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Freihandel EU-USA
01/22/2015

Österreicher sind über TTIP top informiert

Umfrage: Bürger informieren sich und lehnen Sonder-Schiedsgerichte ab.

von Margaretha Kopeinig

Die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP wühlen die Bürger auf. In einer IFES-Umfrage, die dem KURIER vorliegt, geben 74 Prozent der Befragten an, darüber Bescheid zu wissen und sich über Medien zu informieren. Nur 25 Prozent geben an, "keine Ahnung" zu haben. 41 Prozent sind "absolut dagegen", dass Konzerne Staaten vor einem speziellen Schiedsgericht klagen können, 20 Prozent sind "eher dagegen", nur 13 Prozent sind "sehr dafür" (siehe Grafik).Zwei Drittel wollen, dass sich die Regierung "aktiv" in die Verhandlungen einbringt.

Das Abkommen war am Mittwoch auch Thema in der "Aktuellen Europastunde" im Parlament. "In den Verhandlungen müssen soziale und Umweltstandards gestärkt und die Nahrungsmittelsicherheit garantiert werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Erneut lehnte er "Sondergerichte für Konzerne ab, die mit Millionenklagen erkämpfte Rechte aushebeln können".

Grünen-Vizechef Werner Kogler plädierte an die Regierung in Brüssel "einheitlich und klar" aufzutreten. ÖVP und Neos verteidigten das umstrittene Abkommen. Öl ins Feuer goss am Dienstag bei ihrem Wien-Besuch die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström. Das Abkommen könnte schon provisorisch in Kraft treten, bevor es von allen Mitgliedsländern ratifiziert worden sei. Eine "perfide Taktik", erklärte Kogler.

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