Unzufriedenheit mit Koalitionspartner: Grüne Kritik an ÖVP
© Kurier / Franz Gruber
Unzufriedenheit mit Auftritten von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner.
Die Grünen sind aktuell mit dem Koalitionspartner offenbar nicht ganz zufrieden. In Interviews für Samstag-Zeitungen wurde in zwei unterschiedlichen Bereichen Kritik an der ÖVP geübt. Klubobfrau Sigrid Maurer tadelte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) für seinen Auftritt bei der Sondersitzung des Nationalrats diese Woche und mehrere Abgeordnete lehnen markige Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach den Halloween-Krawallen in Linz ab.
"Maßnahmen, die nichts bringen"
Der Ressortchef hatte ja zuletzt dafür plädiert, Abschiebungen der randalierenden Jugendlichen zu prüfen, wo das möglich sei. Es sei "falsch, in einer ersten emotionalen Bewegung Maßnahmen zu fordern, die nichts bringen", meint nun der Grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr im Standard. Jetzt eine Asyldebatte zu führen sei einfach verfehlt. Die Forderung nach Abschiebungen bediene nur den Populismus und löse die Probleme nicht, meint die Grüne Integrationssprecherin Faika El-Nagashi. Man müsse auf die Lebenssituation der Jugendlichen schauen, auch wenn das nicht so gut ankomme.
Maurer wiederum gesteht VP-Chef Nehammer in den Oberösterreichischen Nachrichten zwar zu, in seiner Rede im Nationalrat Distanz zu den Vorgängen in der Volkspartei unter Sebastian Kurz gezeigt zu haben. Doch gefällt ihr des Kanzlers Kritik an der Opposition nur eingeschränkt, auch wenn der Ton im Parlament "zuweilen extrem schrill" sei: "Der Parteichef der ÖVP ist in erster Linie dazu aufgerufen, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen, anstatt im Parlament Haltungsnoten zu verteilen."
"Verfehlte Asyldebatte"
Der Ressortchef hatte ja zuletzt dafür plädiert, Abschiebungen der randalierenden Jugendlichen zu prüfen, wo das möglich sei. Es sei "falsch, in einer ersten emotionalen Bewegung Maßnahmen zu fordern, die nichts bringen", meint nun der Grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr im Standard. Jetzt eine Asyldebatte zu führen sei einfach verfehlt. Die Forderung nach Abschiebungen bediene nur den Populismus und löse die Probleme nicht, meint die Grüne Integrationssprecherin Faika El-Nagashi. Man müsse auf die Lebenssituation der Jugendlichen schauen, auch wenn das nicht so gut ankomme.
Maurer wiederum gesteht VP-Chef Nehammer in den "Oberösterreichischen Nachrichten" zwar zu, in seiner Rede im Nationalrat Distanz zu den Vorgängen in der Volkspartei unter Sebastian Kurz gezeigt zu haben. Doch gefällt ihr des Kanzlers Kritik an der Opposition nur eingeschränkt, auch wenn der Ton im Parlament "zuweilen extrem schrill" sei: "Der Parteichef der ÖVP ist in erster Linie dazu aufgerufen, Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen, anstatt im Parlament Haltungsnoten zu verteilen."
SPÖ: "Weg freimachen für Neuwahlen"
Die SPÖ reagierte prompt auf die Kritik der Grünen an der ÖVP. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte die Grünen auf "nicht nur Sonntagsreden" zu halten, sondern auch zu handeln. "Die Konsequenz kann nur sein, den Weg für Neuwahlen freizumachen."
Kommentare