Aschermittwoch-Rede: Verfassungsschutz prüft Kickls Beleidigungen

Die Staatsanwaltschaft Ried erwartet "zeitnah" einen Bericht des oberösterreichischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Aussagen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am politischen Aschermittwoch.

Laut Staatsanwaltschaftssprecher Alois Ebner waren Beamte bei der Veranstaltung in der Jahnturnhalle anwesend, und sie hätten auch gehört, wie Kickl Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als "Mumie" und "senil" bezeichnet habe. Dies könne eine Ehrbeleidigung sein, so Ebner weiter.

Sobald der Bericht der Verfassungsschützer vorliege, werde man prüfen. Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung kommen, werde die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die dafür notwendige Ermächtigung ansuchen.

"Radikales Eck"

Bei den Aschermittwochsreden der FPÖ in Ried im Innkreis wird das Publikum nicht nur mit reichlich Bier und Heringsschmaus, sondern auch mit deftigen Sagern beglückt. Auch Kickl führte diese Tradition - nach einer Corona-Pause und erstmals als Parteichef - heuer fort. Dabei arbeitete sich der Blaue besonders am Bundespräsidenten ab, mit dem er schon länger im Clinch ist: "Diese Mumie in der Hofburg", wetterte Kickl wörtlich, dieses "politische Chamäleon".

Dass Van der Bellen "senil" sei, habe man vorher schon gewusst, "aber jetzt hat er vergessen, dass er Bundespräsident eines neutralen Landes ist" und er glaube, er sei Staatsoberhaupt in einem NATO-Staat. Van der Bellen sei "der größte Demokratie- und Staatsgefährder", der "des Amtes enthoben" gehöre, polterte der FPÖ-Chef.

Kein Kommentar aus der Hofburg

In der Präsidentschaftskanzlei verlor man kein Wort zu den Anwürfen. "Wir kommentieren das nicht", war das einzige, was auf APA-Anfrage zu hören war.

Ein Blick ins Strafgesetzbuch (Paragraf 117) zeigt, dass "strafbare Handlungen gegen die Ehre" des Bundespräsidenten von den Behörden verfolgt werden können. Dazu wäre jedoch die "Ermächtigung der beleidigten Person" notwendig - auch hierzu gab es keinen Kommentar aus der Hofburg.

Von Relevanz war dies schon einmal, nämlich als der damalige Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas in der "Hump-Dump"-Affäre Bundespräsident Thomas Klestil als "Lump" bezeichnet hatte. Klestil verzichtete im Jahr 2000 auf die Ermächtigung, erlaubte dann aber die Verfolgung des Salzburger FPÖ-Obmanns Karl Schnell.

Offene Worte kamen hingegen von den anderen Parlamentsfraktionen. ÖVP-General Christian Stocker kritisierte in einer Aussendung die "radikalen Parolen". Die FPÖ schaffe es nicht, mit Inhalten zu punkten, Kickl treibe die Radikalisierung seiner Partei Schritt für Schritt voran.

"Er spricht Experten die Kompetenz ab, diskreditiert den politischen Mitbewerb und reißt Gräben in unserer Gesellschaft auf. Dabei geht seine Rhetorik unter die Gürtellinie und hat nichts mehr mit sach- und lösungsorientierter Politik zu tun. Außer destruktive Frontalopposition hat die FPÖ nichts zu bieten. Die FPÖ muss zu einem sachlichen Umgangston zurückkehren", resümiert er die "verbalen Entgleisungen".

ÖVP-Mahrer: "Hetzrede"

Auch der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer sah in der "Hetzrede" neue Grenzen überschritten, sei es über den Bundespräsidenten, sei es über den Bundeskanzler ("Plage der Nation"). Auch erwähnte Mahrer Kickls Kalauer, wonach die von ihm als Innenminister forcierten Polizeipferde ihre Notdurft auf Klima-Aktivisten verrichten sollten.

"Die Aussagen von Herbert Kickl erinnern an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte", meinte Mahrer: "Herbert Kickl hat sich mit den jüngsten Aussagen endgültig für alle verantwortlichen Funktionen in dieser Republik disqualifiziert."

"Dass Herbert Kickl nichts von einem zivilisierten Umgangston in der Politik hält, sehen wir regelmäßig im Parlament", schrieb Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag auf Twitter. Dennoch kritisierte sie: "Die wüsten Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten bei seiner gestrigen Aschermittwochrede sind ein weiterer Versuch, Vertrauen zu zerstören und Hass zu schüren."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte in einer Aussendung, Kickl habe "in seiner unsäglichen Aschermittwochsrede wieder die hässliche Fratze der FPÖ gezeigt. Vor allem aber habe er bewiesen, warum mit der FPÖ kein Staat zu machen sei: "Keine Lösungen, nur Hass und Hetze. Wer ältere Menschen wörtlich als 'senile Mumien' verhöhnt, ist ein Volksverräter, kein Volksvertreter!"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger räumte auf Twitter zwar ein, dass sie selbst keine Auseinandersetzungen scheue und "bei Formulierungen schon mal übers Ziel hinausgeschossen" sei. "Aber so wollen wir doch nicht miteinander umgehen wie das Kickl tut!", betonte sie. "Nicht mit älteren Menschen, nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten!"