Regierung versagte bei Klima-Strategie

Der Jubel war groß, auch bei Umwelt- und Klima-Minister Andrä Rupprechter (ÖVP), als im Dezember 2015 das Klimaschutzabkommen in Paris geschlossen wurde. 193 Staaten einigten sich darauf, Maßnahmen zu setzen, um die Erderwärmung deutlich unter 2° Celsius zu begrenzen. Konkret dürfen damit spätestens bis 2050 weltweit keine fossilen Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas verwendet werden.

Rupprechter kündigte noch am gleichen Tag an, bis Ende 2016 eine Klima- und Energiestrategie ausarbeiten zu lassen, wie Österreich die Klimaziele umsetzen wird.

Gescheitert

Der Präsentationstermin wurde in der Folge immer wieder verschoben. Mitte Juni 2017, in einer langen Presseaussendung des Parlaments, war dann zu lesen: "Eine Beschlussfassung der Klima- und Energiestrategie noch in dieserLegislaturperiode erachtet Andrä Rupprechter als unwahrscheinlich." Der Satz ging im Trubel der Neuwahl-Ausrufung durch den neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz unter. In Wahrheit war das die vielleicht größte politische Bankrotterklärung dieser Bundesregierung.

Das ist nicht nur für die Bürger bitter, sondern auch für die Wirtschaft. Denn unsere Reduktionsziele sind längst einzementiert: Die EU-Kommission will von uns, dass bis 2030 die Treibhausgase (im Vergleich zu den Emissionen von 2005) um 36 Prozent reduziert werden. Bis 2040 muss das Minus schon bei rund 60 Prozent liegen. Und, wie eingangs erwähnt, bis 2050 muss Österreich, wie jedes andere Industrieland der Welt auch, zu einem Null-Emmissionsland werden, also um 95 bis 100 Prozent weniger Treibhausgase emittieren.

Im Lebensministerium von Rupprechter, das gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Energieministerium (damals unter Reinhold Mitterlehner) federführend die Strategie in Auftrag gegeben hatte, wird auf KURIER-Anfrage bestätigt, dass die Strategie nicht fertiggestellt werden konnte. Letztlich hätten der Bruch der Koalition durch den neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und die vorgezogenen Neuwahlen eine Finalisierung des Projekts verhindert.

Schlusslicht

Österreich wird zum Klimaschutz-Schlusslicht. Und hat immer weniger Zeit: Um das EU-Ziel zu erfüllen, braucht die nächste Regierung rasch einen Plan, um bis 2030 mehr als 26 Prozent (!) der CO₂-Emissionen zu reduzieren. Die EU-Staaten haben bereits jetzt ihre Emissionen um 23 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt, Österreich nur um 3,2 %.

Die Strategien anderer Staaten sind durchaus ambitioniert: Dänemark war das erste Land, das im Neubau Ölheizungen verbietet. Norwegen will schon ab 2025 keine neuen Diesel- oder Benzin-Kfz zulassen. Schweden hat einen Fahrplan, der ein Ende aller fossilen Brennstoffe für 2045, fünf Jahre vor dem UNO-Ziel, vorsieht. Frankreich will ab 2040 Dieselfahrzeuge verbieten.