden" ein
Die SPÖ will einen Antrag zur "Deckelung der Wahlkampfspenden" einbringen. Die enormen Spenden seien "Gift" für die österreichische Demokratie, meint Leichtfried.
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Enormes Aufgebot an Journalisten
Auf der Pressetribüne herrscht ein enormes Gedränge.
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Leichtfried: "Das ist nicht Heimatliebe"
Es sei nicht logisch, wenn Kanzleramtsminister Blümel von illegalen Parteienspenden rede. Die ÖVP benutze ein ähnliches Modell, wie von Strache im Ibiza-Video beschrieben. "Das ist nicht Heimatliebe, meine Damen und Herren", sagt Leichtfried.
"Die ÖVP erhält Millionenspenden von Superreichen und Konzernen", im Gegenzug würde sie Kleinverdienern Geld wegnehmen, meint Leichtfried und moniert, dass Kurz sich den gesamten Samstag nach dem Ibiza-Video nicht geäußert habe - erst am Abend.
"Kurz wollte gegen den Willen der Bürger gar nicht in Neuwahlen gehen", behauptet Leichtfried. Die Regierung wäre geblieben, wäre Kickl von selbst gegangen.
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Kurz sei es nur um Medienpräsenz gegangen
Leichtfried kritisiert, dass Kurz ohne Miteinbeziehung der anderen Parteien eine Minderheitsregierung mit von ihm präferierten Experten und Schattenministern geschaffen habe. "Gleichzeitig hat sich Herr Kurz ein Maximum an Medienpräsenz gesichert. Das war wohl Zweck der Sache", poltert Leichtfried - aufgebrachtes Gemurmel im Plenarsaal.
Kurz habe Wahlwerbung betrieben und jede Schuld abgewiesen, legt er nach. Der Bundeskanzler habe sich noch immer nicht entschuldigt bei der Bevölkerung: "Das hat mich wirklich erstaunt", sagt Leichtfried. Kurz sei seiner wichtigsten Aufgabe nicht nachgekommen: Sich um parlamentarische Mehrheiten zu kümmern. "Davon ist überhaupt nichts passiert."
"Die Opposition wurde zu keinem Zeitpunkt eingebunden" und erst im Nachhinein über die neue "Alleinregierung" informiert, behauptet Leichtfried. Die SPÖ habe immer eine Expertenregierung mit "unabhängigen Experten" gefordert.
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"Regierung versteht den Parlamentarismus nicht"
Leichtfried sagt: "Verantwortung für unser Land zu übernehmen, Herr Kurz, das schaut anders aus." Die vergangenen 17 Monate hätten Österreich international geschadet, die türkis-blaue Regierung habe Gesetze durchs Parlament gepeitscht. "Anträge wurden absichtlich in die falschen Ausschüsse gebracht, damit es schneller geht", meint Leichtfried. Kurz sei kaum präsent gewesen im Parlament. "Das ist die Unwahrheit!", meint ein Zwischenruf.
"Auch wenn es Sie ärgert, es ist so", sagt Leichtfried. "Die Regierung, die hier sitzt, will oder versteht den Parlamentarismus nicht!" Großer Widerstand auf den Rängen - verbal. Die Expertenminister hat Leichtfried übrigens nicht mitgemeint - die könne er ja noch nicht beurteilen. Und kann er auch nachher nicht, wenn der Misstrauensantrag durchgeht.
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Angebot von Kurz sei PR-Gag gewesen
Das Angebot an die Opposition von Kurz, sei ein "reiner PR-Gag" gewesen, sagt Leichtfried. "Was soll das Ganze?", fragt er zur Kurz-Ansage, dass die Übergangsregierung keine größeren Beschlüsse mehr machen solle.
Leichtfried unterstellt der ÖVP, dass sie weiterhin Spenden ohne Grenzen beziehen wolle - ganz im Gegensatz zur SPÖ, die nicht auf Großspender zurückgreife.
"So sind wir nicht!", wiederholt Leichtfried den Bundespräsidenten Van der Bellen.
Sebastian Kurz habe soziale Errungenschaften zerstört und den Ruf Österreichs im Ausland schwer beschädigt. "Diese Vorgangsweise ist verantwortungslos. Die Österreicher haben Antworten verdient", sagt Leichtfried.
"Heute, Herr Kurz, müssen Sie zum ersten Mal Fragen zu diesem Chaos beanworten", schließt er sein Statement.
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Kurz ist am Wort
"Ich bin normal eher ein ruhiger Mensch", sagt Kurz. In diesem Fall sei es ihm schwer gefallen, aber er wolle sich nicht von Leichtfrieds Vorwürfen provozieren lassen. Er werde darauf nicht im Detail eingehen und wolle nun seine Sicht auf die Dinge skizzieren.
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17 Gründe, "warum die SPÖ einen Misstrauensantrag einbringt"
Wenige Minuten vor Leichtfrieds Rede hat die SPÖ eine Liste von Gründen für das Misstrauen gegen Sebastian Kurz veröffentlicht.
