Politik | Inland
05.10.2017

Ulrike Lunacek fürchtet bei Schwarz-Blau keine europäischen Sanktionen

Die Grüne-Spitzenkandidatin über Motivation im Wahlkampf, die Chancen der Grünen, die veränderte Rolle Deutschlands durch den Erfolg der AfD und wo in der EU der Hund begraben liegt.

KURIER: Umfragen deuten darauf hin, dass die Grünen die 12,4 Prozent aus 2013 am 15. Oktober halbieren werden. Wie motivieren Sie sich?

Ulrike Lunacek: Ja, die Umfragen sind schlecht, aber das Ergebnis war damals ein Rekord. Ich bekomme in diesem Wahlkampf aber auch viel positive Rückmeldung, dass die grünen Inhalte stimmen, die Kampagne gut ankommt und ich in den TV-Duellen überzeugen kann. Daraus ziehe ich Energie, so wie aus dem überraschend guten Ergebnis der deutschen Grünen und aus der Erfahrung aus dem EU-Wahlkampf 2014, wo wir in den letzten Wochen noch zulegen konnten.

Wie wollen Sie Ihre Klientel oder Unentschlossene überzeugen?

Wer grün will, der muss uns wählen. Wer rot wählt, der wird mit blau aufwachen. Doskozil kann Kerns Oppositionsansage für die SPÖ bei Platz zwei nichts abgewinnen – und derzeit schaut es aufgrund des Silberstein-Skandals für die SPÖ ja so aus, als ob sie sogar auf Platz drei landet.

Dennoch scheint etwas schief zu laufen. Fehlt den Grünen bei den Themen der Mut?

Das Problem ist eher, dass wir als einzige Partei Dinge thematisieren, über die die anderen nicht reden wollen. Das ist der Klimawandel und das Ende der fossilen Brennstoffe – da ist Österreich Schlusslicht. Die Regierung hat seit dem Pariser Klimaabkommen nichts getan. Wir sind die letzte Politikergeneration, die noch etwas ändern kann. Jedes Jahr werden an die vier Milliarden Euro ausgegeben, um Öl, Gas und Kohle zu subventionieren. Dieses Geld bräuchten wir, um Jobs zu schaffen im Bereich der erneuerbaren Energie. Jedes Haus, jede Wohnung kann so saniert werden, dass es keine Heizung braucht. Das sind die Zukunftsthemen.

Ab 2030 sollen keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. In Österreich hängen 300.000 Jobs an der Autoindustrie. Wollen Sie die Menschen arbeitslos machen?

Im Gegenteil. Der Diesel-Skandal muss die von der Industrie als Chance genutzt werden, auf Alternativenergien umzusteigen, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Ich bin mir sicher, wir können die Arbeitsplätze über andere Bereiche nachhaltig sichern. Wenn die Konzerne und Zulieferbetriebe es jetzt nicht schaffen, den Umstieg zu beginnen, werden sie im internationalen Wettbewerb nicht mithalten können.

Themenwechsel: Sie machen sich für die EU stark. Was ist nicht nur eingedenk der Grenzsicherungen von der Vision der EU übrig?

Der Brexit hat die Einstellung der Menschen massiv verändert. Von der Wahl Van der Bellens bis hin zu Macron wurde klar, dass die Menschen eine proeuropäische Politik wollen. Kein Problem kann nur mehr allein nationalstaatlich gelöst werden: Ob Fragen der Migration oder Sozialleistungen, wie die immer wieder diskutierte europäische Arbeitslosenversicherung.

Die AfD vertritt eine andere Politik, schaffte mit 12,6 Prozent locker den Einzug in den deutschen Bundestag...

