Politik Inland
10/08/2020

Van der Bellen und Pahor rufen zu Minderheitenschutz auf

Der Bundespräsident spricht von "neuem Zusammengehörigkeitsgefühl", Sloweniens Staatspräsident sieht Kärntner als seine Landsleute.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein slowenischer Amtskollege Borut Pahor haben vor dem 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung (10. Oktober) in Interviews mit der APA und der slowenischen Nachrichtenagentur STA eindringlich zum Minderheitenschutz aufgerufen. Er bedauere den Rückgang der Kärntner Slowenen sehr und hoffe auf eine Trendumkehr, sagte Van der Bellen in Wien. Pahor sagte in Brdo bei Kranj, dass auch Slowenien eine "Pflicht" zum Schutz der deutschsprachigen Volksgruppe habe.

Mit Pahor wird am Samstag erstmals ein slowenischer Präsident am Volksabstimmungsgedenken in Klagenfurt teilnehmen. "Ich weiß, dass das zuhause auch von Zweifeln und Kritik begleitet wird. All das verstehe ich. Aber es geht um große Dinge. Symbolisch und real", sagte der slowenische Präsident. Die Teilnahme am Klagenfurter Volksabstimmungsgedenken sei "ein Schwimmen gegen den Strom" angesichts der zunehmenden "Auffassungsunterschiede auf nationaler, aber auch europäischer Ebene".

Mit Van der Bellen wolle er "die Tatsache feiern, dass wir im gemeinsamen europäischen Haus dieses Jahrestags, der uns bisher entzweit hat, auf eine gewisse Weise gemeinsam gedenken können und er uns auf ganz besondere Art und Weise verbindet", sagte Pahor, der in Klagenfurt als Präsident Sloweniens sprechen wolle, aber auch als "Slowene, der in den Kärntnern Landsleute sieht". Die Alternative wäre nämlich "eine Feier nationalistischer österreichischer Kreise, die den Sieg über die Slowenen zelebrieren". Es werde auch nach der Feier "Zweifel" geben, räumte Pahor ein. "Die Zeit wird zeigen, wie mutig wir waren und ob irgendwer naiv war."

"Alte Wunden"

Es sei eine Tatsache, "dass in der Vergangenheit der Tag der Volksabstimmung regelmäßig missbraucht wurde in dem Sinn, dass alte Wunden wieder aufgerissen wurden", sagte Van der Bellen. Auch sei "unbestreitbar, dass der offizielle Umgang mit der slowenischen Minderheit in Kärnten über Jahrzehnte nicht befriedigend war, um es milde auszudrücken. Andererseits bin ich sehr froh, dass es jetzt viele Zeichen gibt, die für eine Entspannung und für eine deutliche Verbesserung der Lage sprechen." Zugleich machte er klar, dass er "nicht nachvollziehen" könne, warum auch jetzt noch wegen ihrer Nazi-Vergangenheit umstrittene Abstimmungshelden wie Hans Steinacher mit neuen Denkmälern geehrt werden.

Dennoch sei die heutige Lage in Kärnten "glücklicherweise" nicht mit jener noch vor zehn Jahren vergleichbar, sagte Van der Bellen etwa mit Blick auf den Ortstafelstreit. "Hier entwickelt sich ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl, ganz jenseits der alten Trennlinien, was auch sehr vernünftig ist", zeigte sich der Bundespräsident erfreut darüber, dass nun etwa auch deutschsprachige Eltern ihre Kinder zum zweisprachigen Unterricht anmelden. Die gemeinsame Feier mit Pahor sei "nicht vom Himmel gefallen", betonte er.

Ortstafeln "wichtig, aber nicht alles"

Die beiden Präsidenten, die am Samstag auch einen zweisprachigen Kindergarten in Klagenfurt besuchen wollen, betonten vor allem die Bedeutung der Bildung. "Von der Sprache hängt so viel ab. Und es ist einfach ein Jammer, wenn Zweisprachigkeit verloren geht", sagte Van der Bellen. "Es ist höchste Zeit, dass sich der Trend umdreht." Pahor sagte, dass Ortstafeln "sehr wichtig" seien, aber "nicht alles". "Wir sehen eine Notwendigkeit, in Kindergärten, Schulen zu investieren, wo die Sprache am Leben erhalten wird. Ortstafeln legen symbolisch Zeugnis ab, gelebt wird die Sprache in den Krippen und Volksschulen", sagte er.

Pahor betonte, dass "heute auch wir verpflichtet sind, den deutschsprachigen Slowenen beim Erhalt ihrer Identität zu helfen". Doch darüber hinaus "wünsche ich mir, dass wir diese Identität, diese aus der Vergangenheit stammende Buntheit erhalten. All das prägt uns heute, national, kulturell, sprachlich und auch menschlich", sagte der slowenische Präsident, der in diesem Zusammenhang aber keinen Vergleich zu den Minderheitenrechten im Artikel 7 des Staatsvertrags zuließ. Er machte aber klar, dass er gegen eine Notifizierung der Rechtsnachfolge Jugoslawiens durch Slowenien ist, solange sich Österreich seiner diesbezüglichen Verpflichtungen bewusst sei. Mit Blick auf ein jüngstes Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in Ljubljana zeigte sich Pahor "überzeugt, dass sich die österreichische Regierung ihrer Verpflichtungen bewusst ist".

Van der Bellen zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, was die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien betrifft. Er sehe, "dass gerade in jüngster Zeit die slowenische Regierung gewillt ist einen Dialog aufzunehmen. Jetzt will ich nicht vorgreifen, was dabei herauskommt, aber ich glaube, im Gegensatz zur Situation vor fünf oder zehn Jahren gibt es auch hier Zeichen der Entspannung der Lage". Von einem "Junktim" mit den Rechten der slowenischen Volksgruppe in Österreich wollte der Bundespräsident diesbezüglich nicht sprechen. Österreich sei "gut beraten, unabhängig davon seine Pflichten in Bezug auf die Volksgruppe in Österreich wahrzunehmen".

Votum für Österreich

Befragt nach ihrer Einschätzung des historischen Ereignisse im Jahr 1920 äußerten die beiden Präsidenten Anerkennung für die damalige Entscheidung der mehrheitlich slowenischsprachigen Bevölkerung Südkärntens. Er finde das damalige Votum für Österreich "sehr interessant, weil außerhalb von Kärnten die Sorge groß war, dass dieser Staat überhaupt nicht lebensfähig sein wird. Hier war eine Gruppe, die gesagt hat: Ja, wir wollen da bleiben", betonte Van der Bellen. Auch Pahor betonte, dass sich damals "die Mehrheit der Kärntner Slowenen für ihre Heimat, für Österreich entschieden" habe. Ein Grund dafür sei das "grobe, unangemessene und oftmals unvernünftige" Auftreten der serbischen Armee gewesen, deren Agitation in serbischer Sprache die Kärntner Slowenen nicht verstanden hätten. Van der Bellen betonte, dass es sich nicht um eine "deutsch-national dominierte Entscheidung" gehandelt habe, sondern "ganz handfeste Alltagsfragen" wie etwa die Erreichbarkeit von Marktplätzen eine Rolle gespielt hätten.

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