In diesem Twitter-Thread werden unter anderem folgende Gründe genannt: "Schwächung der Zivilgesellschaft", "Sozialabbau", "Türkis-blaue Gesprächsverweigerung", "Attacke auf die Demokratie" und "Drüberfahr-Politik á la Kurz". "Zu keinem Zeitpunkt geht es Kurz um echte Problemlösung", schreibt die SPÖ außerdem.
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Kurz will Video-Drahtzieher finden
Die vergangene Woche habe Österreichs Ansehen in der Welt nicht gesteigert, meint Kurz. Er sei "sehr, sehr stolz und zufrieden" mit der vergangenen Regierungsarbeit und bedankt sich bei allen fünf Parteien.
"Die Enthüllungen der vergangenen Wochen hätten nicht nur die FPÖ beschädigt", sondern auch diese "gute, erfolgreiche Zusammenarbeit" beendet. Deshalb wollte Kurz gemeinsam mit Van der Bellen für "Stabilität" und "Aufklärung aller Vorwürfe" sorgen. Das betreffe auch die Art und Weise, wie das Video entstanden, bezahlt und beauftragt worden sei.
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Kurz lobt Van der Bellen
"Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der nun nicht gerade aus dem Eck der Volkspartei kommt, hat sich Tag und Nacht um Stabilität für die Republik bemüht", sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz, "dafür bedanke ich mich explizit.'"
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Kurz lobt auch Neos
"Die Neos waren die Einziegen, die mir ganz klare Wünsche und Anregungen mitgegeben haben, wie diese Übergangsregierung agieren soll", so Kanzler Sebastian Kurz.
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Kurz versteht nicht, dass sich Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung richtet
Kurz erklärt seine Sicht der Dinge: Der Bundespräsident habe ihn am Dienstag beauftragt eine Expertenregierung zusammen zu stellen. Dies sei innerhalb von 24 Stunden gelungen. Kurz bedankt sich bei den eingesetzten Experten. Sie seien auch der Bitte des Bundespräsidenten gefolgt, um "der Republik in dieser heiklen Phase zu dienen".
Drei Ziele seien verfolgt worden: Volle Aufklärung, Handlungsfähigkeit der Regierung sichern, Oppositionsparteien in die Ministerratssitzungen einladen.
Kurz bedankt sich bei den NEOS für die "konstruktive" Handlungsweise, da sie ihm als einzige Oppositionspartei Wünsche mitgeteilt habe. "Ich habe bis heute keine einzige, kritische Stimme zur Auswahl der Experten gehört", schießt Kurz gegen die anderen drei Parteien. Sogar Doskozil hätte öffentlich festgehalten, dass es beim Misstrauensantrag um "Parteiinternas" gehe, nicht um die Sache an sich.
Ein Punkt verblüffe Kurz wirklich: Er verstehe Rachegelüste und strategische Überlegungen, "aber was ich wirklich nicht verstehe, ist, dass der Misstrauensantrag jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird". Niemand könne das nachvollziehen.
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Kurz wird auch neue Regierung unterstützen
Kurz verspricht, dass er sich trotz eines erfolgreichen Votums gegen ihn, die "neue Regierung bestmöglichst unterstützen" zu wollen. Bis zum Wahltag sei das Parlament am Wort. "Ich habe mich bemüht, meinen Beitrag zur Stabilität zu leisten", sagt Kurz.
"Im September ist die Bevölkerung am Wort, bis dahin hat das Parlament das Sagen", so Kurz.
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Kurz: Misstrauensantrag reine Taktik
Kurz wirft SPÖ, FPÖ und Jetzt "wahltaktische Überlegungen" vor. Um mehr gehe es im Misstrauensantrag nicht.
Nun beantwortet er noch in aller Kürze ein paar Fragen:
Kurz gibt an, erst um Freitagabend um 18 Uhr das Video zum ersten Mal gesehen zu haben. Der Vizekanzler habe ihm davor gesagt, dass da etwas kommen werde. "Das Video und der Umgang der FPÖ damit", hätten dem Land geschadet, deshalb habe er die Regierungszusammenarbeit beendet.
Plakatflächen - wie medial kolportiert - habe die ÖVP noch keine reserviert.
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Kurz sah Video das erste Mal Freitag um 18 Uhr
Er habe das Ibiza-Video wie alle anderen am Freitag um 18 Uhr das erste Mal gesehen, erklärt Kanzler Sebastian Kurz in seiner Anfragebeantwortung. Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe ihn am Abend davor bloß über "eine mögliche negative Berichterstattung" informiert. Er soll ihn nicht über Details informiert haben.
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Kurz hat fertig
Jetzt ist Rendi-Wagner am Wort.
