Ungeplante Beschlüsse belasten Budget mit 3,1 Milliarden

Wenn der Nationalrat diesen Donnerstag und kommende Woche zu den letzten Sitzungen vor der Nationalratswahl zusammentritt, stehen einige zum Teil sehr kostenintensive Beschlüsse an. Im Finanzministerium sieht man den Budgetpfad bis 2023 gefährdet.

Beschlossen werden Teile der türkis-blauen Steuerreform, die das Budget mit rund 2,8 Milliarden Euro belasten. Alleine 2,3 Milliarden davon entfallen auf die Entlastung der Geringverdiener durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge.

Steuerreform bereits budgetiert

Die Steuerreform ist es jedoch nicht, was Finanzminister Eduard Müller Sorgen bereitet. Sie ist bereits budgetiert. Im Gegensatz zu der außertourlichen Pensionserhöhung, die die Parteien beschließen werden. Sie kommt auf 1,6 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Dazu kommen 200 Millionen Euro, die den Ländern für den abgeschafften Pflegeregress erstattet werden.

Nimmt man die im Budgetplan ebenfalls nicht vorgesehenen Beschlüsse von vor der Sommerpause dazu - 1,3 Milliarden Euro Euro, wovon die Valorisierung des Pflegegeldes (575 Mio.) und die Änderungen der Anrechnung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst (465 Mio.) die größten Brocken ausmachten -, kommt man bis 2023 auf Gesamtkosten von 5,9 Milliarden Euro. Dem stehen zusätzliche Einnahmen (aus der Digitalsteuer, dem Aus der Freigrenzen für Lieferungen aus Drittländern etc.) von etwas über 800 Millionen Euro gegenüber.

Müller warnt vor abflachender Konjunktur

Insgesamt 5,1 Milliarden Euro werden damit die Beschlüsse, die seit dem Beginn des freien Spiels der Kräfte im Parlament gefasst wurden, bis 2023. 3,1 Milliarden davon sind im Stabilitätsprogramm nicht vorgesehen. Im Finanzministerium zeigt man sich besorgt, dass der 2020 geplante Überschuss oder zumindest ein Nulldefizit nicht erreicht werden könnte, zumal das Wirtschaftsklima abkühlt. 

"International sehen wir eine Abflachung der Konjunktur", sagt Finanzminister Müller, "auch in Österreich flaut die Konjunktur allmählich ab. Das hat massive Auswirkungen auf unser Budget. Ich kann nur erneut an die Parlamentarier appellieren, auch die budgetäre Komponente bei ihren Beschlüssen miteinzubeziehen".

Kritik an Budgetforderungen des Heeres

Wie der KURIER bereits am Dienstag bericht hat, sieht Müller auch die Forderungen des Verteidigungsministeriums nach mehr Budget kritisch. Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat eine Budgetaufstockung von 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr gefordert und den Investitionsbedarf des Heeres mit 16 Milliarden Euro beziffert.

Der Finanzminister kritisiert, dass von seiten des Verteidigungsressorts nur Forderungen gestellt werden, es aber keine "Analyse zu möglichen Kostendämpfungen" gibt. Zudem vermisst er "eine genaue Priorisierung der Gefahren für Österreich, aus denen man Budgetschwerpunkte ableiten könnte".