IBIZA-U-AUSSCHUSS

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
04/08/2021

Untersuchungsausschüsse bald live im Fernsehen oder Stream?

Alle Parteien sprechen sich für Direktübertragung von Zeugenbefragungen aus, sofern der Persönlichkeitsschutz von Nicht-Politikern gewahrt werde.

von Daniela Kittner

In Deutschland, Großbritannien und USA sind Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen üblich. In Österreich sind die Befragungen nur "medienöffentlich". Das heißt, Journalisten dürfen den Befragungen beiwohnen und darüber berichten, aber Direktübertragungen in Ton und Bild sind verboten. Laut ORF-Mittagsjournal sind nun alle Parlamentsparteien dafür, auch in Österreich Direktübertragungen im Fernsehen oder Livestream zu ermöglichen.

Alle Parteien dafür

Die Grünen waren immer schon dafür. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried befürwortet das auch: "Damit zum Beispiel die parteiische Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka transparent wird."

FPÖ und Neos sind für zumindest teilweise Übetragung. Politiker-Aussagen sollten öffentlich stattfinden, bei Beamten oder anderen "privaten" Zeugen sollten die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden.

Auch die ÖVP signalisiert neuerdings Gesprächsbereitschaft über das Thema. Ihr nunmehriger Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger sagt, er wolle das Thema "offensiv angehen". Die ÖVP sei "bereit, über eine TV-Übertragung zu diskutieren".

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