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Schamloser, zügelloser Griff nach Macht
"Sie sind gescheitert", sagt Rendi-Wagner zu Kurz. "Sie tragen die Verantwortung für die derzeitige Situation", legt sie nach. "Ihre Politik stößt dieses Land jetzt zum zweiten Mal in Neuwahlen, weil Sie nicht bekommen haben, was Sie wollten."
Kurz hätte die Koalition einfach weitergeführt, wenn die ÖVP das Innenministerium bekommen habe, wirft Rendi-Wagner Kurz Verlogenheit vor. "Sie wollen Zustimmung für eine Regierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat", sagt Rendi-Wagner. "Sie wollen im Nachhinein Zustimmung und Vertrauen für eine ÖVP-Alleinregierung."
Kurz habe keinen Dialog gesucht: "Nein, Ihr Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun. Ihre Vorgangsweise ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik. Es ist ein schamloser, zügelloser Griff nach Macht, den wir hier sehen. Aber die Macht geht vom Volke aus und vom Menschen, nicht von Ihnen!" Tosender Applaus
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Rendi-Wagner: Kurz Alleingänger
Sobotka unterbricht und bittet um Ruhe.
"Es ist ungeheuerlich in einer solchen Situation Zustimmung und Vertrauen einzufordern, was nur Ihren eigenen Wünschen entspricht [sic!]", meint Rendi-Wagner. Kurz befinde sich in keiner alltäglichen, einfachen Situation. "In einer solchen Situation zeigt sich wahre Führungsstärke", sagt Rendi-Wagner, doch Kurz habe sich entschlossen, den Weg alleine zu gehen.
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Nicht Pflicht der SPÖ, das Handeln von Kurz im Nachhinein zu rechtfertigen
"Sie gehen davon aus, dass es die Pflicht von uns Abgeordneten ist, Ihr Handeln im Nachhinein zu rechtfertigen", sagt Rendi-Wagner. Das sei nicht die Aufgabe des Parlaments. Kurz habe die Stabilität in Krisenzeiten nicht sichern können, sei dieser Aufgabe aber nicht gerecht geworden. "Wer Vertrauen will, muss Verantwortung leben", so Rendi-Wagner. "Für uns heißt Verantwortung, ein würdiger Repräsentant dieses Staates zu sein." Kurz habe weder Respekt, noch Dialogbereitschaft gezeigt. "Sie stellen das Ich vor das Wir. Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros."
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Misstrauensantrag eingebracht
"Herr Bundeskanzler, Sie wollen nicht überzeugen, Sie wollen erzwingen", sagt Rendi-Wagner. Kurz habe den Dialog verweigert, sei nicht verantwortungsvoll mit seinem Staatsamt umgegangen, was den "Boden für Misstrauen gebildet" hätte.
Rendi-Wagner stellt nun den Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Die SPÖ untersagt der gesamten Regierung das Vertrauen
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Rendi-Wagner verlässt unter Zwischenrufen das Rednerpult
Bei Rendi-Wagners Rede gab es unheimlich viele Zwischenrufe. Ein weiten Phasen war der Vortrag eine Kampfansage an die ÖVP - einen Tag nach dem schwächsten Ergebnis der SPÖ auf Bundesebene.
August Wöginger, Klubobmann der ÖVP, ist am Wort. Neuwahlen seien eine Notwendigkeit gewesen, nachdem die Bilder von Ibiza öffentlich wurden.
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"Jetzt erst recht"? - Bereits über 22.000 Vorzugsstimmen für Strache
Nach der Regierungsbank ins EU-Parlament? Geht es nach dem Wunsch von ein paar tausend FPÖ-Wählern, soll der zurückgetretene FPÖ-Chef von Wien nach Brüssel wechseln. Der eigentliche pro forma-Listenplatz von Strache - er stand als 42. auf der Liste - wird eine Woche nach der Ibiza-Affäre bei der EU-Wahl zum Vertrauensvotum von eingefleischten Strache-Wählern.
Allein in Wien gaben 11.004 Menschen dem ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler ihre Vorzugsstimme.
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Wöginger: "Rot-Blau stürzt das Land ins Chaos"
Natürlich ist auch Wöginger stolz über die zurückliegende Regierungszusammenarbeit. Aber ja, er möchte an dieser Stelle noch einmal Van der Bellen zitieren: "Fragen Sie nicht: Hilft es mir bei der Wahl? Fragen Sie: Hilft es Österreich?" Das seien eindeutige Worte für die aktuelle Bundesregierung gewesen, interpretiert Wöginger.
"Rot-Blau macht heute genau das Gegenteil und stürzt das Land ins Chaos", sagt Wöginger. Die Verantwortung für die Konsequenzen hätten dementsprechend SPÖ und FPÖ zu tragen. "Gestern bei der EU-Wahl hat die Bevölkerung ganz klar den Kurs von Sebastian Kurz unterstützt", meint Wöginger. Selbst die ÖVP interpretiert die Europawahl als nicht als Europawahl, sondern als vorgezogene Nationalratswahl.
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