Van der Bellen bei Forum Alpbach: Europa-Ode und Populisten-Warnung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch bei der Eröffnung der "Austria in Europe Days" des Europäischen Forum Alpbach mit einer Ode an Europa und einer Warnung vor "Populisten" aufgewartet. Er bezeichnete Europa als "konstruktive und wohlwollende Weltmacht", die "alles verteidigen" müsse, "was unsere Position schwächen könnte." Sloweniens Präsidentin Nataša Pirc Musar wünschte sich indes mehr Anstrengung der Westbalkanstaaten für einen EU-Beitritt.

Van der Bellen machte Europa eine regelrechte Liebeserklärung und meinte, dass Europa ein "Vorbild" sein könne, das beweise: "Es gibt einen Weg in die Zukunft." Und dies "in einer Zeit des grassierenden Nihilismus und Fatalismus". Der Bundespräsident sah Europas Zukunft nicht im "Weg der Extreme. Es ist nicht der Weg des rücksichtslosen, ausbeuterischen Kapitalismus" und auch nicht jener "des blinden Nationalismus, der nur nach hinten schaut." Stattdessen wünschte sich das Staatsoberhaupt die Zukunft des Kontinents etwa als "gebildet, zuversichtlich, mitfühlend, inklusiv und feministisch."

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Van der Bellen: "Öxit" nur die "Agenda der Populisten"

Einmal mehr verurteilte er den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, auch ein "Dexit oder Öxit" seien "nicht nur schlechte Ideen, sondern auch schädlich und gefährlich." Dies sei nur die "Agenda der Populisten", welche die "europäische Gemeinschaft schwächen" wollen. Daher gelte es, zusammenzuarbeiten.

Die EU müsse nun auch überlegen, wie sie sich "Angriffen eines mächtigen ausländischen Aggressors entgegenstellen" könne, meinte er offenbar in Anspielung auf Russlands Präsident Wladimir Putin. In diesem Zusammenhang begründete er sein Wohlwollen gegenüber Österreichs Beitritt zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield. Europa müsse "in der Welt ernst genommen" werden.

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Van der Bellen: "Klima-Notstand" ist sichtbar geworden

Van der Bellen hatte im Beisein der slowenischen Präsidentin Pirc Musar die "Austria in Europe Days" eröffnet. Er verwies auf das Hochwasser in Slowenien, wobei der "Klima-Notstand" sichtbar geworden war. Die Katastrophe habe durch "europäische Solidarität bewältigt werden" können, meinte er. Europäerinnen und Europäer hätten geholfen "mit ihren Händen, und hoffentlich eher früher als später, mit Geld."

Pirc Musar appellierte ebenfalls an den europäischen Zusammenhalt hinsichtlich des Klimawandels. "Wir brauchen die Europäische Union, um den Weg zu zeigen. Wir müssen unsere Antwort auf den Klimawandel intensivieren - das ist weder einfach noch billig." Extrem rechte Parteien würden einfache Antworten auf komplexe Probleme liefern - "wir brauchen ein stärkeres Europa und mehr Vertrauen", stieß Van der Bellens Amtskollegin ins selbe Horn.

EU-Erweiterung der Westbalkanstaaten wichtig

Hinsichtlich einer möglichen EU-Erweiterung auf den Westbalkan sprachen sich sowohl Van der Bellen als auch Pirc Musar für eine Aufnahme der Staaten aus. Allerdings müssten sich diese Staaten zuerst selbst fragen, ob sie einen EU-Betritt wirklich wollten, hielt die slowenische Präsidentin fest. "Manchmal habe ich den Eindruck, dass sie nicht wollen, sie strengen sich zu wenig an", meinte sie. Van der Bellen räumte ein, dass die Aufnahmebedingungen heute strenger wären als zur Zeit des österreichischen EU-Betritts. Doch sei eine EU-Erweiterung der Westbalkanstaaten wichtig, um ein "Machtvakuum" zu vermeiden.

Das Forum Alpbach war bereits am 19. August eröffnet worden, am 20. August folgte der traditionelle "Tirol Tag" mit Vertretern von Bundes- und Landesregierung sowie der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) war auch am Mittwoch im "Dorf der Denker" anwesend. Zudem waren auch Vertreter der Bundesregierung - wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Europaministerin Karoline Edtstadler, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig oder Staatssekretär Florian Tursky (alle ÖVP) - in Alpbach zugegen. Das Europäische Forum Alpbach dauert noch bis zum 2. September. Als Motto wurde "Bold Europe" ausgerufen.