Politik | Inland
01.05.2018

Unter Druck: Wie sich die SPÖ zum Tag der Arbeit neu aufstellt

Zwölf-Stunden-Tag, Eingriff in Krankenkassen, Kürzen der Arbeiterkammergelder: Das Programm der Regierung mobilisiert die rote Basis.

Der Wiener Maiaufmarsch wird heuer etwas ganz Besonderes.

Er wird ein Abschiedsfest für Michael Häupl. Im April 1993 übernahm Häupl den Vorsitz in der SPÖ-Wien, nach 25 Jahren wird er heute seine letzte 1.-Mai-Rede halten. Aus diesem Grund hat heuer der Wiener Bürgermeister das letzte Wort auf dem Rathausplatz und nicht wie üblich der Bundesparteivorsitzende.

Der Abschied von Häupl markiert zugleich einen Neubeginn. Eröffnungsredner auf dem Rathausplatz ist heute der angehende Bürgermeister Michael Ludwig. Er will seine Rede zweiteilen, in Visionen für das Rote Wien und Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung, weil diese das Rote Wien zu ihrem Feindbild auserkoren habe.

Anderl statt Foglar

Erstmals wird heuer der ÖGB-Präsident am Tag der Arbeit nicht das Wort ergreifen. Der scheidende Erich Foglar – er übergibt demnächst an Wolfgang Katzian – überlässt der ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl den publikumswirksamen Auftritt auf der Rednertribüne. Anderl wurde letzte Woche zur Arbeiterkammer-Präsidentin gekürt und hat 2019 die AK-Wahl zu schlagen.

Ein Novum ist schließlich auch, dass die SPÖ am 1. Mai als Oppositionspartei gegen Türkis-Blau aufmarschiert. Von 2007 bis 2017 ist die SPÖ am 1. Mai Kanzlerpartei gewesen. „Wir erwarten heuer sehr, sehr viele Teilnehmer wegen der Bundesregierung. Die türkis-blauen Angriffe auf die Sozialversicherung fördern den Widerstandsgeist unserer Sympathisanten“, sagt Raphael Sternfeld, Sprecher der SPÖ Wien.

Acht-Stunden-Tag

Der vorletzte Redner auf dem Rathausplatz, SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern, wird sich denn auch voll auf Türkis-Blau einschießen, insbesondere auf den Zwölf-Stunden-Tag, den die Regierung ohne Sozialpartnerverhandlungen noch vor dem Sommer ins Parlament bringen will.

Vorab sagte Kern gegenüber dem KURIER, der Acht-Stunden-Tag sei eine der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung gewesen und sei vor 100 Jahren im Zuge der Gründung der Republik auf Betreiben des Sozialdemokraten Ferdinand Hanusch gesetzlich verankert worden. Kern: „Wenn die Regierung dieses Jubiläum zum Anlass nimmt, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und stattdessen per Diktat einen Zwölf-Stunden-Tag und eine Sechzig-Stunden-Woche verordnen will, dann ist das für die Sozialdemokratie ein Anschlag auf den sozialen Ausgleich und auf ein Grundfundament der 2. Republik.“ Die SPÖ werde „jedes gesetzlich verordnete Zwölf-Stunden-Diktat mit allen Mitteln bekämpfen: im Parlament, in den Betrieben und – wenn notwendig – auch auf der Straße“.

Die große Mehrheit der Österreicher wünsche sich mehr Work-Life-Balance, sagt Kern. Längere Arbeitszeiten würden die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch mehr erschweren.

Mercato Rosso

Der Mercato Rosso (ital. roter Markt, Veranstaltung mit Essen, Trinken und Musik), im Vorjahr abgeschafft, wird heuer in erweiterter Form vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße neu eröffnet. Der VIP-Bereich, den es bisher auf der Rednertribüne vor dem Rathaus gab, wird abgeschafft, die Parteiprominenz wird sich nach der Kundgebung auf dem Rathausplatz zum Mercato Rosso begeben und zum Plaudern unters Volk mischen.

Neu ist heuer auch die Kulisse. Drei große Bögen werden die Vorderseite des Rathauses zieren. Der mittlere spannt sich über die Bühne, der linke und der rechte Bogen bestehen aus Mega-Plakaten mit dem Motto des diesjährigen Mai-Aufrufs: „Zeit für mehr Solidarität“.