Für die Rolle, die Deutschland auch in der EU spielen soll, ist das besorgniserregend. Deutschland ist diesbezüglich in Ost und West gespalten. Hier ist viel für Merkel zu tun. Genau deshalb muss sich aber auch die EU anstrengen, um die Gemeinschaft funktionaler zu machen. Der große Sündenfall war, dass es keine Fiskal- und Steuerpolitik gegeben hat. Dass das jetzt angedacht wird, macht Sinn. Ich kann der Idee eines europäischen Wirtschaftsministers auch etwas abgewinnen. Es kann nicht sein, dass Steuerdumping zwischen Österreich und der Slowakei möglich ist.

Gibt es hier Fortschritte?

Bei EU-Steueroasen wie Irland, Malta und Luxemburg gibt es seitens der Kommission Fortschritte, dass Konzerne tatsächlich dort Steuern zahlen müssen, wo sie Gewinne machen. Wie nun auch die Europäische Kommission Amazon zu einer Rekordrückzahlung in Luxemburg von 250 Millionen Euro verurteilt hat.

Es fällt auf, dass die EU zig Regelung hat, sich aber niemand daranhält: Ob Dublin-Verfahren oder Maastricht-Kriterien.

Das Dysfunktionale sind die Mitgliedstaaten – nicht die Regeln. Die Verteilung der Flüchtlinge in die EU-Mitgliedsländer ist mit Mehrheit im EU-Innenministerrat beschlossen worden, einige Staaten halten sich nicht daran: Hier liegt der Hund begraben.

Wer Regeln missachtet muss also strenger bestraft werden?

Ja, die EU-Kommission strengt deshalb bereits Vertragsverletzungsverfahren an. Tschechien und Ungarn gehen deshalb auch zum EuGH. Es wird für die nächste Finanzperiode ab 2019 überlegt, ob Förderungen gestrichen werden, wenn ein Land EU-Regeln nicht einhält. Derzeit gibt es nur Strafen, wenn bei der Verwendung von Regionalförderungen betrogen wird.

Österreich steuert auf eine Koalition zu, die Kompetenzen aus Brüssel zurückholen will...

...das war mit ein Grund, warum ich jetzt Spitzenkandidatin der Grünen bin, um genau das zu verhindern. Europaminister Kurz sagt aber nicht klar, was er zurück in Österreich haben will. Hier sind Nebelwerfer am Werk. Es wird immer argumentiert: „Wir haben alle Souveränität abgegeben.“ Tatsache ist, in einer globalisierten Welt gibt die EU den Staaten mehr Souveränität. Österreich hätte als einzelnes Land ohne die EU viel weniger Chancen am internationalen Markt. Die Bösen sitzen nicht in Brüssel.

Keine einzige Kompetenz soll zurück nach Österreich? Stichwort: Glühbirnen, Gurkenkrümmung?

Das ist eine Mär: Der heimische Handel wollte die Gurkenkrümmung auch, weil sie so leichter zu transportieren sind. Ein Großteil der Initiativen kommt aus der Wirtschaft und den Mitgliedstaaten.

Fürchten Sie bei Schwarz-Blau europäische Sanktionen?

Nein, denn im EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten sind auch Parteien an der Macht, die ähnliche Haltungen wie die FPÖ vertreten.

Wie geht es Ihnen als Frau an der Spitze einer eher linken Partei, wenn Sie sich die politische Landschaft in Europa ansehen?

Ich würde uns Grüne als linksliberal bezeichnen, weil wir auch Dinge vertreten, die den Konservativen zuzuordnen sind. Ich denke, es gibt zwei Gründe, warum es so viele Parteien rechts der Mitte gibt: Die Effekte der Globalisierung und Digitalisierung haben Arbeitsplätze gekostet und Angst gebracht, die diese Parteien zu schüren wissen. Es ist den demokratischen, sozialdemokratischen und eher Linksparteien nicht gelungen zu vermitteln, dass Veränderungen auch positiv sind.

Sie gehen auf jeden Fall ins Parlament und nicht zurück nach Brüssel?

Ja! Ich habe bereits am Dienstag meine Abschiedsrede im EU-Parlament gehalten.